Alles bleibt, heißt aber anders Scheinkompromiss im Kampf ums Web

Künftig soll die von der US-Regierung eingesetzte Icann das Netz nicht mehr allein "regieren", sondern im Verbund mit einem internationalen Forum. Damit vermied der Weltinformationsgipfel in Tunis den offenen Konflikt um die Netzverwaltung. An den Machtverhältnissen im Web ändert das wenig.

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Zunächst klingt das gut, was die Nachrichtenagenturen am frühen Mittwochmorgen um die Welt tickerten: Der Streit um Icann sei beigelegt, künftig stehe der US-dominierten Netzwerkverwaltung ein international besetztes, regierungsübergreifendes Forum zur Seite. Darauf hatten sich in der Nacht zum Mittwoch die Unterhändler geeinigt. Dass das erste Treffen des neuen Rates in Griechenland stattfinden soll, der Wiege der demokratischen Idee, sozusagen, verlieh der Nachricht die nötigen Weihen.

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In Wahrheit ändert sich jedoch wenig. Der neue Rat, für den UN-Generalsekretär Kofi Annan fleißig lobbyiert hatte, soll künftig Grundfragen der Netzpolitik diskutieren, von Fragen des geistigen Eigentums oder der Meinungsfreiheit bis hin zu den Profanitäten der Spam-Bekämpfung. Derweil darf Icann weiter das Netz verwalten, ohne besondere Abstriche.

Ein "Regierungswechsel" im Internet ist das nicht, andererseits war Icann aber auch nie eine "Netz-Regierung".

Die saß und sitzt in Wahrheit in Washington, denn die Oberaufsicht und Entscheidungsgewalt über das Internet und sein DNS-System, das kryptische Zahlencodes merkbaren Internet-Adressen zuordnet und so das Netz erst nutzbar macht, liegt nach wie vor bei der US-Regierung, die Icann vor Jahren als "Straßenverkehrsamt des Internet" etablierte - Icann-Kritiker würden sogar sagen, vorschob.

Dass manche Agenturen heute also melden, mit dem Kompromiss von Tunis habe "die Oberaufsicht über das weltweite Netz" gewechselt, dass gar die "Dominanz der US-Organisation Icann" gebrochen worden sei, ist schlicht ein Missverständnis. Icanns Dominanz mag schon bald ganz profan durch amerikanisches Recht beendet werden, an den Machtverhältnissen ändert das aber gar nichts.

Die "Dominanz" bleibt in Washington, mit nur minimalen Abstrichen, während die internationale Gemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes nun ein "Mitspracherecht" erhält.

So darf das neue "Intergovernmental Forum" nach Herzenslust debattieren und Empfehlungen aussprechen, die sodann in einer zweiten Gesprächsrunde zwischen Vertretern von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessensgruppen weiter besprochen werden. Die USA verpflichteten sich gegenüber den Uno-Vertretern nur zum festen Willen auf eine "verbesserte Zusammenarbeit", was auch immer das heißen mag. Icann ist dem internationalen Forum jedenfalls nicht weisungsgebunden, sondern weiterhin dem US-Handelsministerium.

Fuß in der Tür

Damit besteht die "Regierung" des Internet künftig also aus einem international besetzten "Oberhaus", in dem über Grundsatzfragen debattiert wird, das allerdings keine Entscheidungen treffen kann, sowie aus dem Verwaltungsamt Icann, das im Zweifelsfall nach wie vor seine Weisungen aus Washington erhält.

In Tunis scheinen alle Seiten glücklich mit dem Kompromiss. Die Amerikaner, weil ihnen nicht mehr abgetrotzt wurde; die Uno-Vertreter, weil sie erstmals formal einen Fuß in die Tür der Internet-Governance bekommen. Damit ist zumindest der offene Streit um die Frage, ob die Verwaltung des Internets nun eine internationale oder eine amerikanische Privatsache ist, vorerst beigelegt: Sie ist beides.

Aus Sicht von Diplomaten eine rundum zufrieden stellende Lösung. Um der ganzen Sache die nötige Wichtigkeit zu verleihen, erklärte Kofi Annan das Intergovernmental Forum gleich zur Chefsache. Er wird auch selbst den Vorsitz führen, zumindest über die ersten Treffen.

Optimisten werden den Kompromiss von Tunis als ersten Schritt zur Internationalisierung der Internetverwaltung werten, Zyniker hingegen als bloß symbolische Politik.

Auf der anderen Seite werden es sich die USA kaum erlauben können, das auch von ihnen mitgetragene internationale Gremium zu ignorieren. Anders als bei Icann soll das Forum Grundsatzfragen des Internets diskutieren, es wird sich dabei auch unter ethischen Gesichtspunkten damit auseinander setzen.

So etwas ist Icann wesensfremd. Icann löst Probleme und wägt dabei US-Interessen, vor allem solche der Wirtschaft und internationale Interessen gegeneinander ab. Was dabei herauskommt - das hat die Praxis der letzten Jahre deutlich gezeigt - sind in der Regel sehr wirtschaftsfreundliche Entscheidungen zur weiteren Ausgestaltung des Internets als Handelszone. Sechs Jahre Debatte über eine Schutzzone für Kinder beantwortete Icann bisher mit der Einrichtung von Top-Level-Domains für Banken und Fluglinien: Ein peinliches Armutszeugnis.

Ethisch, moralisch, politisch konstruktiv motivierte Empfehlungen gegen ganz pragmatisch wirtschaftsfreundliche Verwaltungspraxis - wer da in den Augen der Öffentlichkeit die Rolle als Buhmann gebucht hat, ist von vornherein ausgemacht. Da steht zu hoffen, dass nicht alles, was das internationale Forum empfehlen wird, einfach unter den Tisch fallen kann.

Unter dem Strich bleibt aber festzustellen, dass weiterhin klar ist, wer im Web wirklich die Hosen anhat.

Die schärfsten Mittel des Internationalen Forums dürften Mahnungen, Tadel, Drohungen und Empfehlungen werden. Die USA hingegen mit ihrer unmittelbaren Kontrolle über die Rootserver des Internet und das DNS-System behalten die Macht, jeder Institution, jeder Nation im Internet schlicht den Saft abzudrehen, wenn sie das wollen.

Der Status quo ist damit gesichert, er sieht nur schicker aus.



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