Von Christoph Seidler, Genf
Vier Gesichter, vier systemkritische Stimmen: Zouhaire Yahyaoui und Ibrahim Lutfy (obere Reihe), Cai Chongguo und Jay Bakht
Es war gegen Sonnenuntergang, als die Polizei zuschlug. Mit insgesamt fünf Autos umstellten die Beamten der Sicherheitspolizei das staatlich lizenzierte Internetcafé im tunesischen Ben Arous. Ihr Ziel: Zouhair Yahyaoui, der Gründer der Webseite TUNeZINE. Nach dem Einsatz am 4. Juni 2002 verschwand der junge Mann für rund anderthalb Jahre in tunesischen Gefängnissen. Sein Vergehen: Er hatte sich auf seiner Webseite über den diktatorisch regierenden Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali lustig gemacht.
Meinungs- und Pressefreiheit im Internet sind für die Behörden in Tunesien Fremdworte. Auch zahlreiche andere Länder stehen auf einer Liste der Sünder, die unlängst von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht wurde: In dem Report "Internet under Surveillance" werden unter anderem Menschenrechtsverletzungen in China, Kuba, Iran, Vietnam und den Malediven angeprangert.
Um dagegen zu protestieren, hat "Reporter ohne Grenzen" zur Pressekonferenz mit vier Bloggern aus allen Teilen der Welt in ein Internetcafé im Genfer Bahnhofsviertel eingeladen. Neben Zouhair Yahyaoui - einer der Symbolfiguren der Cyberdissidenten - sitzen Ibrahim Lutfy von den Malediven, Cai Chongguo aus China und Jay Bakht aus Iran auf dem Podium. Und jeder von ihnen hat eine eigene Geschichte zu erzählen, eine Geschichte der Unterdrückung.
So unterschiedlich diese Geschichten sind, so ähneln sie sich doch auf eine erschreckende Weise: "Es ist egal, auf welchem Kontinent man ist, die Repression hat immer dieselben Formen", sagte Julien Pain von "Reporter ohne Grenzen".
Nur rund zwei Kilometer Luftlinie vom Treffen der Cyberdissidenten entfernt tagen in diesen Tagen 2400 Delegierte aus aller Welt in der Genfer Dependance der Vereinten Nationen. Unter der Ägide der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) bereiten sie bei der sogenannten Prepcom-2 den zweiten Uno-Informationsgipfel vor, der im November in Tunis stattfinden soll.
Neben Internet-Governance, einem möglichen Hilfsfonds zum Ende der digitalen Spaltung der Welt - dem sich die Industrieländer nach wie vor fast unisono widersetzen - spielen auch der freie Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle bei den Beratungen. Menschenrechtler kritisieren, dass gerade Länder wie China, Iran oder Tunesien, die die Informationsfreiheit mit Füßen treten, bei der Konferenz eine wichtige Rolle spielen.
Konkrete Forderungen
"Reporter ohne Grenzen" hat einen Katalog mit fünf Forderungen an die Delegierten veröffentlicht. Die Hauptforderung: Alle staatlichen Gesetze zum Informationsfluss im Internet müssten auf dem Recht zur freien Meinungsäußerung beruhen, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist.
Bloggende Dissidenten in Genf: Chongguo, Yahyaoui und Lutfy drängen darauf, dass beim Weltinformationsgipfel das Thema Menschenrechte nicht vergessen wird
Die Organisation steht in ihrem Bemühen nicht allein. Rund 50 Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich im sogenannten Human Rights Caucus zusammengeschlossen, um die Fahne der Menschenrechte im Gipfelprozess hochzuhalten.
Wie wichtig diese Aufgabe ist, zeigen auch die Geschichten der Cyberdissidenten. Zum Beispiel Ibrahim Lutfy von den Malediven, der im Januar 2002 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er im Newsletter "Sandhaanu" die Regierungspolitik erstmals auch in der lokalen Sprache kritisierte. Im Gefängnis wurde Lutfy gefoltert und entwickelte schwere Gesundheitsprobleme.
Als er nach langem Drängen endlich zu einer Augenoperation nach Sri Lanka geflogen wurde, gelang ihm im Mai 2003 die Flucht. Seitdem lebt er in der Schweiz. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Ibrahim Lutfy, warum er vorerst nicht in seine Heimat zurückkehren kann: "Solange meine Kollegen noch unter Hausarrest sind, würde ich mein Leben riskieren, wenn ich zurückgehe."
Doch allein, dass seine Kollegen unter Hausarrest stehen, und nicht mehr im Gefängnis sitzen, empfindet Lutfy bereits als Erfolg. Ein Erfolg, der seiner Meinung nach vor allem durch internationalen Druck auf seine Regierung zustande gekommen ist. "Die Veränderungen finden nicht über Nacht statt, aber sie finden statt." Die Malediven, die vom internationalen Tourismus abhängig seien, könnten sich keinen Imageverlust durch Menschenrechtsskandale leisten.
Doch längst nicht in allen Ländern registrieren Menschenrechtler ähnlich positive Entwicklungen. Nicht zuletzt in Tunesien - Gastgeber für den Uno-Informationsgipfel im November -, bleibt die Lage trotz gegenteiliger Versicherungen der Regierung verheerend.
Von einem möglichen Tourismusboykott gegen sein Land hält Cyberdissident Zouhair Yahyaoui trotzdem nichts. "Die tunesische Bevölkerung würde den Preis zahlen." Stattdessen müsse der politische Druck auf die Regierung weitergehen. Um das zu erreichen, nimmt Yahyaoui weiterhin ein hohes Risiko in Kauf. Als einziger der Cyberdissidenten vom Genfer Forum wird er sofort nach Hause zurückkehren - um dort weiter an TUNeZINE zu arbeiten.
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