Angriff auf ARD und ZDF "Dieses System entspricht nicht dem Willen der Bürger"

Zu den schärfsten Kritikern von ARD und ZDF gehört ausgerechnet eine Gruppierung aus der CDU-Basis. Jetzt stellt sie ein Reformpaket vor - mit den radikalsten Forderungen, mit denen sich die Öffentlich-rechtlichen je konfrontiert sahen.

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Für Christian Schmidt, Ortsverbandsvorsitzender der CDU im saarländischen Bezirk Scheuern-Lindscheid, begann alles mit der Diskussion um GEZ-Gebühren auf neue Empfangsgeräte - die so genannte PC-Abgabe. Schnell stellte er fest, dass er nicht das einzige CDU-Mitglied war, das sich darüber erregen konnte.

ARD und ZDF: Wer die Lizenz zum Kassieren hat, meint cdu-basis.de, muss sich ein anderes Kontrollsystem gefallen lassen
DPA

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An der Spitze seiner Partei regte sich hingegen wenig, im Gegenteil: Die Ausweitung der Aktivitäten von ARD und ZDF im Bereich der so genannten Neuen Medien war offensichtlich genauso politisch gewollt, wie der Freibrief, vom Bürger dafür Geld verlangen zu können.

Schmidt mischte sich ein in die Debatte, rieb sich kräftig am GEZ-Wesen, sammelte Verbündete und gründete die offene Mitgliedergruppierung cdu-basis.de, in der sich Parteimitglieder vor allem mit Fragen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland auseinandersetzen. Abgesehen von der "aktiven Kerngruppe" aus elf Parteimitgliedern diskutierten mittlerweile mehrere Tausend CDU-Mitglieder im Forum der Basis-Gruppe.

Jetzt legt sie den Landesverbänden der CDU, den Landtagsmitgliedern der SPD, Vertretern von ARD und ZDF und "anderen relevanten Empfängern" sowie als Antrag an "mehrere CDU-Landesparteitage" ein Reformpaket als Diskussionsgrundlage für die Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vor, das sich gewaschen hat: Radikaler wollte den ÖRs bisher noch niemand an die Substanz.

Denn die cdu-basis-Gruppe will nicht weniger, als ARD und ZDF komplett umzukrempeln.

Die Kernforderungen des Arbeitspapiers (siehe PDF-Download) stellen so gut wie jeden Aspekt der Organisations- und Finanzierungsstruktur von ARD und ZDF in Frage. Vor allem aber enthalten sie eine Kritik, die sich auch gegen die Kontrolle und politische Instrumentalisierung der Sender durch die Parteien und Interessengruppen wendet.

Durch das ganze Papier ziehen sich die Grundsätze Staatsferne, wirtschaftliche Unabhängigkeit, bürgerliche Kontrolle, Transparenz, kontrollierte Wirtschaftlichkeit sowie die Forderung, an Stelle der allgemeinen, Geräte-gebundenen Gebührenpflicht eine Zahlung für erbrachte und genutzte Leistung treten zu lassen.

Dass dieses radikale Reformpaket einfach übernommen würde, das glaubt natürlich auch cdu-basis-Gründer Christian Schmidt nicht. "Das ist eine Diskussionsgrundlage", sagt Schmidt. "Wir wollen, dass sich die Parteimitglieder und -gremien mit dem Thema auseinander setzen!" Und fügt an, dass sie natürlich hofften, "dass es übernommen würde".

Denn ernst gemeint sei es. Schmidt ist sich sicher, dass das aktuelle System der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer expansiven Pläne "dem Willen der Bürger" nicht entspräche. Er spricht von einem "Verwaltungsmonster", einer "Geldvernichtungsmaschine", die das Gebührenaufkommen mit undurchsichtigen Finanzgebahren und grotesken Fehlentscheidungen verheize. Deshalb der "Vorschlag zur Neuorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

In einem Vorwort zu dem Konzeptpapier, das am heutigen Samstag als Diskussionsanregung an rund 20.000 Personen in Parteien und Regierung, Gremien und öffentlich-rechtlichen Anstalten verschickt wird, macht cdu-basis ihre Motive klar: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich fragen lassen, was er als 'Wert' versteht, was er denkt den Bürgerinnen und Bürgern zu bieten. Er muss auch selbst fragen, ob diese Ansprüche mit denen des Publikums übereinstimmen oder was er ändern kann oder muss. Um aber herauszufinden, wo die Überschneidungen liegen, wo hingegen Verbesserungspotential ist, hätte er sich mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen. Dies ist aus unserer Sicht bis heute nicht geschehen."

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