ARD und ZDF im Web Hightech-Verband fordert Abschaffung der GEZ-Gebühr

Der Streit über die Web-Aktivitäten von ARD und ZDF erreicht einen neuen Höhepunkt. Jetzt mischt sich der Tech-Verband Bitkom ein, warnt vor halbstaatlichen "Multimedia-Giganten" - und langfristig steigenden GEZ-Gebühren. Sein Alternativvorschlag: eine einfache, niedrigere Abgabe.


Berlin - Der Hightech-Branchenverband Bitkom fordert, die Internet-Angebote von ARD und ZDF stärker als geplant einzuschränken. Er forderte die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch auf, den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzulehnen. "Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus - und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internet-Gebühren", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin.

Der Vertrag werde die Rundfunkgebühren langfristig in die Höhe treiben. Die nächste Erhöhung auf 17,98 Euro ist für den Januar 2009 bereits beschlossen. Mit massivem Einsatz von Gebühren werde in einen funktionierenden Markt eingegriffen. Die Gebühren verzerrten den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internet-Angeboten der Verlagshäuser.

Der Bitkom forderte, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten mit dem Vertrag strikt auf Informationen zu ihren Programmen beschränkt werden. "Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen", warnte Scheer. Er schlug zudem eine Reform der Rundfunkgebühren vor. Die komplizierten GEZ-Gebühren sollten durch eine Abgabe ersetzt werden, die pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werde. Sie solle sich auf die Grundversorgung beschränken. Für die meisten Nutzer würden die Rundfunkgebühren damit sinken.

Der Vorschlag ist nicht neu: Gegner der GEZ-Finanzierung kritisieren seit langem, dass die Rundfunkgebühr letztlich eine versteckte Steuer sei - und damit eigentlich unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen. Kritisiert wird unter anderem, dass sich die Gebührenpflicht schon durch Vorhaltung eines potentiell empfangsfähigen Gerätes ergibt, auch, wenn öffentlich-rechtliche Angebote damit gar nicht genutzt werden. Das macht die GEZ-Gebühr zu einer steuerähnlichen Umlage, die dem Erhalt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dient. Ehrlicher sei hier eine Medien-Haushaltsabgabe.

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten GEZ mit Sitz in Köln nimmt aktuell jährlich etwa 7,3 Milliarden Euro von den Gebührenzahlern ein, die sie auf neun Anstalten der ARD, auf das ZDF und an das Deutschlandradio verteilt. Auch die Sparten- und Digitalkanäle der Öffentlich-Rechtlichen werden aus diesem Topf finanziert (Arte, 3sat, Kika, Phoenix, ARD digital u.a.).

Verhandlung am Donnertag

Die Ministerpräsidenten der Länder beschäftigen sich am Donnerstag in Berlin mit dem Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der bisher noch nicht offiziell veröffentlicht ist. Die Debatte über seine zum Teil bereits an die Öffentlichkeit geratenen Inhalte wird seit Wochen mit zunehmender Heftigkeit geführt. In ihm soll erstmals der Spielraum für die Internet-Angebote von ARD und ZDF festgelegt werden.

Auf Druck der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger soll er die Beschränkung enthalten, dass die Online-Angebote von ARD und ZDF "sendungsbezogen" sein sollen und nur sieben Tage im Netz vorgehalten werden.

Die endgültige Version des Vertrages soll erst am Donnerstag verhandelt und formuliert werden. Die verschiedenen Parteien gehen jedoch mit klaren Vorgaben in die Verhandlungen. So ließ sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bereits am Mittwoch letzter Woche die noch gar nicht beschlossene Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vom Landesparlament billigen. Zustimmung wie Ablehnung gehen dabei quer durch die Blöcke: Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf den Medientagen in Köln die Umsetzung des Vertragsentwurfs einforderte, äußerten sich in den letzten Tagen seine Amtskollegen und Parteifreunde Christian Wulff und Günther Oettinger mit deutlichen Vorbehalten.

Widerstand gegen den vor allem von SPD-Chef Kurt Beck protegierten Vertrag wird auch aus Bayern erwartet. Beck war es in den letzten Wochen gelungen, Passagen in den ursprünglichen Entwurf aufnehmen zu lassen, den Ministerpräsident Günther Beckstein und Medienminister Eberhard Sinner als gute Kompromisslösung zur Umsetzung der EU-Auflagen sahen.

Einen Kompromiss werden die Ministerpräsidenten allerdings finden müssen, warnte Sinner Ende April in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE. Sonst bestehe die Gefahr, dass medienpolitische Entscheidungen in Brüssel gesucht werden müssten. Das aber unterminiere die medienpolitische Entscheidungskompetenz der Länder.

Von Seiten der EU-Kommisarinnen Neelie Kroes (Wettbewerb) und Viviane Reding (Medien) hatte es in den letzten Tagen Mahnungen gegeben, die EU-Vorgaben im Rundfunkstaatsvertrag umzusetzen.

Reding hatte am Mittwoch noch einmal wiederholt, dass sie "erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland diese Woche einen Text vereinbaren, der die mit der Europäischen Kommission Ende 2006 getroffene Vereinbarung in vollem Umfang respektiert. Wir werden uns den am Ende erarbeiteten Text genau ansehen".

Nur programmbegleitende Online-Inhalte seien dabei von solchen öffentlich finanzierten Internet-Angeboten zu unterscheiden, die redaktionell gestaltete Texte und Grafiken anböten und damit privat finanzierten Angeboten direkte Konkurrenz machten. Dazwischen sollten die verantwortlichen deutschen Rundfunkpolitiker deutliche rechtliche Grenzen ziehen. "Andernfalls wird dies die Kommission tun müssen", kündigte Reding an.

pat/AP

Korrektur: In die Liste der GEZ-Gebührenempfänger hatten wir fälschlich auch die Deutsche Welle aufgenommen. Die DW ist zwar Mitglied der ARD, ansonsten aber ein Sonderfall: Sie erhält keine GEZ-Gebührengelder, sondern wird aus Steuergeldern finanziert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.



insgesamt 2289 Beiträge
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Seite 1
Severine1985, 15.04.2008
1. Was spricht gegen die Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
DJ Doena 15.04.2008
2.
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
kleiner-moritz 15.04.2008
3.
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
tomkater 15.04.2008
4.
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
Severine1985, 15.04.2008
5. Was spricht gegen Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
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