Von Till Fähnders, Peking
Cai Jiming ist Wirtschaftsprofessor an der Qinghua-Universität in Peking. In diesen Tagen hat er besonders viel zu tun: Er nimmt als Delegierter an der "Politischen Konsultativkonferenz" teil, die ein Mal im Jahr zeitgleich mit dem Nationalen Volkskongress tagt.
Schöne, chinesische Welt: Kritische Töne haben Seltenheitswert in den offiziellen Blogs der Delegierten
Chinas Politik hat die Internettagebücher für sich entdeckt. Die Deputierten der "Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes" (PKKCV) dürfen zum ersten Mal Weblogs schreiben. Die Blogs finden Surfer über das Portal der Pekinger Volkszeitung, des offiziellen KP-Organs.
Derzeit beraten in Peking mehr als 5000 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und der PKKCV. In der Konferenz sitzen Vertreter der acht Blockflötenparteien und Massenorganisationen, aber auch von der KP besonders geschätzte Privatpersonen. Beide Gremien sind weitgehend machtlos. Die chinesischen Medien stellen sie dennoch als demokratische Veranstaltungen dar.
Die Weblogs der PKKCV-Delegierten sollen den Eindruck von Offenheit erwecken. Internetnutzer können Kommentare und Anregungen senden und so mit den Abgeordneten direkt kommunizieren - eine neue Form der Propaganda.
Professor Cai zum Beispiel hat sich das Schlagwort des "neuen sozialistischen Dorfes" für sein Weblog ausgesucht, das Motto, unter dem der 16. Nationale Volkskongress in Peking steht. Doch Cai ist mit der Devise nicht ganz zufrieden: "Das neue sozialistische Dorf aufzubauen ist nicht die Methode, um Chinas Probleme auf dem Land grundlegend zu lösen", schreibt er. Der Experte glaubt, dass die Pläne der Regierung die krassen Unterschiede zwischen Stadt und Land zementieren könnten.
Größtenteils unverfänglich
Kontroverse Töne wie die von Cai Jiming sind bei den Delegierten-Blogs die Ausnahme. Oft geht es um Belangloses: Eine Abgeordnete aus Peking erzählt über persönliche Begegnungen mit Kollegen und zeigt ihr sympathisches Lächeln auf privaten Photos.
Ein Delegierter beklagt sprachliche Verwahrlosung im Internet. Andere berichten davon, wie sie von den Medien interviewt wurden. Der Shanghaier Dichter Zhao Lihong beschreibt überschwänglich das Wetter und lobt die Hauptstädter für ihre Gastfreundschaft: "Danke Pekinger!"
In China sind Weblogs längst ebenso populär wie in anderen Ländern. Ungewöhnlich aber ist es, wenn Politiker das Medium nutzen, das die Führung sonst hart kontrolliert. Nirgendwo auf der Welt wird das Internet so streng zensiert wie in China. 30.000 Internetpolizisten sind damit beschäftigt, unliebsame Beiträge herauszufiltern und Seiten zu blockieren.
Die neue Initiative gleicht einer Flucht nach vorn: Je mehr regierungsfreundliche Internetseiten es gibt, so das Kalkül der Führung, desto weniger werden die kritischen Seiten wahrgenommen.
Für die Delegierten ist die neue Kommunikationsform offenbar gewöhnungsbedürftig. Bis Donnerstag beteiligten sich lediglich zwölf Delegierte. Manche schreiben lange Betrachtungen über ihre Ideen. Einer schlägt zum Beispiel vor, ein Museum über die Kulturrevolution (1966-1976) zu gründen. Ein anderer fordert bessere Schulausbildung für die Kinder von Wanderarbeitern.
Richtig interessant scheinen die Blogs aus der "Großen Halle des Volkes" für die Nutzer nicht zu sein. Die meisten wurden bislang nur ein paar hundert Mal aufgerufen. Am regsten ist die Reaktion auf Zhu Yongxins Weblog. Der Vize-Bürgermeister der ostchinesischen Stadt Suzhou hatte sich unter anderem über schlechte Lehrkräfte auf dem Land beschwert: "Alle guten Lehrer sind in städtische Gegenden gezogen."
Seine Seite wurde rund 5000 Mal angeklickt. In China gibt es 111 Millionen Internetnutzer.
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