Eine junge Industrie braucht eine starke Vertretung. Das Electronic Commerce Forum (eco) sieht sich selbst als "Sprachrohr und Interessenvertretung der Internet-Wirtschaft" um seinen Mitgliedern "Gehör in der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien" zu verschaffen. Dem Verband gehören inzwischen über 50 Mitglieder - von der abc Internet GmbH über IBM Deutschland bis zur Viag Intercom - an. Für den Arbeitsalltag gibt es ein Netzwerk von Gremien - darunter die Internet Content Task Force (ICTF) oder die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter (FSM) - durch die der Verband den Gesetzgebern wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Internet geben will. In Spiegel Online berichtet der eco-Geschäftsführer Harald Summa über die Schwierigkeiten der ersten drei Jahre:
SPIEGEL ONLINE: Wie kam es zur Gründung einer Wirtschafts- und Providerlobby in Deutschland?
Summa: Wir haben eco 1995 in Frankfurt ins Leben gerufen. Hintergrund war, daß das Internet damals gerade aus einer akademischen Umgebung in eine kommerziell geprägte eintrat. Die Überlegung war, daß man diesen Übergang unterstützen muß, damit das Netz von der Wirtschaft überhaupt akzeptiert wird. Dafür haben wir eco gegründet, als Organisation, die sich mit der Marktaufbereitung und Marketing im weitesten Sinne für die Internet-Service-Provider auseinandersetzt.
SPIEGEL ONLINE: Was war die erste politische Herausforderung von eco?
Summa: Die angeordnete Sperrung des xs4all-Servers, auf dem die linksradikale Zeitschrift "Radikal" online abrufbar war. Es ging dabei um die Frage, wie man mit Inhalten auf ausländischen Servern umgeht, die nach deutscher Verfassung rechtswidrig sind. Das führte zur ersten großen Kooperation zwischen den Internetprovidern. Wir waren damals von zwei Fronten bedroht: von der Öffentlichkeit auf der einen und von der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite, und es galt zu vermeiden, daß die Stimmung der Provider abrutschte. Das war eine schwierige Geschichte, die wir über mehrere Monate hin haben aussitzen müssen.
Danach haben wir erst mal Beziehungen zu verschiedenen Ministerien aufgebaut und sind nach Brüssel gegangen. Dort sehen wir vor allem zwei Arbeitsschwerpunkte: die reinen Providerfragen, die im Rahmen der EuroISPA (European Internet Service Provider Association) angegangen werden, und die wirtschaftlichen Belange, die im Dachverband Electronic Commerce Europe (ECE) vorangetrieben werden.
SPIEGEL ONLINE: Was waren bisher die größten Herausforderungen für eco?
Summa: In Deutschland wird vor allem das ganze Thema Jugendschutz, das man gar nicht mehr an einem Einzelfall wie etwa der Verurteilung des Compuserve-Managers Felix Somm aufhängen kann, heftig diskutiert. Wir haben uns in diesem Bereich am Aufbau der FSM beteiligt, bei der sich Surfer über Angebote, durch die sie sich belästigt fühlen, beschweren können. Wir beraten die Provider, wie sie mit illegalen Inhalten umzugehen haben und fungieren für eine größere Anzahl von Providern auch als Jugendschutzbeauftragter. Dabei hat sich ein ständiger Dialog zwischen uns, der Regierung oder auch der Initiative Jugendschutz.net entwickelt mit der Zielsetzung, keine isolierten Positionen aufzubauen, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die Urteilsbegründung des Somm-Urteils für stichhaltig?
Summa: Das Somm-Urteil hat die Diskussion um die Verbreitung von pornographischen Inhalten im Internet, und damit die Frage der Verantwortlichkeit der Provider auf einen skandalösen Höhepunkt getrieben. Die internationale Szene ist über den Wirtschaftsstandort Deutschland verunsichert wie die Reaktion von Psinet zeigt, die ihre Serverfirmen lieber im europäischen Umland aufziehen wollen, als ein juristisches Risiko einzugehen. Die klare Regelung des IuKDG wird außerdem in Frage gestellt und die Providerszene trotz einer Vielzahl von Selbstregulierungs-Initiativen in den Ruf der Mittäterschaft gebracht.
SPIEGEL ONLINE: Im Kampf gegen illegale Netzinhalte hat die ICTF, die von eco mitgetragen wird, mit NewsWatch ein umstrittenes Verfahren entwickelt.
Summa: Bei NewsWatch dreht es sich darum, in Newsgruppen kritische Inhalte auszumachen und dann den Providern Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Das heißt, sie können diese Gruppen aus ihrem Angebot nehmen, was aber nicht direkt etwas mit Sperren zu tun hat. Wir müssen das tun - das hat uns der Gesetzgeber auferlegt - und wir tun das auch, um unseren rechtlichen Pflichten nachkommen zu können, ohne gegenüber den Staatsanwaltschaften dieses kleine Pflänzchen Internet-Business in Schwierigkeiten zu bringen.
SPIEGEL ONLINE: Es wurde ja bisher spekuliert, ob NewsWatch überhaupt im Einsatz ist und wie das Verfahren funktioniert.
