Die Peter-Glotz-Kolumne

Bei der Wahl des Icann-Direktors ist Realismus geboten

Die Icann-Kandidatensuche ist abgeschlossen, die Wahl kann beginnen. Nun stellt sich die Frage, was man tun soll. Vieles hätte schon im Vorfeld besser laufen können, meint Kolumnist Peter Glotz. Jetzt bleibe nur noch Raum für eine Wahl der Vernunft.

[M] DPA

Peter Glotz

Was tun wir nun bei der Wahl eines europäischen Direktors für die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann)? Für die Bundesregierung stößt die (eigentlich nicht so recht zuständige) Bundesbildungsministerin verspätet spitze Schreie aus, weil sich der eigentlich zuständige Bundeswirtschaftsminister in Schweigen gehüllt hat. Einige Verbände (so die Initiative zur Informationsgesellschaft D21 oder der Lobby-Verband Bitcom) scheinen fieberhaft nach Kandidaten zu suchen und im Schutze der Dunkelheit irgendetwas vorzubereiten. Aber was?

Das Nominierungskomitee der Icann selbst hat eine Liste mit 18 Kandidaten vorgeschlagen; darunter fünf Europäer, einen von France Télécom und einen von der Deutschen Telekom (Winfried Schüller). Dagegen protestieren die libertären Net-Freaks schrill. Vertreter von großen Telekommunikationskonzernen seien doch keine geeigneten Repräsentanten der Millionen unorganisierten User. Was also tun?

Die Lage ist typisch für die derzeitige Übergangssituation. Das sich angeblich selbst regulierende Internet wandelt sich (selbstverständlich) zum regierten Cyberspace. Während die Urväter der Internetbewegung (John Perry Barlow, David Clark und andere) noch unautoritäre Sprüche absonderten, hat die amerikanische Regierung (die das Netz als Kommunikationsmedium schließlich entwickelt hatte) längst eine kluge neoliberale Politik implementiert.

In einer frühen Anfangsphase konnte man zulassen, dass die Internetstandards, die Namens- und Adressräume, der zentrale Root-Server von informellen Organisationen ohne rechtlichen Status (und von autokratischen Computerfachleuten wie Jon Postel) bestimmt wurden. Das notwendige Geld stellte die Regierung.

Als diese Lösung nicht mehr durchsetzbar schien, schaltete man klug um, gründete die formell private Organisation Icann, bestimmte ihre Regularien und besetzte sie mit tüchtigen, netzkundigen und angesehenen amerikanischen Patrioten vom Typ Esther Dyson oder Vint Cerf. Zur breiten Legitimation dieses Verfahrens dient jetzt die komplizierte (und im Kern natürlich scheindemokratische) Wahl von einigen Icann-Direktoren über das Netz.

Es hat wenig Sinn, diese Entwicklung erbittert und mit antiamerikanischen Akzenten zu kommentieren. Man darf sich nichts vormachen; die Amerikaner haben nicht nur das TCP/IP-Protokoll entwickelt, sondern praktisch alle wesentlichen Errungenschaften, die zum Internet führten, ausgetüftelt. Die einzige Ausnahme ist das von einem Engländer in Genf entwickelte World Wide Web. Doch die erste und größte Netzgemeinde bildete sich in den Vereinigten Staaten. Kein Wunder, dass die monopolare Weltmacht USA jetzt, wo das Netz kommerziell hoch interessant wird, die Hand darüber hält. Es wäre gut, wenn es in Deutschland oder Frankreich eine gezielte, von langer Hand vorbereitete Zusammenarbeit von Regierungen und Industrie zur Beeinflussung dieses Prozesses gegeben hätte. Da es eine solche Politik aber nicht gab, wird man sich jetzt mit den Realitäten abfinden müssen.

Diese Realitäten, knapp zusammengefasst, laufen darauf hinaus, dass derzeit sozusagen nur ein wohlhabender Pensionär die Position eines Icann-Direktors wahrnehmen kann. Der Posten ist unbesoldet, verlangt technische Kompetenz und das Zeitbudget von einigen Monaten pro Jahr sowie hohe Risikobereitschaft. Nach kalifornischem Recht kann jeder Direktor persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Auf deutsch heißt das: Der Posten ist nur für Leute mit der Unterstützung eines Verbandes, einer Regierung oder eben eines großen Unternehmens annehmbar.

Deswegen wird man die basisdemokratischen Ideen der Netzgemeinde wohl vergessen müssen. Hätten Regierung und Industrie vorgesorgt und rechtzeitig einen Fond zur Finanzierung dieser Aufgabe gebildet, hätte man sich eine unabhängige Persönlichkeit suchen können, die in der Usergemeinde Vertrauen genießt. Auch da wäre es wenig sinnvoll gewesen, einen luftigen Freak aus der Hacker-Szene neben Esther Dyson und ihre Kollegen zu stellen. Aber immerhin wäre eine unabhängige (allerdings vielfach vernetzte) Figur denkbar gewesen, mit der sich viele Internetnutzer hätten identifizieren können.

Jetzt ist das Ende der Nominierungsfrist gekommen, und neben den fünf Kandidatenvorschlägen des Icann-Direktoriums stehen nun rund 45 weitere Kandidaten für den europäischen Direktoriumsposten zur Wahl. In dieser Situation ist Realismus geboten. Besser ein kundiger (von einem großen Unternehmen unterstützter und handlungsfähiger) europäischer Icann-Direktor als eine reine Alibifigur. Die Sache läuft, Telekom hin oder her, auf Winfried Schüller hinaus.

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