Anhörung Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich

Mehr als 50.000 Menschen haben unterschrieben: Jetzt muss sich der Bundestag die Kritik an den von der Regierung geplanten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie anhören. Die Gegner der Sperren fürchten eine Internet-Zensur.


Berlin - Erfolg für die Kritiker von Internet-Sperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat nach nur vier Tagen mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss.

Geplantes Stopp-Schild für gesperrte Seiten: Bundestag muss Kritiker anhören
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Geplantes Stopp-Schild für gesperrte Seiten: Bundestag muss Kritiker anhören

Die Pläne der Großen Koalition seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

"Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", sagte SPD-Medienfachfrau Monika Griefahn dem Online-Dienst golem.de. Das Gesetz tangiere "eine sensible Grundrechtsthematik", bei der man verantwortlich handeln und sorgsam abwägen müsse. Es müsse geprüft werden, ob noch Änderungen an dem Gesetz nötig seien, sagte Griefahn demnach und nannte als mögliche Punkte das rechtsstaatliche Verfahren und die gerichtliche Überprüfung der Liste.

Nach dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen soll das Bundeskriminalamt Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern.

Viele Bürger hätten jetzt mit der Petition gezeigt, dass sie mit der "Symbolpolitik" der Bundesregierung nicht einverstanden seien, sagte Heine. Die geplanten Sperren ließen sich leicht umgehen. Es gebe stattdessen "sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen". So werde das meiste Material über Server in den USA und Westeuropa verschickt. Es wäre ein Leichtes, diese Server abzuschalten, erklärte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur.

Sperrliste weckt Begehrlichkeiten

Die Kritik zielt zum einen auf die Wirksamkeit der Sperren, zum anderen auf den "Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur", wie es Heine nennt. Die geplante Sperrliste würde einer Polizeibehörde die Möglichkeit geben, Zensur auszuüben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) räumte im "Hamburger Abendblatt" ein, dass das Gesetz Internet-Provider zwingen würde, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebige Seiten sperren ließen. Sie gehe davon aus, dass Begehrlichkeiten geweckt würden, auch ausländische Inhalte ohne Bezug zur Kinderpornografie zu reglementieren. Einen ersten Vorstoß dazu machten die hessische Landesregierung und Vertreter des Buchhandels. Sie forderten Blockaden gegen ausländische Glücksspielanbieter und Urheberrechtsverletzungen.

Über die Wirksamkeit einer Anhörung im Bundestag machen sich die Kritiker keine Illusionen: "Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen", erklärte Petitionsunterstützer Ralf Bendrath von Netzpolitik.org. Man wolle nun "auf die Straße und ins echte Leben gehen".

ore/dpa

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