Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

3. Teil: "Unwirksam ist, von Montag bis Freitag gar nichts zu tun"

SPIEGEL ONLINE: Ende März kam von der EU der Entwurf eines Richtlinienvorschlags, der auch in diese Richtung zeigt. Da steht der Richtervorbehalt drin.

Von der Leyen: Entschuldigen Sie mal, haben Sie eine Vorstellung über die Zahl und die Geschwindigkeit, mit der Kinderpornoseiten verbreitet werden? Und Sie meinen, es führt zum Ziel, wenn in jedem einzelnen Fall ein Richter entscheidet: Ja, es ist 184b. Wir haben einen scharf umrissenen Straftatbestand im Gesetz, dazu sind Gesetze da.

SPIEGEL ONLINE: Um Missbrauch des Gesetzes zu vermeiden, liegt das nahe. Warum aber der Weg über das Telemediengesetz, statt ein Spezialgesetz für Sperren gegen Kinderpornografie zu schaffen?

Von der Leyen: Moment, glauben Sie wirklich, ein Spezialgesetz würde einen späteren Gesetzgeber, eine Regierung in zehn oder zwanzig Jahren in irgendeiner Form hindern, ein anderes Spezialgesetz zu machen?

SPIEGEL ONLINE: Es müsste auf jeden Fall neu diskutiert, demokratisch legitimiert werden.

Von der Leyen: Ganz egal, ob Sie einen Artikel ändern oder ob Sie einem Gesetz einen neuen Namen geben - hier heißt es das Kinderpornografie-Bekämpfungs-Gesetz, es ist also sehr deutlich, worüber wir sprechen. Sie brauchen immer das geordnete Verfahren durch alle Gremien hindurch. Das geht vom Kabinett bis zum Bundestag, mit aller Transparenz. Ohne das können Sie kein Gesetz verändern.

SPIEGEL ONLINE: Damit sind wir beim Thema der Normenklarheit, die auch der Rechtsgutachter Dieter Frey in seinem Gutachten bemängelt. Im Gesetz sind drei Wege benannt, Seiten zu sperren: Über die Zieladresse, die Domain oder die IP-Adresse. Davon könnten zielgenau einzelne Seiten, aber auch Tausende von Adressen im Bündel betroffen sein. Das ist im Gesetz nicht klar genug geregelt.

Von der Leyen: Sowohl die Verträge mit den Providern, als auch das Gesetz sagt: Minimum ist die Domain-Sperre, das ist die Basis. Es geht uns darum, gemeinsam die beste Form zu finden, Kinderpornografie zu bekämpfen. Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen?

SPIEGEL ONLINE: Die haben zum Teil Angst, tätig zu werden. Dass lange Zeit Leute, die Kinderpornografie angezeigt haben, selbst Ermittlungsverfahren angehängt bekommen haben, hat das Vertrauen in Behörden nicht unbedingt gestärkt. Warum wollen Sie den Nutzern mit Stoppschild und Datenerhebung wieder Angst machen?

Von der Leyen: Durch die Erkenntnis, dass da Fehler passiert sind, haben seit 1998 Verbesserungsprozesse stattgefunden. Genau diesen Prozess müssen wir hier auch gehen. Wir können nicht zurück in den Dornröschenschlaf und sagen, wir sehen das alles nicht.

SPIEGEL ONLINE: Einspruch! Wenn Sie sich die Statistiken der Landeskriminalämter ansehen, ist die zielgerichtete Ermittlungsarbeit sehr erfolgreich.

Von der Leyen: Darauf können wir auch stolz sein. Aber hier geht es um das Internet. Ich meine damit, dass diese scheußlichen Bilder weiterhin täglich abrufbar sind und wir tun nichts dagegen. Das dürfen wir nicht länger tolerieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie bauen doch mit der Stopp-Seite lediglich einen Sichtschutz auf. In England organisiert ein gemeinnütziger Verein eine Meldeseite ohne staatliche Beteiligung.

Von der Leyen: Und was macht dieser Verein noch? Er nimmt auch andere Themen auf als Kinderpornografie. Damit sind wir bei Ihrem berechtigten Vorbehalt, das dürfe nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Und England hat aus gutem Grund zusätzlich zum Verein staatlicherseits verabredete Zugangssperren zu kinderpornografischen Seiten.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Gesetzesvorschlag scheint übers Knie gebrochen zu sein. Da ist zum Beispiel zu lesen, dass die Liste binnen sechs Stunden umgesetzt werden muss. Und gleichzeitig steht da, dass das nur wochentäglich geschieht. Am Wochenende, wenn also im Internet am meisten los ist, findet das Access Blocking nicht statt.

Von der Leyen: Sie haben recht, da gibt es Nachbesserungsbedarf. Die Länder, die sperren, sagen: Die meiste Aktivität findet statt zwischen 23 Uhr und 1 Uhr. Und am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.

SPIEGEL ONLINE: Und nun?

Von der Leyen: Unwirksam ist auf jeden Fall, von Montag bis Freitag gar nichts zu tun. Sie plädieren also dafür, die Listenaktualisierung auch am Wochenende zu machen: Kluger Gedanke, das nehmen wir auf.

SPIEGEL ONLINE: Sind Wahlkampfzeiten geeignet, so etwas schnell zum Gesetz machen zu wollen?

Von der Leyen: Der Zeitpunkt ist nie günstig für kontroverse Themen. Es war klar, dass das eine knallharte Auseinandersetzung wird - und dass es der Auseinandersetzung bedarf, um Argumente zu schärfen, um Sichtweisen zu verbreitern, um ein differenzierteres Bild hinzukriegen. Aber den Handlungsdruck aufrecht zu erhalten, das ist das Entscheidende.

SPIEGEL ONLINE: Es soll einen Evaluierungsprozess geben, wie kann man sich den vorstellen?

Von der Leyen: Sie müssen Daten und Fakten über so eine Maßnahme sammeln, einen Bericht erstellen und den müssen sie natürlich öffentlich diskutieren. Auch hier wieder eine hochspannende, schöne Seite am Internet: Sie haben 30 bis 40 Millionen Kontrolleure. Super! Nur so lebt Demokratie, wenn man darum ringt, wo die Möglichkeiten und Grenzen liegen. Dazu gehört auch ein internationales Monitoring darüber, was mit den Seiten auf den Sperrlisten passiert ist. Das muss man systematisch nachhalten.

SPIEGEL ONLINE: Und wer macht das? Eine unabhängige Evaluierungsstelle?

Von der Leyen: Die Evaluierung des Gesetzes wird nicht von einem Ministerium gemacht, sondern natürlich von einem fachlichen, unabhängigen Institut.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Das Gespräch führten Frank Patalong und Hilmar Schmundt

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Massenphänomen im Web?

Sind Sie schon einmal versehentlich über kinderpornografische Inhalte im Web gestolpert?



Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: