Abmahnaktion gegen den britischen Geheimdienst

Am Mittwoch reichte die in Wien ansässige Datenschutzinitiative Europe-v-Facebook" (evf) bei mehreren Datenschutzbehörden Beschwerde gegen eine Reihe von Online-Unternehmen ein, die mutmaßlich im Rahmen des Prism-Programms mit dem US-Geheimdienst kooperiert haben. Die Beschwerden richten sich gegen Apple, Facebook, Microsoft, Skype und Yahoo und sind den jeweiligen Datenschutzbehörden zugegangen, in deren Land die betreffende Firmen-Dependance sitzt.

Im Fall von Yahoo ist sogar eine deutsche Behörde betroffen, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Auch wenn die Unternehmen die Tochterfirmen vor allen aus Gründen der Steuerersparnis etabliert hätten, fielen sie damit unter den europäischen Datenschutz, so evf. Nach genauer Prüfung stehe fest, dass beim Datentransfer ans amerikanische Mutterunternehmen ein Datenexport vorliege. Nach geltendem EU-Recht sei der aber nur dann erlaubt, wenn das europäische Unternehmen im Empfängerland - hier die USA - ein "angemessenes Schutzniveau" für das Grundrecht auf Datenschutz angemessen gewährleisten könne. "Im Kern geht es darum, ob ein europäisches Unternehmen einfach so Nutzerdaten einem fremden Geheimdienst überlassen kann", wird evf-Sprecher Max Schrems zitiert.

Britischen Geheimdienst zur Unterlassung aufgefordert

Auch Google und YouTube sollen demnächst angegangen werden. Allerdings ist die Formulierung der entsprechenden Beschwerde aufgrund von deren Unternehmensstrukturen ein wenig komplizierter. Da der Suchmaschinen- und Werberiese aber in Irland, Belgien und Finnland Rechenzentren errichtet hat, gibt es hier laut evf einen möglichen Ansatzpunkt. Die Datenschutzgruppe evf war 2011 gegründet worden und hatte gegen Facebook mehrere Verfahren durchgefochten.

An deren Ende musste das Social Network etwa EU-weit die Gesichtserkennung deaktivieren oder seine Datenschutzrichtlinien ändern.Nicht ganz ernstgemeint scheint hingegen eine Abmahnung zu sein, die der Rechtsanwalt und Piraten-Kandidat für den Bundestag Markus Kompa dem britischen Geheimdienst GCHQ hat zukommen lassen. Das Schreiben bezieht sich auf eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung. Es bestehe Grund zu der Annahme, der Geheimdienst habe eine E-Mail abgefangen, die auch eine Zeichnung enthielt. Bei dem Bild mit dem Titel "Weiße Mäuse" handele es sich unzweifelhaft um ein Kunstwerk. Bis Freitag soll der Geheimdienst nun eine Unterlassungserklärung abgeben. Der Gerichtsstand ist laut Heise Online vermutlich das Landgericht Hamburg. Sollte der Jurist obsiegen, will er jeden Tag ein Brötchen vor dem Verzehr fotografieren, das Motiv an Journalisten versenden und das GCHQ kostenpflichtig abmahnen.