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Stasi-Aufarbeitung: Berlins Datenschützer
attackiert Freiheit der Links

Von Holger Kulick

Weil sich über Links zu privaten Homepages Stasimitarbeiterlisten fanden, hat Berlins Datenschutzbeauftragter jetzt die größte deutsche DDR-Suchmaschine und Stasiopfer im Visier. Ein unrühmliches Ende der Informationsfreiheit über Stasi-Täter droht.

Ende der Stasiaufarbeitung in Sicht? Erst wurde die Einsicht in die Akten in den Behörden-Regalen beschnitten, jetzt folgt möglicherweise der Eingriff ins Netz.
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Ende der Stasiaufarbeitung in Sicht? Erst wurde die Einsicht in die Akten in den Behörden-Regalen beschnitten, jetzt folgt möglicherweise der Eingriff ins Netz.

Berlin - Offensichtlich fühlt sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf den Schlips getreten. Denn dem Berliner "Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" liegt "die Eingabe eines Betroffenen vor", aufgrund der er jetzt rigoros gehandelt hat. Das ergibt sich aus einem Schreiben, dass die Rechtsabteilung des Beauftragten an einer der Betreiber der Domain "www.stasiopfer.de", Mario Falcke geschickt hat. Darin wird dem ehemaligen politischen Häftling aus der DDR eine Verletzung des Datenschutzes vorgehalten, die im Einzelfall mit "Freiheitsstrafe oder Geldbuße bis zu 250.000 Euro" belangt werden kann.

Die Ursache: Über die Site des Vereins Spurensuche e.V. ehemaliger DDR-Opfer ist normalerweise neben zahllosen Informationen über das DDR-System auch der Zugriff auf eine Datenbank möglich, in der anhand einer originalen Stasikartei überprüft werden kann, ob namhaft bekannte Einzelpersonen als hauptamtliche DDR-Geheimdienstmitarbeiter tätig waren. Den Machern geht es mit diesem Service aber nicht darum, Menschen an den Pranger zu stellen, sondern Opfern Aufklärung für persönliche Ungewissheiten über vermeintliche Stasitäter zu schaffen und Interaktionen zu ermöglichen, um zwecks Aufarbeitung zwischen Opfern und Tätern ins Gespräch zu kommen.

Verschärfte Rechtslage?

Nach dem Schreiben des Berliner Datenschutzbeauftragten vom 26. März 2002 soll es sich dabei aber um Listen handeln, die bereits über den privaten Stasiaufklärungsdienst "www.nierenspend.de" erreichbar waren und schon einmal zum Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin wurden. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt, weil es sich bei der Speicherung der Liste nicht um eine Datenverarbeitung "einer nicht-öffentlichen Stelle zu geschäftsmäßigen bzw. beruflichen Zwecken gehandelt habe", schreibt Berlins Datenschutzbeauftragter, jetzt habe sich die Rechtslage "jedoch geändert". Der zuständige Sachbearbeiter im Bereich Recht des Datenbeauftragten, Metschke, bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE den Brief.

Aus seiner Sicht sei die Speicherung der Namensliste auf dem Hostserver der Homepage eine "unzulässige Datenverarbeitung". So sehe es das Datenschutzgesetz vom 23. Mai 2001 vor. Denn "der Umstand der Veröffentlichung im Internet ohne Begrenzung auf einen geschlossenen Benutzerkreis" schließe eine Datenverarbeitung für persönliche oder familiäre Tätigkeiten aus. Nur dann - ganz privat - sei aber eine solche Verarbeitung rechtens. Daher fordert der Beauftragte "für Datenschutz und Informationsfreiheit" zur "unverzüglichen Entfernung" des Angebots auf.

