Abgabenstreit "In Deutschland bald keine Drucker mehr"

Satte 76 Euro Druckerabgabe fordert die Verwertungsgesellschaft Wort pro "Multifunktionsgerät". Geht nicht, meinen die Hersteller, und auch das vermittelnde Patent- und Markenamt schließt sich dem an: Eine Abgabe von 8 bis 70 Euro müsse reichen. Die Hersteller verstehen Amt und Welt nicht mehr.


Da bist du platt, Drucker: 30 Prozent Preisaufschlag?

Da bist du platt, Drucker: 30 Prozent Preisaufschlag?

Seit mehr als drei Jahren kocht eine Diskussion ums Thema Drucker, wie sie teutonischer nicht sein könnte: Weil es theoretisch möglich wäre, urheberrechtlich geschützte Werke per PC-Drucker zu vervielfältigen, fordert die Verwertungsgesellschaft Wort als Wahrerin der Rechte der Urheber eine pauschale Abgabe. Die gibt es beispielsweise bei Kopierern, was letztlich Sinn macht: Kopierer sind zum Kopieren da. Aber Drucker?

Zumindest die immer häufigeren Multifunktionsgeräte, die auch Scanner beeinhalten, lassen sich tatsächlich als Kopierer nutzen. Doch rechtfertigt das eine Abgabe, die höher ausfällt als mitunter der Kaufpreis des Gerätes?

Niemals, meint die Initiative der führenden deutschen Drucker-Hersteller, zu der sich die Firmen Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox schon 2001 zusammengeschlossen hatten. Sie versucht seitdem mächtig "Druck gegen Abgaben" zu machen und fordert nun, unterstützt vom IT-Verband Bitkom die Regierung auf, Drucker im Rahmen der anstehenden Urheberrechtsnovelle "von der Abgabenpflicht auszunehmen". Sonst, so Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von HP Deutschland und Sprecherin der Initiative, drohten Konsequenzen.

Und damit meint sie nicht etwa die ursprüngliche Forderung der VG Wort, sondern den Vermittlungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamtes. Das schlägt nun vor, statt einer pauschalen Abgabe die Höhe der Zahlung von der Geschwindigkeit des Gerätes abhängig zu machen. Frei nach dem Motto: je schneller, desto mehr Kopie.

Heraus käme nach Umrechnungen der Industrie eine Abgabe zwischen 8 und 70 Euro pro Gerät. Da bleibt den Herstellern buchstäblich die Luft weg: Sie verweisen auf winzige Margen; darauf dass sie ihr Geld schon jetzt eher mit der (überteuerten) Tinte machen und dass der normale Drucker derzeit im Laden ja schon ab rund 30 Euro zu haben sei. Im Schnitt ergäbe sich durch den Vermittlungsvorschlag eine Abgabe in Höhe von "30 Prozent des Gerätepreises".

Da das am Ende der Kunde zahlen müsse, aber wohl nicht wolle, sei das Ende vom Lied absehbar. Regine Stachelhaus: "Wer den aggressiven Preiskampf kennt, kann sich ausmalen, dass wir in Deutschland bald keine Geräte mehr verkaufen können, wenn diese Abgaben eingeführt würden."

Angst vor Wettbewerbsnachteilen

Ganz besonders nervt Unternehmen und Branchenverband die Tatsache, dass solche Diskussionen in Europa einmalig seien: "Deutschland ist EU-weit das einzige Land, in dem Interessengruppen fordern, Drucker einer Geräteabgabe zu unterziehen. Die einseitige Einführung einer solchen Abgabe - erst Recht in der jetzt geforderten Höhe - hätte spürbar negativen Einfluss auf das Kaufverhalten deutscher Kunden und würde die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten negativ zu Lasten Deutschlands beeinflussen", heißt es in einer Presseerklärung der Druckerhersteller.

Im Klartext: Bei dieser Abgabenhöhe würde es sich lohnen, sich den Drucker aus dem Ausland liefern zu lassen oder ihn dort zu kaufen.

Da wächst die Angst, ähnliche Diskussionen immer wieder führen zu müssen. Unternehmen und Bitkom fordern den Gesetzgeber darum auf, eine "prozentuale Obergrenze" für Abgaben einzuziehen. Auch Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom, kann über Forderung wie Schiedsspruch nur den Kopf schütteln: "Wie soll der Kunde das verstehen? Er kauft einen Drucker zum Drucken, nicht zum Kopieren. Will er kopieren, zahlt er bereits für die Geräte, die ihm dieses ermöglichen, eine Urheberabgabe."

Die Industrie setze stattdessen auf Digitales Rechte-Management, um die Interessen der Urheber zu wahren. Sofern dieses nicht möglich sei und ein Gerät zum Kopieren bestimmt ist, werde die Industrie weiterhin Urheberrechtsabgaben leisten. Die Forderungen der Verwertungsgesellschaft Wort aber gingen zu weit, so der Bitkom.



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