Fremdes Foto auf Facebook-Pinnwand: Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Schadensersatz

Einer Kölner Anwaltskanzlei ist eine Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand ins Haus geflattert. Experten hatten auf diese Möglichkeit bereits hingewiesen. Jetzt könnten Abmahn-Spezialisten das Prinzip für sich entdecken.

Facebook, Instagram-App: Lieber selbst geknipste Bilder veröffentlichen Zur Großansicht
DPA

Facebook, Instagram-App: Lieber selbst geknipste Bilder veröffentlichen

Das war abzusehen und ist offenbar doch neu: Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum berichtet am Dienstag in ihrem Blog von der ersten "Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand". Der Abmahnende fordert darin den Mandanten der Anwälte auf, umgehend ein Foto zu entfernen, an dem er die Rechte hält. Außerdem solle er eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Auskunft darüber verteilen, wie lange er das Bild schon auf seiner Facebook-Seite genutzt hat. Von diesen Angaben will der Geschädigte die Höhe seiner Schadensersatzforderung abhängig machen.

Grundsätzliche wäre ein solcher Vorgang nicht verwunderlich, zumindest dann nicht, wenn der Eigentümer der Facebook-Seite das Bild selbst dort platziert hätte. Denn, dass man sich Ärger einhandelt, wenn man fremde Bilder oder Videos ohne Einverständnis des jeweiliges Rechteinhabers in sein Facebook-Profil postet, sollte mittlerweile selbstverständlich sein. Der nun vorliegende Fall liegt aber anders: Hier hatte nicht der Inhaber der Facebook-Seite das fragliche Foto eingebaut, sondern einer seiner Freunde.

Die Anwälte argumentieren nun, ihr Mandat könne "naturgemäß gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es [das Foto] auf der Pinnwand postet." Zudem mutmaßen sie, eine ARD-Ratgeber-Sendung zum Thema Facebook-Abmahnungen könnte den Abmahnenden "inspiriert" haben.

Sind Facebook-Nutzer Diensteanbieter?

Richtig ist auf jedem Fall, dass für Facebook-Seiten dieselben Regeln gelten wie für Homepages. Die sind leicht zu befolgen, wenn man selbst Inhalte dort veröffentlicht. Texte, Bilder, Videos, sollten entweder selbst erstellt oder mit dem Einverständnis des Urhebers dort eingestellt werden. Dieses Einverständnis sollte man sich am besten schriftlich geben lassen.

Schwierig wird es aber dann, wenn Fremde etwas auf einer solchen Facebook-Seite hinterlassen. Rechtsanwalt Henning Krieg weist in einem eigenen Blogpost darauf hin, dass der Nutzer eines Facebook-Profils durchaus als Diensteanbieter nach Paragraf 10 Telemediengesetz angesehen werden könnte. In dem Fall wäre der Nutzer zunächst einmal von einer Haftung für den fremden Inhalt befreit. Erlangt der Nutzer jedoch Kenntnis von dem fremden Inhalt, und kann dessen Rechtswidrigkeit auch noch erkennen, dann würde die Haftungsbefreiung nicht greifen und die sogenannte Störer-Haftung für den Nutzer gelten. Das hieße, hätte er Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung, müsste er das fragliche Bild umgehend entfernen oder könnte für den Copyright-Verstoß haftbar gemacht werden.

Ob und wann ein Facebook-Nutzer ein solches Posting zur Kenntnis genommen hat, also haftbar wird, wäre allerdings schwierig zu bestimmen. Spätestens wenn der Nutzer selbst den Fremdeintrag kommentiert hat, dürfte diese Frage allerdings unstrittig sein, sagt Krieg.

