13 Jahre Netzpolitik unter Merkel Beharrungsvermögen ist kein Vermögen

Glasfaser wie in Angola, Bestandsschutz statt Investitionen und bestenfalls nachträglich legitimierte Überwachungsmethoden: Das netzpolitische Zwischenzeugnis für Angela Merkel fällt düster aus.

Angela Merkel
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Kaum verläuft mal eine Wahl nicht wie geplant, heißt es sofort: der "Anfang vom Ende der Ära Merkel" , oder schlimmer noch:"die Ära Merkel [ist] quasi beendet". Die Rede war hier übrigens nicht von der Abstimmung über den Unionsfraktionsvorsitz vom Dienstag, sondern von den aus CDU-Sicht bitteren Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Niedersachsen im Jahr 2011. Was sagt uns das? Abgesänge machen sich besser nach Abgängen.

Gegen Zwischenzeugnisse jedoch spricht nichts, selbst wenn sich die Große Koalition unter Merkel noch weiterschleppen sollte. Denn Merkels Schaffen kann aus digitaler Perspektive jetzt schon bewertet werden, nach nur 13 Jahren. Die Zusammenfassung auf dem Zeugniskopf muss lauten: Die digitale Ära Merkel war eine Zeit der Versäumnisse, der Verhinderung und des Versagens.

In dieser Härte und Eindeutigkeit mag das ungerecht erscheinen. Aber auch das meiste digital Positive, was mir zu den vier Regierungen Merkel einfällt, hat mit Nichtumsetzung zu tun. Die dann doch nicht eingeführten Netzsperren 2009 etwa. Oder die schließlich abgesagte ACTA-Gesetzgebung 2012. Und nun ist auch noch Volker Kauder weg, der Anfang 2018 das Phänomen Digitalisierung entdeckt hatte und jetzt aber wirklich damit anfangen wollte. Das wird Merkels Digitalplänen einen Schlag versetzen!

Infrastruktur

Das zugegeben abgedroschenste (circa 250 Kolumnen allein von mir), aber auch leidigste Thema der Ära Merkel: die katastrophale digitale Infrastruktur Deutschlands. Was Glasfaserverkabelung bis in die Gebäude angeht,hat Deutschland 2017 bereits fast ein Zwölftel der Glasfaservernetzung von Bulgarien (28 Prozent) erreicht und mit sagenhaften 2,3 Prozent der Haushalte zu Angola aufgeschlossen. Wirklich wahr. Nichts gegen Angola, aber das Land hatte zuletzt rund ein Zehntel des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts von Deutschland und befand sich bis 2002 in einem 27 Jahre währenden Bürgerkrieg. In Angola haben nur 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser, aber in Sachen Glasfaser liegt man gleichauf mit Deutschland.

Angela Merkel und Telekom-CEO Timotheus Höttges
AFP

Angela Merkel und Telekom-CEO Timotheus Höttges

Unter Merkel versprachen Regierungsmitglieder 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils die "Lösung des Problems fehlender Breitbandanschlüsse", einen "Rechtsanspruch auf schnelles Internet" oder das "schnellste Netz der Welt". Das Versprechen, Angola zu überholen, wäre realistischer gewesen, aber selbst das hat man ja nicht geschafft. Und Besserung ist nicht in Sicht. 2018 forderte Merkel, Deutschland müsste Weltspitze in der nächsten Mobilfunktechnologie 5G werden. Faktisch hat die Netzagentur soeben bestätigt, dass die Versteigerung der 5G-Lizenzen - sofern sie denn wie vorgesehen stattfindet - ausdrücklich nicht an die Bedingung "lückenlose Versorgung" geknüpft werden soll.

