Abmahnungen 600 Euro für ein Brötchen-Bild

Vorsicht vor der Abmahnfalle: Ein geklautes Bild oder eine unbedachte Äußerung kann auch im Internet sehr teuer werden. Spezialisierte Anwälte fordern oft erhebliche Summen für scheinbar belanglose Kleinigkeiten. Fachleute empfehlen, gelassen auf solche Briefe zu reagieren.

Von Helmut Merschmann


200 Kilometer verfolgte ein Autofahrer einen Reisebus auf der Autobahn. Gezwungenermaßen. Denn der Bus wollte partout nicht von der linken Spur weichen. So was kann den Adrenalinspiegel eines Autofahrers deutlich ansteigen lassen. Also rief er beim Busunternehmen an und verlangte nach dem Chef. "Der fährt auf der A9", lautete die Antwort. Als der Autofahrer später von der erlebten Anekdote in seinem Weblog berichtete und das Busunternehmen beim Firmennamen nannte, handelte er sich umgehend eine Abmahnung wegen Rufschädigung ein.

Ein Bild von einem Brötchen: Unberechtigt von einer Website geklaut und im eigenen Blog verwendet kann das teuer werden
DDP

Ein Bild von einem Brötchen: Unberechtigt von einer Website geklaut und im eigenen Blog verwendet kann das teuer werden

Solche Fälle begegnen Udo Vetter tagtäglich. Der auf Medienrecht und Weblogs spezialisierte Düsseldorfer Anwalt spricht von einer "Abmahnwelle", die derzeit über die deutsche Blogosphäre rollt. "Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht zumindest Anfragen erhalten." Allenthalben suchen Klienten, bei denen eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung ins Haus geflattert ist, die Kanzlei um Rat auf. Da ist ein Ehemann, der sich in seinem Blog unzufrieden mit dem Hochzeitsbankett in einem Schlosshotel zeigt und prompt eine Abmahnung erhält. Oder Bundesumweltminister Sigmar Gabriel versucht, sich gegen eine Karikatur bei Meinparteibuch.de zu wehren. Er war dort von einem Kollegen mit einem Foto vom SPD-Parteitag abgelichtet, wie er selig zum Himmel blickt samt dazu montierter Sprechblase: "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz".

Urheberrecht mit "Google-Effekt"

Hauptsächlich Verstöße gegen das Urheber-, das Marken- und Persönlichkeitsrecht sind Gegenstand solcher Abmahnungen. Die Blogosphäre gehört zum am strengsten kontrollierten Raum. Doch was heißt Verstöße? Eine Abmahnung ist noch lange kein Richterspruch, sondern sie stellt zunächst eine Position der Gegenseite dar. Deshalb rät Udo Vetter zur Gelassenheit: "Man sollte nicht allzu viel Angst vor Abmahnungen haben." Denn längst nicht immer fußen sie auf begründeten Fällen. Bisweilen versuchen Anwälte, sich auf diesem Wege ein Zubrot zu verdienen, und googeln so lange, bis sie glauben, in einem Weblog fündig geworden zu sein.

Vetter nennt dies den "Google-Effekt". Gerade das Urheberrecht sei zur Gelddruckmaschine verkommen. Unterdessen hat die Blogosphäre längst ihren ersten Skandal: "Brötchen-Gate". Aus einem öffentlichen Forum mit Kochrezepten hatte eine Userin eine Website gebastelt, die Rezepte umformuliert und von ihrem Mann abfotografieren lassen. Als ein Blogger das Foto von einem Brötchen ins eigene Weblog stellte, wurde er prompt aufgefordert, 600 Euro wegen Urheberrechtsverletzung zu zahlen. Der Fall schlug hohe Wellen in der Blogosphäre.

Die Blogosphäre ist kein rechtsfreier Raum

Gleichwohl muss festgestellt werden, dass die Blogosphäre - auch wenn das nicht alle einsehen wollen, die sich dort tummeln - kein rechtsfreier Raum ist. Es gelten dieselben Rechte und Pflichten wie im realen Leben. So ist für einen Blogger, der sich mit seinem Internet-Tagebuch an die Öffentlichkeit wendet, etwa die juristische Unterscheidung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung von besonderem Belang. Die Behauptung "Coca-Cola ist giftig" dürfte im Ernstfall schwerer nachzuweisen sein, als zu schreiben "Mir graust vor der braunen Brause".

Doch auch bei Meinungsäußerungen empfehlen sich gewisse Umgangsformen, um sich nicht dem Verdacht der Verunglimpfung einer Person auszusetzen. Die momentan anhaltende, nicht ganz unberechtigte Diskussion um eine Netiquette in der Blogosphäre versucht, hier Maßstäbe zu setzen. Diesbezüglich ist ein Punkt der Diskussion, ob nämlich der Blogger selber Verantwortung für alle Fremdkommentare auf seiner Website zu übernehmen hat, längst rechtsrelevant. Nach Auffassung des Hamburger Landgerichts haftet ein Blogger prinzipiell für alle Inhalte.

Haftung auch für fremde Meinungen

Ein aktuelleres Urteil des Bundesgerichtshofs differenziert jedoch nach dem Modus der Kenntnisnahme: Anonyme Kommentare unterliegen der Verantwortung des Bloggers, sobald er davon Kenntnis genommen hat. Rechtsanwalt Vetter rät hier zu einer Doppelstrategie: Blogger sollten alle Kommentare lesen und gegebenenfalls redigieren, gleichzeitig im Impressum jedoch vermeiden darauf hinzuweisen, dass sie dies systematisch tun. So sind sie rechtlich abgesichert, falls wirklich einmal inkriminierende Passagen im Weblog auftauchen.

Die Konsequenzen dieser Rechtsauffassung zeichnen sich bereits ab. Die Meinungs- und Satirefreiheit gerät unter Druck. Wohin dies führen kann, macht ein spektakuläres Beispiel aus der letzten Woche deutlich. Da hatte der Kommentar-Chef der "Welt am Sonntag", Alan Posener, seinen Kollegen Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD-Zeitung, im hauseigenen Weblog übel beschimpft. Als Konsequenz hatte der Springer-Verlag den Blog-Beitrag von Posener gelöscht und will fortan alle Weblogs redigieren.

Darüber hinaus gerät die Blogger-Szene unter wirtschaftlichen Druck. Denn die Summen, die in den Unterlassungserklärungen gefordert werden, sind für einen Privatblogger sicherlich kein Pappenstiel: Zwischen 5000 und 20.000 Euro gefordertes Bußgeld ist keine Seltenheit. Angesichts solcher Zahlen wird es sich mancher zweimal überlegen, einen etwas zugespitzten Wortbeitrag zu lancieren beziehungsweise im Blog stehen zu lassen. Schon die Gerichtskosten würden zwischen 2000 und 10.000 Euro bewegen. Das sprengt so manche Portokasse.

Abhilfe schaffen soll ein derzeit in München in Gründung befindlicher Interessenverband der Blogger, der dann, ganz ähnlich einer Gewerkschaft, Rechtsschutz übernimmt. Die von Michael Mayer und Benjamin Kleinke gestartete Initiative will "die Interessen unabhängiger Blogger vertreten", wie Mayer erklärt: "Wir wollen verschiedene Rechtschutzversicherer ansprechen, denn die Situation hat sich für Blogger extrem zugespitzt."

Auf den Weblogs mayers-notizblog.de und fellowpassenger.de sind bald erste Informationen über den Bloggerverband zu finden. Neben der Rechtesituation will der Verband auch Special-Interest-Themen von Bloggern behandeln.



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