Angebliche Hilfe bei Abhöraktion Bürgerrechtler verklagen Telefongesellschaft

Eine US-Telefongesellschaft muss wegen einer umstrittenen Abhöraktion der National Security Agency vor Gericht. Die Kläger sind überzeugt, dass das Unternehmen AT&T dem Geheimdienst Zugang zu seinen Anlagen gewährt und ihn beim Lauschen unterstützt hat.


Die Klage, die gestern in San Francisco eingereicht wurde, geht unter anderem von der Annahme aus, dass die Telefongesellschaft AT&T "die Regierung bei ihrer heimlichen Überwachung von Millionen von normalen Amerikanern weiterhin unterstützt".

NSA-Gebäude: Abhör-Koalition mit Telefonanbietern?
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NSA-Gebäude: Abhör-Koalition mit Telefonanbietern?

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) strengt die Klage an. Ihre Vertreter werfen AT&T die Verletzung von Rechten der Redefreiheit und der Privatsphäre vor, die in der US-Verfassung verbrieft sind. Außerdem seien die Abhöraktionen auch nach einem Bundesgesetz illegal, das Lauschangriffe verbietet, die nicht speziell autorisiert worden sind.

Die IT-Nachrichtenseite Cnet.com zitiert einen Anwalt der EFF mit den Worten: "Wir werden definitiv einen Kampf mit der Regierung und AT&T ausfechten müssen." Ein Sprecher der Telefongesellschaft sagte der Seite, man kommentiere keine Fragen der nationalen Sicherheit.

Die "Los Angeles Times" hatte schon am 26. Dezember berichtet, die NSA habe eine "direkte Verbindung" in eine Datenbank von AT&T, in der Informationen über Inlandsgespräche und deren Dauer gespeichert werden. Schwierig könnte es für die EFF werden, wenn die US-Regierung sich in den Fall einschaltet und auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen pocht. Die Regierung hat nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus den Fünfzigern das Recht, einen Prozess zu beenden, wenn die Gefahr besteht, dass darin militärische Geheimnisse ans Licht kommen könnten.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat bereits vor einigen Wochen eine Klage gegen die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes eingereicht.



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