Urteil Google darf alte Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden

Das Landgericht Hamburg hat Google verboten, inzwischen abgeschaffte Geschäftsbedingungen für Dienste wie Googlemail weiter zu verwenden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Web- und Werbekonzern erwägt juristische Gegenmaßnahmen.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) feiert das nicht rechtskräftige Urteil (PDF-Link) gegen Google als Triumph: Der Konzern sei "zu mehr Verbraucherschutz verurteilt" worden, heißt es in der vzbv-Pressemitteilung zum Thema. Das Urteil sei "auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", so Vorstand Gerd Billen.

Konkret ging es um zehn Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man, so die Haltung des vzbv, so interpretieren könnte, als räumten sie Google "weitreichende Nutzungsrechte" für von Nutzern eingestellte Inhalte ein. Laut vzbv hätte dies "im schlimmsten Falle sogar private Dokumente betreffen können, die Nutzer auf ihrem Account speichern". Google habe sich in den inzwischen geänderten Nutzungsbedingungen das Recht einräumen lassen, Daten anderswo zu publizieren oder gar zu löschen - auch aus privaten E-Mails innerhalb des Googlemail-Dienstes.

Google hält dem entgegen, in dem Rechtsstreit sei es "um längst nicht mehr verwandte Nutzungsbedingungen für die Google Suchmaschine" gegangen. Einige der Klauseln seien "in der Tat unglücklich formuliert" gewesen, von Google deshalb "bereits vor mehr als einem Jahr entsprechend umformuliert" worden. Der Rechtsstreit sei somit "überflüssig" gewesen. Dennoch prüfe man "ein rechtliches Vorgehen gegen das Urteil".

"Tatsachen verzerrt dargestellt"

Der Bundesverband stelle, so die Google-Stellungnahme weiter, "die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Tatsachen leider sehr verzerrt dar". Google sei "zu keinem Zeitpunkt berechtigt" gewesen, "urheberrechtlich geschützte Werke - und schon gar nicht private Dokumente - einfach im Internet zu veröffentlichen". Man habe sich "lediglich ein Nutzungsrecht zu dem Zweck einräumen lassen, dass Nutzer ihre Inhalte mit anderen teilen können, etwa in den Google Diensten 'Text & Tabellen' oder Picasa". Der Nutzer entscheide "selbstverständlich" allein darüber, wem er seine Inhalte preisgeben wolle.

Nicht zutreffend sei auch der Vorwurf, "dass Google E-Mails oder unveröffentlichte wissenschaftliche Inhalte nach Belieben durchsehen, prüfen oder löschen konnte". Vielmehr habe man auf die "gesetzliche Verpflichtung hingewiesen, nach entsprechender Inkenntnissetzung rechtswidrige Inhalte zu entfernen, z.B. wenn ein Nutzer kinderpornographische Inhalte in einen Dienst eingestellt hat".

Der vzbv vertritt dennoch die Meinung, das Urteil stärke "die Rechte der Verbraucher und macht deutlich, dass auch amerikanische Unternehmen deutsche Verbraucherrechte einhalten müssen".

Das Landgericht Hamburg hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass bei einer "hier gebotenen kundenfeindlichen Auslegung" die entsprechende Klausel als "umfassende Ermächtigung der Beklagten" ausgelegt werden müsse, "sämtliche Informationen und Daten, die ein Nutzer im Rahmen der Nutzung eines Dienstes der Beklagten eingibt, ohne konkreten Anlass und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu löschen".

cis

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