Digitale Demokratie und soziale Medien

Zu Zeiten der Piraten 2011 sagte Merkel auf die Frage nach digitaler Demokratie: "Das Internet macht solche Formen der Bürgerbeteiligung möglich. Wir sollten sie nutzen. Ich bin sicher, in Zukunft wird das eine Selbstverständlichkeit sein." Ist es nicht geworden, mit dem Ende der Piraten hat Merkel das kaum mehr interessiert. Wenn man unter digitaler Demokratie weniger Abstimmungstools versteht, sondern Demokratie in Zeiten der digitalen Gesellschaft, offenbart sich das vielleicht größte Versäumnis der Ära Merkel: In einer hypervernetzten Zeit, wo alles Kommunikation und Kommunikation alles geworden ist, hat Merkel einfach weiter ihre Strategie des Nichtkommunizierens verfolgt. Von ihrem Videopodcast mal abgesehen.

Überwachung und Geheimdienste

Unter Merkel wurde die wenig- bis nichtsnutzige Vorratsdatenspeicherung eingeführt, trotz einer Menge Gerichtsurteile dagegen. Damit wurde die rote Linie überschritten, nämlich die Überwachung ohne Anlass beschlossen, ohne Verdacht, ohne rechtsstaatliche Notwendigkeit.

Mit Merkel hatte die von Edward Snowden aufgedeckte Spionagedramatik keine ernsthaften Konsequenzen. Stopp, das ist ungerecht, es gab doch welche: Zuvor illegale Praktiken wurden einfach gesetzlich legitimiert. Den gesamten Komplex der Überwachung und Geheimdienste hat Merkel völlig verquer behandelt. Abhören und Freunden "geht gar nicht" (Zitat Merkel), wurde aber praktiziert - in alle Richtungen. Als Ausgleich wurde Anis Amri dafür nicht besonders wirksam beobachtet. Merkels ewiger Satz "Das Internet ist für uns alle Neuland" stimmte 2013, er stimmt heute noch - aber man darf nicht vergessen, dass sie damit die NSA-Überwachung rechtfertigte.

Digitale Transformation

Der Wandel der Wirtschaft durch die Digitalisierung ist zu allererst Aufgabe der Unternehmen selbst. Aber die richtige Politik kann die notwendige Weiterentwicklung stark begünstigen. Der mangelnden Investitionswilligkeit der deutschen Wirtschaft zum Beispiel ist Merkel nur zaghaft begegnet. Investitionen haben viel mit Psychologie zu tun, doch die Kanzlerin als menschgewordenes Weiter-so hat den Druck zur Fortentwicklung noch einmal reduziert. Der Wandel der Arbeit und in der Folge des Sozialsystems liegt Merkels Aktivitäten nach zu urteilen auf ihrer Prioritätenliste etwa zwischen digitaler Demokratie und Hambacher Forst. Die bitteren Konsequenzen werden allerdings erst beim nächsten Abschwung sichtbar.

Stattdessen hat Merkel lieber Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die als antidigitaler Bestandsschutz verstanden werden mussten. An vorderster Stelle steht dabei das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das jetzt sogar EU-Recht wird. Ein lobbyfantasiertes Quatschgesetz, das Verlagen auf eigenen Wunsch vorgaukelt, der Wandel des Medienmarktes ließe sich gesetzlich aufhalten. Das ist das Rezept Merkel für die digitale Transformation: Erst lange abwarten und dann der am lautesten schreienden Konzernlobby folgen.

Zukunftsfähigkeit

Im Jahr 2018 hat Merkel eingerichtet: einen Digitalrat, ein Digitalkabinett, eine Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt, den für die Digitalisierungskoordination zuständigen Staatsminister im Kanzleramt und eine Datenethikkommission der Bundesregierung. Das muss keine falsche Aufstellung sein, immerhin spiegelt sich darin die umfassende Wirkmacht der Digitalisierung wider. Und anders als 2014 - ich denke an Digitalkommissar Oettinger - sind diesmal auch Leute dabei, die ein tiefes Verständnis der Materie mitbringen. Aber bisher hat Merkel das Land mangelhaft bis ungenügend auf die Digitalisierung vorbereitet. Und dabei habe ich noch kein Wort über digitale Bildung verloren - denn die gibt es in Deutschland bisher kaum. Oder über die vielen misslungenen staatlichen Digitalprojekte von elektronischer Gesundheitskarte bis zum Digitalfunk der Polizei. Die durchaus vorhandenen Erfolge (in manchen Bereichen ist Deutschland eine Art digital hidden champion) sind eher trotz Merkels Politik entstanden als wegen. Die Start-up-Booms in Berlin, München, Hamburg und Köln zum Beispiel. Oder der Vorsprung der Wirtschaft in den Bereichen Produktion, Maschinenbau, Robotik.