Summa: NewsWatch läuft in einem Pilotprojekt für rund ein Dutzend Provider. Das sieht so aus, daß Juristen in kritische Newsgroups hineinschauen und mit Sachverstand darüber urteilen, ob die Inhalte dort "sauber" sind oder nicht. Darüber gibt es ein Protokoll, das den Providern übermittelt wird. Diese können dann entscheiden, ob sie die bemängelten Gruppen aus ihrem Angebot herausnehmen.
SPIEGEL ONLINE: Ist damit dem Gesetz Genüge getan?
Summa: Im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz wird festgeschrieben, daß Provider nur dann für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden können, wenn sie davon wissen. Das heißt, sie müssen sich kundig machen und dürfen nicht einfach die Augen zumachen. Die ICTF macht das nun kollektiv für die beteiligten Provider, die ja alle verpflichtet sind, ihr Angebot von jugendgefährdenden Inhalten freizuhalten. Dafür muß ein einzelner Provider natürlich keine Hundertschaft aufweisen: er kann selbst einen Jugendschutzbeauftragten einstellen oder eben eine Institution in Anspruch nehmen, die diese Funktion übernimmt. Und das macht die ICTF für ihre Mitglieder. Es ist eben nicht so, daß sich die Provider alle nur zurücklehnen und nichts tun.
Was wir bei dem ganzen Kinderpornographieproblem nur immer wieder sehen: die Ursprünge liegen meist nicht im direkten Zuständigkeitsbereich eines deutschen Unternehmens. Die Provider sind nur die Briefträger, die teilweise gar nicht wissen können, was sie transportieren. Und nun eine internationale, wirkungsvolle Organisation für die Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu finden, wird hart sein, da wir auf die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ebenen angewiesen sind. Das betrifft nicht nur die Provider, sondern auch soziale Kreise. Kinderpornographie ist ja kein Internetproblem, sondern ein gesellschaftliches.
SPIEGEL ONLINE: Sie glauben aber, daß die Selbstkontrolle der Industrie der beste Weg ist?
Summa: Ohne eine Selbstregulierung wird es in Zukunft nicht gehen. Staatliche Kontrollen oder gar Zensur wären das Ende des Informationszeitalters.
SPIEGEL ONLINE: Eco ist nicht nur eine Providerlobby, sondern hat sich auch die Förderung von kommerziellen Anwendungen im Netzbereich auf die Fahnen geschrieben. Electronic Commerce ist ja in aller Munde, haben Sie da ein leichteres Spiel?
Summa: Gerade im Bereich E-Commerce heißt es für uns hier in Deutschland, eine Menge Bewußtseinsarbeit zu leisten. In der Bevölkerung herrschen oft ganz falsche Vorstellungen, weil die Telekom einiges verbaut hat. Für viele ist das Internet auch heute noch eine Art großes T-Online, bestehend allein aus Fun und Entertainment, Sex and Crime. Diese Herangehensweise an das Netz muß aus den Köpfen der Leute endlich raus.
Aber auch die Politiker sind total überfordert mit dem Handel im Netz. Es gibt im Wirtschaftsministerium zwar eine Handvoll sehr aktiver und engagierter Leute, aber das ist eben nur ein kleiner Kreis, dem der Rückhalt in der Regierung genauso fehlt wie das Geld. Drei Millionen Mark sollen in den nächsten drei Jahren für die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehr fließen, das ist entschieden zuwenig.
Gleichzeitig versuchen wir auf europäischer Ebene, "Codes of Conduct", also Verhaltensregeln für den elektronischen Geschäftsverkehr und Einzelfragen wie Steuern und Zölle im Netz zu erstellen, eine Problematik, die momentan eine der wichtigsten Baustellen für uns darstellt.
SPIEGEL ONLINE: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Regierung in so heiklen Fragen wie der Besteuerung von übers Netz erbrachten Dienstleistungen?
Summa: Wir arbeiten in dieser Frage mit dem Finanzministerium zusammen, aber im Moment herrscht da heiße Luft, zumindest sind die Vorstellungen sehr widersprüchlich. Einerseits gibt es verständliche Erwartungen der Finanzbehörden, die sich angesichts schwindender öffentlicher Einnahmen sagen: 'Schau'n wir mal, ob wir da nicht auch noch was finden.' Zum anderen fehlt aber das Verständnis dafür, was beim Online-Shopping und Anbieten von Service im Netz überhaupt stattfindet. Momentan befinden wir uns in einem Annäherungsprozeß, der aber sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Schwierig wird es vor allem bei der ganzen Palette digitaler Dienste und Produkte - Informationen, Software, Texte oder Musik -, da läßt sich noch kein greifbares Modell definieren. Es gibt zwar Überlegungen der Finanzverwaltungen, mit den Banken zusammenzuarbeiten, die Betreiber digitaler Zahlungsmöglichkeiten wie Ecash oder Cybercash sind, aber das würde nur die Erfassung der Minipayments betreffen. Hier kommt also auf die Anwender- und Steuerexperten noch jede Menge Arbeit zu.
http://viadrina.euv-frankfurt-o.de/~sk/
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