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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Zerstörtes Vertrauen

Eine Kolumne von

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Angela Merkel: Berechnende Lügen

Der Hackerangriff auf das Netz des Bundestags weckt schlimme Vermutungen: Niemand kann ausschließen, dass es eine NSA-Attacke war. Es ist nur eines von vielen Beispielen für das schleichende Gift des verlorenen Vertrauens.

Ende vergangener Woche wurde ein Einbruch in die digitale Infrastruktur des Bundestags bekannt. Trickreich wurden Administratoren-Passwörter erbeutet, die bisher unbekannten Angreifer hatten es vor allem auf die Rechner der beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne abgesehen. Über diesen technisch versierten Angriff ist bisher nicht viel öffentlich bekannt, als Täter kämen deshalb natürlich auch Non-Government-Kriminelle infrage.

Aber die Reaktionen der Bundestagsverwaltung spricht Bände, denn explizit wurden zum Schutz auch "Laufwerke des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND-NSA-Spionageaffäre" heruntergefahren.

Die schlimmsten Vermutungen stehen im Raum

Da stehen wir nun und müssen erkennen, was verlorenes Vertrauen konkret bedeutet: dass die schlimmsten Vermutungen im Raum stehen und nicht wieder weggehen. Niemand kann ausschließen, dass die Attacke von der NSA kam. Niemand kann ausschließen, dass deutsche Behörden zumindest indirekt daran beteiligt waren. Zum Beispiel durch Nichtmeldung bekannter Sicherheitslücken.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses hatten die derzeitige Merkel-Affäre um den BND zur Folge. Daher hätte sogar der Dienst selbst größtes Interesse an den Informationen der Opposition. Aber ist denn deutschen Behörden zuzutrauen, dass... Und da passiert es: Das schleichende Gift des verlorenen Vertrauens in Politik und Behörden wirkt. Die illegalen Überwachungsaktivitäten, die Reaktionen der Bundesregierung, die vielen Lügen und Halbwahrheiten allein der jüngsten Zeit vernichten Vertrauen, und die Wirkung ist fatal.

Dreist gelogen

Beispiel BND-Aufklärung. Angela Merkel sagte am 11. Mai 2015 in Bremen: "Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit". Das war schon zum Zeitpunkt des Ausspruchs falsch, denn tatsächlich unternimmt Angela Merkels Bundesregierung alles, um dem Untersuchungsausschuss seine Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Und als es kaum drei Tage später um die "Selektoren-Liste" ging, implodierte ihre Behauptung vollends. Denn Merkel weigert sich, sie dem exakt dafür zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Ihre Worte "alle Materialien… eine Selbstverständlichkeit", sie waren eine Lüge. Eine dreiste, unverschämte, berechnende Lüge.

Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorstellung der Leitlinien erklärten sowohl Justizminister Heiko Maas wie auch Innenminister de Maizière, dass auf die Daten nur mit richterlicher Erlaubnis zugegriffen werden dürfe. Dann aber tauchte eine PDF-Datei mit einer Nebenabrede zwischen den beiden Ministerien auf, nach der jeder beliebige deutsche Polizist per Anfrage beim Provider völlig ohne Zutun eines Richters wesentliche Teile der Vorratsdaten verwenden kann. Das allein entspricht schon einer Täuschung.

Aber es geht noch weiter. Denn die konkrete Nachfrage, ob es geheime Nebenabreden gebe, wurde klar verneint. Als eine Woche später handfeste Beweise zeigten, dass eine Nebenabrede existiert, lautete die Antwort des Innenministeriums: "Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim. Es gibt natürlich eine Reihe von Abreden zwischen jedermann, die deswegen noch lange nicht geheim sind." Es gibt keine geheime Nebenabrede, aber es gibt eine nicht öffentliche Nebenabrede. Das wird einem ernsthaft als offizielle Erklärung eines Regierungsvertreters angeboten.

Wahrheit ist nur ein politische Option unter vielen

Das allein in den vergangenen Wochen in diesen beiden Ausschnitten aus dem politischen Berlin erreichte Niveau beinhaltet: eine Lüge, eine Täuschung, ein Vertuschungsversuch und der beschämende Versuch, die aufgeflogene Täuschung zu rechtfertigen.

Es sind Handlungen, die unabhängig vom Inhalt Vertrauen zerstören. Selbst, wenn man in der Sache die Meinung der Bundesregierung verträte - wir brauchen unbedingt viel mehr Überwachung! - selbst dann bleibt eine Lüge eine Lüge und eine Täuschung eine Täuschung. Das für die Demokratie essenzielle Vertrauen in die Apparate und ihre Akteure wird so aktiv zerstört.

Und das ist nicht nur ein Problem für die handelnden Personen. Denn die Zeichen mehren sich, dass große Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in Politik und Behörden verlieren oder schon verloren haben. Inzwischen ist es - siehe oben - regelrecht fahrlässig geworden, irgendeine Information der Bundesregierung rund um die Spähkatastrophe von NSA bis BND für bare Münze zu nehmen. Oder über die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn für Angela Merkel "alle Materialien" in Wahrheit "nicht alle Materialien" heißt - dann beschränken sich die Folgen nicht allein auf die Aufklärung der Spähkatastrophe. Dann zeigt sich, dass für Merkel Wahrheit kein Wert ist, sondern eine politische Option unter vielen. Dass also Merkel die Lüge als legitimes politisches Instrument betrachtet.

Schon immer gab es Leute, die ohne tiefere Kenntnis der Materie "denen da oben" nichts glaubten. Ein paar davon verträgt eine Demokratie. Aber wenn man mit tieferer Kenntnis der Materie nichts mehr glauben möchte, dann läuft etwas sehr, sehr falsch. Und zwar egal, ob man konservative oder progressive Positionen vertritt.

tl;dr

Die Bundesregierung zerstört aktiv die Möglichkeit, ihr in digitalen Dingen zu vertrauen. Inklusive Kollateralmisstrauen zu allem anderen.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 198 Beiträge
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    Seite 1    
1. Stimmungsmache
vox veritas 20.05.2015
Woher weiss Herr Lobo, daß der Angriff von der NSA durchgeführt wurde? Hat er Informationen, die der Rest der Republik nicht hat? Oder werden hier Gerüchte in die Welt gesetzt, um Stimmung zu machen? Meines Wissens nach sind andere Länder, z.B. Russland, China auch in der Lage derartige Angriffe durchzuführen.
2.
martins123 20.05.2015
Es ist ja schön Sole Artikel hier zu lesen geändert wird aber nicht s die 50 Prozent die noch wählen gehen, wählen immer noch die CDU und somit die schlimmste Sorte unserer sogenannten Volksvertreter .
3. Moral ein Fremdwort
WwdW 20.05.2015
die obigen Beispiele zeigen. Moral ist bei Politikern, Sprechern, Ministerialbeamten, etc. inzwischen nicht mehr vorhanden. Alles nur noch dreist. Ich werde mir das für die nächste Wahl sowieso merken. Ich hoffe es tun noch mehr in Dtld.
4. Danke
jonas_c 20.05.2015
Ich hoffe Sascha Lobo steht nach der Revolution als Internetminister oder zumindest dessen Pressesprecher zur Verfügung!
5. hauptsache
snigger 20.05.2015
es wird nicht vergessen, immer wieder nachzufragen, wie der stand der dinge ist. bis zum nächsten wahltag. egal, ob griechenland bis dahin noch euroland ist oder die bahn ihren 15ten streik bekommt.
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".


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