Dass es in China Nachrichten gibt, die zwar einerseits bekannt sind, trotzdem aber geheim, weiß man nicht erst, seitdem in der ersten Septemberwoche die Verurteilung des Journalisten Shi Tao zu zehn Jahren Haft bekannt wurde. Pikant an seinem Fall war vor allem der Beitrag, den das US-Internet-Unternehmen Yahoo zu seiner Identifizierung und Verhaftung leistete.

Dass in China Menschen wegen Meinungsäußerungen gegen das Regime, wegen Verrats angeblicher Geheimnisse, wegen missliebiger religiöser Überzeugungen oder anderer "Gedankenverbrechen" inhaftiert werden, ist dagegen traurige Routine. Erst am Donnerstag voriger Woche wurde ein weiterer Fall bekannt: Sieben Jahre soll der schwer Zuckerkranke Journalist Zheng Yichun einsitzen, weil er Artikel auf oppositionellen Webseiten veröffentlichte - die vierte Haftstrafe für einen Web-aktiven Journalisten in diesem Jahr.

Und natürlich beschränkt sich die Regierung in Peking nicht nur auf die Verfolgung von Menschen, die laut geworden sind, sondern versucht, missliebige Meinungsäußerungen auch präventiv zu verhindern. Dazu gehört regelmäßig die Zensur auch ausländischer Webseiten - bis hin zur Vollsperrung der Angebote.

Am Sonntag überließ es die Regierung in Peking der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur Xinhua, das neue, mit sofortiger Wirkung gültige Gesetz bekannt zu geben.

"Die Regierung verbietet die Verbreitung aller Nachrichten, deren Inhalt der nationalen Sicherheit oder dem öffentlichen Interesse entgegen steht", hieß es kryptisch in der Mitteilung. Stattdessen ermutige die Regierung die Veröffentlichung "gesunder Nachrichten", die den "wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt" voran brächten. Die vornehmste Aufgabe von Nachrichtenangeboten im Internet sei es, "dem Volk und dem Sozialismus zu dienen". Sie sollten daran mitwirken, die öffentliche Meinung so "zu leiten", dass dies den "nationalen und öffentlichen Interessen" entspräche.

Was auch immer das heißen mag.

Web-Aktive in China werden die schwammigen Formulierungen des Gummi-Gesetzes problemlos deuten: Duckt euch, bis ihr herausgefunden habt, was man noch darf und was nicht. Denn eine Konkretisierung des Gesetzes gibt es bisher nicht.

Alter Maulkorb für neue Medien

Wahrscheinlich aber richtet sich diese Verschärfung der Web-Nachrichten-Zensur vor allem gegen den populären Trend, dass immer mehr freie Nachrichtenangebote eigene Kommentare zum aktuellen Geschehen veröffentlichen - in Vor-Web-Zeiten ein fast undenkbarer Vorgang. Das neue Gesetz gibt den Kommentaren und Berichten der staatlich kontrollierten Nachrichtenagenturen wieder "Vorrang", wie es am Sonntag hieß. Zugleich führt das Gesetz ein "Kopierverbot" ein, das wohl verhindern soll, dass sich frei verfügbare Nachrichten und Kommentare an der staatlichen Zensur vorbei verbreiten können.

Nachrichtenangebote sind in China die populärsten WWW-Angebote überhaupt. Nach Informationen des China Internet Network Information Center (CNNIC) nutzen 79,3 Prozent der über 100 Millionen chinesischen Internet-Nutzer regelmäßig Web-Nachrichtenangebote - die populärsten davon stehen nicht weniger unter Aufsicht als Zeitungen oder andere Medien.

Doch auch das Gros oppositioneller Veröffentlichungen läuft mittlerweile längst über das Internet - und nicht über professionelle, einer engen Kontrolle unterworfene Nachrichtenangebote. Chinas Regierung hadert genau mit dieser ungewollten "Nebenwirkung" der wirtschaftlich erwünschten Öffnung zum Internet und damit zur Welt. Durch Cyber-Patrouillen einer eigens aufgebauten Internet-Polizei soll auch die freie Meinungsäußerung in Foren, E-Mails, Weblogs und über im Ausland angesiedelte China-Webseiten verhindert und geahndet werden.

Oppositionelle Chinesen im Ausland wie Menschenrechtsorganisationen in aller Welt versuchen, unter Nutzung des Netzes gegen diese staatliche Zensur zu arbeiten. Am Freitag veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ein "Handbuch für Blogger und Cyber-Dissidenten". Das Handbuch wird in gedruckter Form über den Buchhandel vertrieben, kann in englischer, französischer, arabischer, chinesischer und persischer Sprache aber auch kostenlos als PDF heruntergeladen werden.

Mit dem Buch will die Organisation Menschen in Ländern mit Zensur und restriktiven Mediengesetzen gezielt Anleitungen zur weitestmöglichen Anonymisierung geben, um weiter Opposition ausüben zu können. Welche Länder da in Frage kämen, macht Reporter ohne Grenzen auch klar: Die Volksrepublik China sah sich von der Organisation kürzlich zur "Weltmeisterin der Zensur" gekrönt.