Groteske Aufforderung zum Link-Abschalten

Doch nicht nur das. Ein ähnliches Schreiben erhielten die Betreiber der wohl umfassendsten Suchmaschine zum Thema DDR, www.ddr-suche.de. Denn über die Suchkategorie "Stasi" gelangt man dort nach wenigen Zwischenschritten irgendwann auch auf die Homepage "www.stasiopfer.de". Das müsse nun unterbunden werden, folgerte Berlins Datenschutzbeauftragter und bittet "um unverzügliche Prüfung und Deaktivierung der von ihnen auf die betreffenden Homepages gesetzten Links".

Zugleich verweist er auch in diesem Schreiben auf "empfindliche Strafen", die andernfalls blühen könnten. Außerdem sei die Haftung zu prüfen, "nach der Sie bereits jetzt, ohne dass ihre positive Kenntnis um die Rechtswidrigkeit der Informationen erforderlich wäre, für den Datenschutzverstoß verantwortlich wären", heißt es in bedrohlichem Tonfall.

"Ein ganzes Informationsnetz wird zerrissen"

Nach einem erheblichen Schrecken machte die Betreiberin Katja Ebert das, was am sinnvollsten war, und schaltete den Düsseldorfer Fachanwalt, Jochen Krieger, ein. Der riet, sich diese Zensur nicht bieten lassen, die sich hier anzubahnen droht. Denn wozu ganze Links abschalten, nur weil die Gefahr besteht, dass sie auch zu einzelnen, umstrittenen Dokumenten führen? Auch ein Kiosverkäufer könne nicht gezwungen werden, eine Zeitung aus dem Angebot zu nehmen, die möglicherweise die Anzeige eines Markenartikelfälschers enthält.

Vor über 10 Jahren wurden die Stasizentralen gestürmt - um die Garanten der DDR-Diktatur endgültig zu entmachten.
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Vor über 10 Jahren wurden die Stasizentralen gestürmt - um die Garanten der DDR-Diktatur endgültig zu entmachten.

"Wir laufen Gefahr dass auf diese Weise unabhängig von der Rechtsbeurteilung der Namensliste weitere wertvolle Informationen abgeschnitten würden und ein ganzes Informationsnetz zerrissen wird", meint Krieger. Das könne aber nicht im Interesse eines Beauftragten liegen, der schließlich auch für Informationsfreiheit zuständig sei. Deshalb sollen die Links demonstrativ weiter bestehen bleiben.

Strafbar sind sie ohnehin nicht mehr, denn längst ist Mario Falcke sicherheitshalber auf amerikanische Server umgestiegen, wo Informationsfreiheit noch ernst genommen wird. Dennoch ärgert ihn, dass von Deutschland aus sein Service so gemaßregelt wird und ausgerechnet ein Berliner Datenschützer so rigide reagierte, nicht aber sein heimischer in Bayern. Das mache zusätzlich misstrauisch "gegenüber dem rot-roten Zeitgeist in Berlin".

Wird Aufarbeitung zur Farce?

20.000 bis 60.000 Nutzer seiner Homepage zählt der Verein Spurensuche im Monat. Darunter sind Historiker genauso wie Stasihaftopfer, die sich austauschen und gemeinsam helfen, ihre bitteren Erfahrungen als DDR-Verfolgte zu verarbeiten. Auf Rache sei aber niemand aus - nur auf Aufklärung. Um das zu verhindern landen täglich auch mehrere Virenangriffe in der Mailbox, berichtet Mario Falcke, oder es gehen Drohanrufe via Voicemail ein. Erschüttern ließe er sich aber nicht, auch nicht durch den Berliner Landesbeauftragten, auf dessen Brief er per Fristsetzung bis zum 12. April Stellung beziehen sollte. Aber geantwortet hat er nicht.

Zu "bitter" erinnere ihn das Vorgehen an seine alten Erfahrungen, dazu zählen ein Studienverbot, Auftrittsverbot und zweimalige Haft - weil er sich an einer Kunstmalaktion beteiligt hatte. Unter den Folgen leidet er noch heute. Deshalb ist ihm das Weitermachen so wichtig. Denn "aufarbeiten ohne Täter", so Falcke, "bleibt eine Farce".

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