Aber gerade in der Schlüsselindustrie des Landes war das größte deutsche Vermögen das Beharrungsvermögen - wider besseres Wissen. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben den Automobilkonzernen ihre Software-Betrügereien durchgehen lassen, in einem Ausmaß, das als politische Mauschelei verstanden werden muss. Das passt ins Bild der verzögerten Zukunftsfähigkeit, denn damit wurde das Leben des zuvor erfolgreichen Dieselmotors künstlich verlängert, um nicht auf die nächste, voraussichtlich extrem digitale Stufe der Elektromobilität steigen zu müssen.

Ja, der Dieselmotor ist vielleicht das beste Symbol für Angela Merkel: Anfangs unterschätzt, irgendwie langweilig und gerade deshalb effizient - aber irgendwann nicht mehr zukunftsfähig, schmutziger als gedacht und nur noch mit dreisten Manövern zu halten.

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insgesamt 68 Beiträge
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die_WahrheitXXL 26.09.2018
1. das Wichtigste, was unter Merkel passierte
ist der konsequente Abbau von Schulen und Jugendförderprogrammen. Gleichzeitig wird es immer schwerer für Familien. Niemals in der Geschichte des Landes hatten es Familien derart schwer wie heute. Wer seine Kinder auf staaliche Schulen schicken muss ist zu bedauern. Das war einer er bemerkenswertesten Meilensteine, die Merkel vollbracht hat, es bedeutet nämlcih das Ende der Zukunft für unser Land.
urbanism 26.09.2018
2. alte Köpfe regieren Deutschland
ich sag nur, alte Köpfe regieren Deutschland und alte Köpfe wollen auch, wie die Könige der Vergangenheit ihre Macht behalten bzw. sie klammern sich unerbittlich daran. Schnelles Internet für Jedermann machen Regierungen angreifbar. Siehe die aktuelle Fake News und Hetz Debatten im Netz. Das Fatale ist nur, dass unsere alten Politiker irgendwann weg sind und dann kommt das große Erwachen und die Erkenntnis das wir uns hinsichtlich des Digital Zeitalters selbst abgeschafft haben und somit wirtschaftlich in die Steinzeit versetzt haben. Vielleicht sind dass die Auswirkungen einer Gesellschaft und einer Politik die Satt ist, Deutschland geht es zurzeit wirtschaftlich gut, also warum was ändern. Wer so denkt, hat den Untergang schon besiegelt. Nur unsere Politiker leben in einer Ego Welt und dort interessiert nicht "was kommt nach mir" sondern wie lange bin ich der König der Könige!
tobitibot 26.09.2018
3. Wenn es doch nur das wäre
Wenn sich doch die Fahrlässigkeit nur auf den unterlassenen Ausbau der digitalen Infrastruktur beschränken würde. Das gesamte Ausmaß der Sparpolitik wird sich wohl erst nach dieser Legislaturperiode offenbaren. Schulen, Straßen, und Bahntrassen erodieren, der soziale Wohnungsbau stagniert seit Jahren, während Finanzminister Scholz weiter das Schäublesche Mantra der schwäbischen Hausfrau wiederholt. Wenn ein Staat so in Zeiten guter Konjunktur handelt, wie soll es dann erst in wirtschaftlich schwierigeren Phasen aussehen? Es muss jetzt investiert werden. Für mich ist das Grund genug, auf Neuwahlen zu setzen. Oder, um es mit Lichtenberg zu sagen: "Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht. Dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll, ist gewiss."
