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Anti-Spam-Gesetz: Für Spammer wird es enger

Wer unverlangt Werbe-E-mails versendet, macht sich in den USA ab sofort landesweit strafbar. Der US-Kongress hat das Gesetz gegen den E-Mail-Werbemüll in der Nacht zum Dienstag ohne Gegenstimmen beschlossen.

Tödlich für das Internet: Die Spam-Mafia macht E-Mail als Kommunikationsmedium immer unbrauchbarer

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Der US-Kongress hat am Montag das erste landesweit geltende Gesetz gegen die Spam genannten unverlangten Werbe-E-Mails beschlossen. Das Repräsentantenhaus billigte am Montag ohne Gegenstimmen leichte Änderungen, die der Senat zuvor noch vorgenommen hatte. US-Präsident George W. Bush hat schon deutlich gemacht, dass er das Gesetz unterschreiben will.

Das Gesetz verbietet die meistgenutzten Techniken in der Spam-Verbreitung und sieht Strafen bis zu fünf Jahren Haft vor. Es setzt aber auch Gesetze in einzelnen Staaten außer Kraft, die, wie das in Kalifornien, deutlich weiter gegangen wären und schärfere Regelungen enthalten. Kritiker bezeichneten das Gesetz deshalb als "sehr enttäuschend".

Hauptkritikpunkt ist, dass der Empfänger einer Werbe-E-Mail erklären muss, dass er künftig keine mehr erhalten will - eine so genannte "Opt-out"-Lösung. Bürgerrechtsgruppen hatten das umgekehrte Verfahren gefordert, wonach die Versender solcher Werbebotschaften zuvor die Genehmigung der Empfänger einholen müssten.

In der Europäischen Union gilt eine solche "Opt-in"-Regelung bereits seit knapp zwei Jahren. Geändert hat das herzlich wenig: Das Spam-Aufkommen steigt nicht kontinuierlich, sondern exponenziell. Grund dafür ist der grenzüberschreitende Spam-Verkehr: An Gesetze halten sich allenfalls Werber im Inland.

Die EU besserte nach und erließ einen Richtlinienentwurf, der bis spätestens 31. Oktober 2003 in nationale Gesetze hätte überführt werden sollen. Deutschland und acht weitere EU-Länder hinken da jedoch hinterher und erhielten Ende letzter Woche eine mahnende Anfrage der EU-Kommission. Nun hat die deutsche Regierung zwei Monate Zeit zu erklären, wie und wann sie die EU-Richtlinie in ein Gesetz zu überführen gedenkt.

Für Internet-Nutzer in Europa dürfte unter dem Strich das US-Gesetz mehr Relevanz besitzen als die EU-Gesetzgebung: Zahlreiche große Spam-Firmen saßen bisher in den USA. Nun wird erwartet, dass sie ihr Geschäft verlagern. Mexiko ist ein naheliegender Kandidat und im Verlauf der letzten Monate bereits vermehrt als Spam-Herkunftsland aufgefallen.

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