Anti-Terror-Kampf Schäuble will Internet schärfer überwachen

In der Debatte um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine verstärkte Überwachung des Internets. Zudem müssten zusätzliche Videokameras eingesetzt werden.


Schäuble sprach sich angesichts der Terrorgefahr in Deutschland für eine bessere Kontrolle des Internets aus. "Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht. Schäuble hat offenbar vor allem Webseiten im Visier, auf denen Extremisten Anleitungen zum Bombenbau austauschen und auf Hetzpropaganda zugreifen können.

Zudem müssten an sinnvollen Stellen zusätzliche Videokameras eingesetzt werden sowie die Kontrollen bei der Bahn und an Flughäfen ausgeweitet werden, sagte der Minister. "Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann."

Schäuble setzte sich außerdem für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. Die Mittel der präventiven Beobachtung müssten verfeinert und verstärkt werden. Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate vergangenen Samstag nannte der Minister keinen Grund zur Entwarnung: "Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich", wird der CDU-Politiker zitiert.

hda/ddp/AP/Reuters



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