Anti-Kinderporno-Gesetz Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

2. Teil: Wächter für die Wächter - ein "Kontrollgremium" für die BKA-Listen?


SPIEGEL ONLINE: Das können Sie doch gar nicht beeinflussen. In einem Brief an die Macher des Blogs "Spreeblick" schreiben Sie: "Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen." Das kleine Wörtchen "derzeit" lässt aufhorchen. Denn mit dem Blockiersystem des BKA wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die sich leicht ausdehnen lässt. Die Musikindustrie hat bereits Begehrlichkeiten angemeldet.

Von der Leyen: Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.

SPIEGEL ONLINE: Wer kontrolliert denn die Listen der gesperrten Websites?

Von der Leyen: Das dürfen nur Leute des BKA oder Jugendschützer, die tatsächlich mit dieser Aufgabe betraut sind. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, und diese Idee ist aus der Diskussion gewachsen, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. Das wäre eine vertrauensbildende Instanz.

SPIEGEL ONLINE: Angenommen, ich bin als kleiner Blogger von so einer Sperrung betroffen. Wie könnte ich mich darüber beschweren?

Von der Leyen: Ich kann mich direkt beim BKA beschweren, deswegen müssen die die Listen auch gerichtsfest erstellen. Werde ich nicht gehört, kann ich auf dem Verwaltungsrechtsweg im Eilverfahren mein Recht einfordern.

SPIEGEL ONLINE: Außerdem sollen aber laut Ihrem Entwurf die Provider "Personenbezogene Daten erheben und verwenden", um sie den "zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zu übermitteln. Wenn ich aus Versehen durch das Anklicken einer Spam-Mail auf eine Stoppschild-Seite gelange, muss ich damit rechnen, auf eine Ermittlungsliste zu kommen, und dann meine Unschuld beweisen zu müssen?

Von der Leyen: Generalverdacht? Nein. Den auszuschließen war ausdrücklich mein Anliegen. Und ich denke, das Bundesjustizministerium hat sich gründlich überlegt, wie die von ihm gewünschte Regelung aussehen muss.

SPIEGEL ONLINE: Per Spam auf Kinderpornografie geleitet zu werden, bedeutet noch nicht Konsum …

Von der Leyen: Mir geht es in diesem Schritt um die präventive Seite, auch die ganz klare Ächtung. Mir ist das Deutlichmachen, worüber wir hier sprechen, um die für alle sichtbare Vergewaltigung von Kindern nämlich, fast das Wichtigste. Was übrigens auch zur Folge hat, dass wir uns inzwischen intensiver die therapeutischen Angebote ausgeschaut haben, um auch diese Seite zu beleuchten.

SPIEGEL ONLINE: In Dänemark und Australien sind angeblich auch Wiki-Seiten oder Seiten von Zensurkritikern auf den Listen gelandet. Laut Ihrem Entwurf wird einem Blogger nicht mitgeteilt, ob seine Site gesperrt wurde, und warum.

Von der Leyen: Nun, in Europa haben über ein Dutzend Länder Blockiersysteme, und es gibt dort eine sehr geringe Anzahl von Beschwerden. Ich würde jetzt auch mal Lebenswirklichkeit wirken lassen, dass die Freizügigkeit im Internet der skandinavischen Länder, in Italien, in der Schweiz, in Spanien oder Großbritannien zum Beispiel nicht minder ist als in Deutschland, obwohl diese Länder blocken. Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. Darüber hinaus wollen wir trotzdem aus Gründen der Transparenz das Expertengremium einrichten.

SPIEGEL ONLINE: Eine Kontrollinstanz bedeutet aber doch nicht, dass, wenn eine Seite gesperrt wird, der Betreiber informiert wird.

Von der Leyen: Nein, denn im Prinzip merkt man es ja sofort. Denn wenn man die Seite anklickt, kommt das Stoppschild.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit sogenannten Affiliate-Vermarktern: Die sammeln Werbung und spielen sie auf Tausende von Webseiten. Man hat keinerlei Einfluss darauf, was darin landet. Was, wenn man so scheinbar zum Betreiber einer Kinderpornoseite wird?

Von der Leyen: Eigentlich müsste den Seitenbetreibern die Stopp-Seite dann doch willkommen sein. Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein, dass unter ihrem Label die Vergewaltigung von Kindern gezeigt wird. Die Sperrung ist eher hilfreich für sie. Sollte so etwas als Teaser laufen, wäre es für die Seitenbetreiber wichtig, dass das geblockt wird. Und durch die Reaktion des BKA würden sie, wenn es um einen Server hier in Deutschland geht, automatisch eine Anfrage darüber kriegen.

SPIEGEL ONLINE: Herr XYZ, der in seiner privaten Zeit bloggt und die Seite über einen Affiliate-Vermarkter refinanziert, hätte immer noch ein Problem, denn das Netz vergisst nichts. Wenn man einmal im Ruch steht, in dieser Szene tätig zu sein...

Von der Leyen: Ich glaube, diese Diskussion wäre dann auch längst hochdominant in den Ländern, die seit Jahren mit Erfolg Kinderpornografie sperren und die sich erheblich wundern, was wir hier für hypothetische Debatten führen über potentielle Fälle, die bei ihnen in der Wirklichkeit nie stattgefunden haben. Das Beschämende für Deutschland ist, dass andere Länder diese Diskussion mit uns zeitgleich geführt haben. Und zwar europäische Länder, mit denen wir uns gerne vergleichen. Nur wir diskutieren darüber, was alles nicht geht. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir konsequent die Kompetenz, die im Netz da ist, nutzen können, um diesen Kampf gegen Kinderpornografie zu führen. Wir haben viele Anfragen, warum Deutschland sich immer noch schwer tut auf diesem Gebiet und nicht aktiv ist beim Access Blockings.

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