Angesichts dieser Rechtslage sollten sich Facebook-Nutzer einmal mehr die Ratschläge von Rechtsanwalt Christian Solmecke zu Herzen nehmen. Er hatte SPIEGEL ONLINE im Februar gesagt: "Die durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen ist 10.000 Euro Abmahnkosten wert, wenn denn jede Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden würde." Deshalb sollte man, wenn man keine eigenen Fotos veröffentlicht, den Urheber vorher fragen. "Oder man nutzt Fotos, die unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen und für die private Verwendung freigegeben wurden. Die lassen sich über Datenbanken und über Seiten wie Flickr finden."

mak

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wie wäre es damit?
Nur ein Gast 10.04.2012
Zitat von sysopEiner Kölner Anwaltskanzlei ist eine Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand ins Haus geflattert. Experten hatten auf diese Möglichkeit bereits hingewiesen. Jetzt könnten Abmahn-Spezialisten das Prinzip für sich entdecken. Fremdes Foto auf Facebook-Pinnwand: Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Schadensersatz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,826671,00.html)
Was würde wohl passieren, wenn irgendein Benutzer die Pinnwände der internet-bekannten Abmahnanwälte massenhaft mit fremden Fotos bestücken würde?
2. Juhuuuu!
abryx 10.04.2012
Ich wusste es - Facebook ist nach eBay Anwalts neuer Liebling. Gut, das ich mein Nutzlosprofil vor einem Monat endgültig gelöscht habe...
3. minus eins
spontix 10.04.2012
Zitat von abryxIch wusste es - Facebook ist nach eBay Anwalts neuer Liebling. Gut, das ich mein Nutzlosprofil vor einem Monat endgültig gelöscht habe...
Ihr Profil mag durchaus nutzlos gewesen sein, meines und die vieler anderer Nutzer sind es nicht. Statt löschen kann man seine FB-Pinnwand nur für Freunde (die man auch wirklich kennen sollte, ansonsten helfen benutzerdefinierte Freigaben) sichtbar schalten. Damit dürfte die Gefahr von Abmahnungen sehr gering sein.
4.
quantumas 10.04.2012
Zitat von Nur ein GastWas würde wohl passieren, wenn irgendein Benutzer die Pinnwände der internet-bekannten Abmahnanwälte massenhaft mit fremden Fotos bestücken würde?
Ich denke nicht viel, da dies juristisch denkbar einfach einzuordnen ist. Es gilt die gleiche Behandlung wie bei den Fällen zur Forenbetreiber-Haftung: Ohne Kenntnis keine Haftung! Quelle:Panikmache Facebook-Abmahnung – die Abmahnwelle bleibt aus also bläst Anwalt etwas nach (http://www.infodocc.info/panikmache-facebook-abmahnung-die-abmahnwelle-bleibt-aus-also-blaest-anwalt-etwas-nach/)
5. Erste Abmahnung kostenfrei !!!
kioto 10.04.2012
Hallo, Nur eine kostenfreie erste Abmahnung kann diesen Abmahnwahn stoppen. Es kann nicht sein, dass so gut wie jeder Bürger mit Abmahnrisiken von vielen 10.000 € potentiel um seine Existenz gebracht werden kann. Auch Vorsicht und Disziplin helfen da kaum weiter, weil die Umstände der Abmahnung für den Normalbürger häufig undurchschaubar und rechtlich nicht nachkontrollierbar sind. Wie soll man als Privatmann den Vorwurf entkräften, für ein Orginalvideo in deutsch mit deutscher Aufschrift, bei Ebay gekauft und später wieder verkauft, gäbe es in Deutschland keine Vertriebserlaubnis??? Wo die Gema selbst kaum mehr durchblickt. Zudem hat der Abmahner keinerlei Risiko. Wir mussten uns auch mal gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung wehren. Am Schluss hieß es, Entschuldigung wir haben uns halt geirrt. Kosten und Nerven bekommt man aber nicht ersetzt. Abmahnung ist ein Geschäft ohne jedes Risiko für die Kanzleien, da sie immer eine Umkehr der Beweislast beinhalten, ein für einen Rechtsstaat bedenklicher Fakt. Wäre auch ein Punkt für die Piratenpartei, diese Pfründe mal auszumisten, denn klar ist, die meisten Politiker kommen aus dem Bereich der Juristerei, und eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS
alles zum Thema Copyrights
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 32 Kommentare
  • Zur Startseite

Fotostrecke
Fotoplattform: So sehen Instagram-Aufnahmen aus
Fotostrecke
Foto-Apps: Instagram und die Konkurrenz


E-Book-Tipp
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon bestellen.