Abhör-Gesetz Schweden schicken eine Million Protest-E-Mails

Der Widerstand gegen ein weitreichendes Abhör-Gesetz in Schweden hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Million Protest-E-Mails verschickten erboste Bürger an Parlamentarier. Das Gesetz erlaubt das Abhören allen grenzüberschreitenden Telefonverkehrs und Mitlesen von E-Mails.


Telefonanlage, Abhörmaßnahme: Massenprotest gegen schwedisches Lausch-Gesetz
DPA

Telefonanlage, Abhörmaßnahme: Massenprotest gegen schwedisches Lausch-Gesetz

Das neue Gesetz, das Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Eine richterliche Anordnung ist dafür nicht notwendig.

Das schwedische Parlament hatte das Gesetz vor knapp zwei Wochen nach Änderungen in letzter Minute mit einer sehr knappen Mehrheit verabschiedet: Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete für das Gesetz, 138 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Nun bombardieren erboste Schweden ihre Parlamentarier mit E-Mails, um gegen das Gesetz zu protestieren. Eine Parlamentssprecherin erklärte, bis Montag Nachmittag seien 1,1 Millionen E-Mails eingegangen. Das Boulevardblatt "Expressen" hatte am Sonntag eine Online-Kampagne gegen das Gesetz begonnen.

Kritiker sehen Schweden auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sie fürchten einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten. Demonstranten hatten aus Protest gegen das Gesetz vor dem Parlament George Orwells Roman "1984" verteilt.

Auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera stellten sich gegen das Gesetz. Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer erklärte, Schweden folge mit der neuen Regelung Staaten wie China.

cis/AP/AFP/Reuters



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