Merkel in Chemnitz Wie sich rechte Gruppen über soziale Medien organisieren

"Wir rotten uns zusammen": Angela Merkels Besuch in Chemnitz wollen rechte Gruppen für Proteste nutzen. Ein Blick in soziale Medien zeigt, wie sie sich organisieren.

Demonstranten in Chemnitz
AFP

Demonstranten in Chemnitz


Bundeskanzlerin Merkel besucht Chemnitz, um sich ein Bild von der Lage in der Stadt zu machen - ihre Kritiker sind nicht weit. Erste Demonstrationen haben am frühen Abend begonnen.

Wie bei den teilweise gewalttätigen Demonstrationen Ende August wurden über die sozialen Medien Versammlungen geplant und rechte Inhalte geteilt. Facebook ist dabei ein populärer Kommunikationskanal.

Wie sich rechte Gruppen in sozialen Medien mobilisieren

Noch ist unklar, was die rechte Szene in Chemnitz konkret vorhat. Um Vorfälle wie im August zu verhindern, hat die Polizei dieses Mal umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, Straßen gesperrt und ist mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Ob das reicht, wird sich zeigen, denn die Vorbereitungen im Netz laufen längst. Nach Polizeiangaben war der Zulauf zu den Demonstrationen am Freitagabend zunächst gering.

Hier sind einige Beispiele, wie die rechte Szene im Netz kommuniziert:

  • Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz postete via Facebook einen Treffpunkt, versehen mit dem Hinweis: "Denkt an das Feuerzeug und die Taschentücher". Geschlossen müsse man Merkel zeigen, "dass man unser Land so nicht führen kann".
  • Die AfD Chemnitz teilte via Facebook den Eintrag eines rechtskonservativen Blogs, in dem behauptet wird, man habe mit der Urheberin des 19-sekündigen Films gesprochen, das unter dem Schlagwort "Hetzjagd-Video" bundesweit diskutiert wurde. Hans-Georg Maaßen, der bis vor Kurzem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz war, hatte die Echtheit des durch den Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" geposteten Videos angezweifelt und den Verdacht geäußert, dass eine gezielte Falschinformation vorläge.
    In dem Blog werden die anonymisierte vermeintliche Urheberin und ihr Mann mit der Aussage zitiert, während des "Trauerzuges" habe es keine ausländerfeindlichen Rufe gegeben. Stattdessen sei der Videoaufzeichnung eine "böse Provokation [...] durch zwei junge Migranten" vorausgegangen." Hetzjagden habe man nicht erkennen können.
  • Pegida Chemnitz und Westsachsen schreibt auf Facebook: "Am Freitag 16.11. 'rotten' wir uns zusammen. [...] Dann spazieren wir geschlossen zur 'Hetzjagd' in Chemnitz und zeigen der Kanzlerin gemeinsam ab 17 Uhr, was das Volk von ihren Plänen hält".

Für Ermittler ein großes Problem

Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch die Landesämter beobachten Aufrufe von Extremisten im Netz. Bei einer Anhörung vor dem parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag betonte der neue Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Freitag die rasante Geschwindigkeit, mit der radikale Gruppen im Fall Chemnitz bundesweit eine Masse an Anhängern mobilisieren konnten.

Gewaltbereiten Hooligans sei es gelungen, innerhalb weniger Stunden rund tausend Personen auf die Straße zu bringen. Die anschließende Vermischung von Neonazis, Hooligans, rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Chemnitzer Bürgern sei ein neues Phänomen und eine Folge der Kommunikation in den sozialen Medien.

Die Mittel der Nachrichtendienste zur Überwachung rechter Gruppen im Netz sind allerdings begrenzt. Offene Kommunikation extremistischer Personen oder Gruppen kann leicht beobachtet werden, doch Aktivitäten, die etwa in geschlossenen Facebook-Chatgruppen stattfinden, entziehen sich häufig dem Blick der Behörden.

Je kleiner eine Chatgruppe ist, desto schwieriger ist es für den Verfassungsschutz, Informanten und V-Männer einzuschleusen. Ein Hacken solcher Gruppenkommunikation, zum Beispiel auf WhatsApp, ist für die deutschen Inlandsdienste technisch nicht möglich.

"Going dark" - blind werden, bezeichnete Haldenwang dieses Problem bei seinem Auftritt in Berlin. "Das müssen wir aufhalten", sagte der Verfassungsschutzchef und fordert - wie so oft - für seine Behörde deutlich mehr technische Befugnisse.

ngo/rol/mav/dpa



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