mostly_harmless 26.09.2018
4.
Zitat von die_WahrheitXXList der konsequente Abbau von Schulen und Jugendförderprogrammen. Gleichzeitig wird es immer schwerer für Familien. Niemals in der Geschichte des Landes hatten es Familien derart schwer wie heute. Wer seine Kinder auf staaliche Schulen schicken muss ist zu bedauern. Das war einer er bemerkenswertesten Meilensteine, die Merkel vollbracht hat, es bedeutet nämlcih das Ende der Zukunft für unser Land.
in der realen Welt haben wir noch nie so viel Geld für Familien ausgegeben wie im Moment. Weder absolut noch pro Kopf. https://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-26308/familienfoerderung-in-deutschland-jenseits-des-antragsdschungels-ist-es-familienfreundlich_aid_772913.html Der Unterschied ist: Heute heult man lieber herum als früher. Über den Rest Ihres Beitrages decke ich mangels Bezug zur realen Welt mal den Mantel des Schweigens
lupo44 26.09.2018
5. ganz persönlich bin ich von Angela Merkel sehr enttäuscht.....
Na und!!!! wir Jeder sagen,das ist in etwa so als ob in China ein Sack Reis umfällt.Genau,aber so wie ich so denken Millionen von Menschen in Deutschlöand über diese tolle Frau die vor 13 Jahren die Geschicke Deutschlands in die Hand genommen hat.Nach Hartz,Münthefering,Schröder,Trettin und Fischer.Alle waren begeistert -und dann noch eine Frau aus den Osten.Jetzt wird scheinbar abgerechnet in Form von Bilanzen dieser regierung.Wie bei der Netzpolitik dieser Frau Merkel. Es steht geschrieben unter ihrer Macht hat sich einfach nichts posetiv auf diesen Gebiet verändert.Es gibt Gegenden wo einfach kein Netz vorliegt. Eine Wissenschaftlerin der Physik führt dieses Land.Schlimm!!! Das reiht sich leider ein in vielen Dingen der Innenpolitik. Der Anstieg der Altersarmut und Kinderarmut,Der Pflegenotstand,Wohnungsnot für kleine Einkommen,Schulen und Kitas zu wenig und auch in einem schlechten Zustand.Wann wird Frau Merkel die ich anch wie vor sehr achte endlich begreifen das ihre engsten Berater keine guten Berater sind.Jedr von denen sind zufrieden mit ihren Gehältern und ihren Lebensstil.Es sind nun im Parlament 750 Abgeordnete .Jeder bezieht von denen 9500Euro.Das ist schon eine Nummer .der Durchschnittsverdienst eines Arbeiters liegt gerade mal bei 2500 Euro.Außenpolitisch sieht die Bilanz besser aus. Die mächtigste Frau der Welt hat gerade in Europa großes geschaffen.Klimaentwicklungen in Deutschland,Ausstieg aus der Atomenergie,Abschied von der Kohle,also sehr viel Beispiele für Europa . Aber keiner von dennen eifert uns nach. Am besten ist das in der Flüchtlingspolitik zu sehen. Wir geben dieses Jaht 20 Milliaren aus für 1,5 Millionen Menschen die zu gekommen sind.Die Anderen nehm,en nach wie vor keine Flüchtlinge auf. Gestern wollten in Marseille wieder 58 Schiffsbrüchige an Land gehen _Nein das wurde nicht zugelassen im Land eines Herrn Marcon. Malta springt nun ein.Das ist doch nicht in Ordnung Frau Merkel!!!!.Hier muß für das Wohl unseres Volkes etwas geschehen.Ich wünsche mir das Frau Merkel sich endlich durchringt für ihr Volk das gleiche zu leisten was sie für Europa schon geleistet hat.Gott schütze Sie dafür
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