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ARD und ZDF: Kampfansage auf allen Kanälen

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Ein Beschluss der EU-Kommission macht's möglich: ARD und ZDF wollen eine massive Online-Offensive starten. Binnen zwei Jahren wollen sie Digitalsender und Internet-Fernsehen ausbauen. Trotz aller Bedenken, dass das den freien Markt stört - und nicht zu ihrem Auftrag gehört.

Alle waren froh, als die EU-Kommission am Dienstag ihr Verfahren gegen ARD und ZDF einstellte, das die Gebührenfinanzierung der Sendernetze kritisch hinterfragt hatte. Zumindest öffentlich. Der Beifall reichte von den Vertretern von ARD und ZDF, der EU-Kommission, der Privatfernseh-Lobby VPRT, der Anti-GEZ-Initiative CDU-Basis.de bis zu den Grünen und allen anderen, die irgendwie mit im Boot sind bei dieser großen Frage: Was darf und soll öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland? Es schien, als hätten alle gewonnen.

Gebührenfinanzierter Rundfunk: Von der EU-Kommission bemängelt - aber bestätigt
DDP

Gebührenfinanzierter Rundfunk: Von der EU-Kommission bemängelt - aber bestätigt

Die Kommission hatte die Einstellung des sogenannten Beihilfeverfahrens an Auflagen gekoppelt, durch die sich der VPRT bestätigt sieht: Die EU habe einen "Verstoß gegen Europarecht" festgestellt. Das ZDF dagegen bejubelte die Entscheidung als "Ende der Funkstörung".

Worum ging es? Der VPRT wollte durchsetzen, dass die Rundfunkgebühren reduziert werden - auf einen Betrag, der die Grundversorgung der Bürger sicherstellt, und zwar ohne große Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF und ohne zusätzliche digitale Fernsehkanäle. Der Vorwurf: Indem sich die Öffentlich-Rechtlichen in diesen Bereichen oder bei teuren Sportrechten engagieren, konkurrieren sie mit privaten Medienunternehmen - finanziert durch das Geld der Gebührenzahler.

Zwei Jahre Zeit, Tatsachen zu schaffen

Wer hat nun nach der EU-Entscheidung Recht? Wohl beide Seiten. Einerseits können ARD und ZDF zwei Jahre lang weitermachen wie gehabt. Andererseits gab die Kommission sowohl den Öffentlich-Rechtlichen als auch dem Gesetzgeber mit auf den Weg, bei ARD und ZDF bis 2009 einige Veränderungen vorzunehmen, nämlich:

  • das Kerngeschäft von Nebengeschäften zu trennen,
  • klarzumachen, was Grundversorgung ist und was nicht,
  • die Aufsichtsgremien und Finanzkontrolle zu stärken.

Andererseits bestätigte die Kommission, dass die digitalen Engagements der Öffentlich-Rechtlichen ihre Berechtigung haben - innerhalb von Grenzen, die zu setzen sind. Aus Perspektive der Sender liest sich das so: Es sind zwei Jahre Zeit, die Grundlagen für ein freieres Arbeiten zu schaffen.

Die EU-Entscheidung war für die Öffentlich-Rechtlichen wichtig und kam im richtigen Moment. Denn ab dem 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Anlass: 2005 hatten die deutschen Ministerpräsidenten die Forderung der Sender nach einer Gebührenerhöhung erstmals nicht einfach abgenickt - sondern kritisiert und gekürzt. Die Erhöhung sollte nur 0,88 statt 1,09 Euro pro Haushalt betragen. Die Sender waren nicht einverstanden. Sie zogen vor das oberste deutsche Gericht. Dieses wird sich nun am kommenden Mittwoch darlegen lassen, warum der öffentlich-rechtliche Gesamtetat von rund sieben Milliarden Euro nicht reicht für eine ordentliche Grundversorgung.

Möglicherweise kommt dabei auch zur Sprache, dass ARD und ZDF das Jahr 2006 mit 190 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen haben - eine peinliche Panne, die das Bild von den darbenden Öffentlich-Rechtlichen deutlich konterkariert. Die GEZ legt Wert auf die Feststellung, dass diese Steigerung der Einnahmen in 2006 gegenüber 2005 vor allem auf die verspätete Einführung der Gebührenerhöhung zum 1. April 2005 zurückzuführen ist. Allein dadurch würden im Geschäftsjahr 2005 100 Millionen Euro Erträge fehlen. Zudem seien die Geräteneuanmeldungen aus 2005 erst 2006 wirksam geworden, was zu weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro führte. Schließlich, so die GEZ, seien 2006 überraschend wenige GEZ-Zahler zahlungsunfähig gewesen, was zu weiteren Erträgen in Höhe von 17 Millionen Euro führte.

Öffentlich-rechtlich dominiertes Internet?

Solche Zahlen passen auch nicht zu der EU-Forderung, "Überkompensation" bis spätestens 2009 abzustellen - sprich: Falls die Öffentlich-Rechtlichen mehr einnehmen, als sie brauchen, sollen sie etwas dagegen unternehmen.

Dies kann allerdings auch damit enden, dass sie einfach mehr Geld ausgeben - ganz so, wie es das ZDF plant. Bis Herbst 2007 will der Sender eine Programmdatenbank im Internet aufbauen, auf der gut die Hälfte des ZDF-Programms jeweils für eine Woche zum Download bereit liegt.

Auch die neue Digitalstrategie der ARD, die für Juni angekündigt ist, wird definitiv auf Ausbau setzen. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen sich keinesfalls bescheiden. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte schon Anfang des Jahres prognostiziert, dass binnen fünf Jahren die Unterschiede zwischen Fernsehen und Internet verschwinden. Das Internet ist für die Öffentlich-Rechtlichen ihr neues Vertriebsmedium - für das man natürlich Gebühren verlangen darf.

Das Internet als öffentlich-rechtlich dominierter Raum? Unwahrscheinlich ist das nicht. Die EU-Kommission fordert eine "Präzisierung" des Begriffes Grundversorgung, und daran werden am Ende so einige Köche beteiligt sein. Einige werden aus den Anstalten selbst kommen oder ihnen nahe stehen - und zugleich Parteien und Landesregierungen angehören, die am Ende über die Definition des Begriffs entscheiden.

Verschiebung zu digitalen Plattformen

Man ist gut vernetzt in der öffentlich-rechtlichen Landschaft. Man versteht sich, pflegt gemeinsame Interessen. Selbst wenn die Ministerpräsidenten künftig digitale Angebote von ARD und ZDF zur Genehmigung vorgelegt bekommen, sofern sie über Grundversorgung hinausgehen, dürfte das die private Konkurrenz kaum beruhigen.

Denn auch die Privaten setzen verstärkt auf Digital. Analog zum Zeitungsmarkt im vergangenen Jahrzehnt findet jetzt auch bei Fernsehunternehmen eine Verschiebung in Richtung Internet-Plattformen und neue digitale Präsentationsformen statt.

Dabei geht es weniger um die Seitchen der Sender für Serien-Fans & Co. - sondern vor allem um Fernsehen on-demand, Internetfernsehen und -nachrichten. Erstere beide Angebote sind als Dienstleistungen direkt vermarktbar; Letzteres ist im Augenblick der beste Bereich für Werbevermarkter. Und auf allen drei Feldern tummeln sich neben den Privaten ARD und ZDF - zwar nicht als Werbe-Rivalen, denn sie verkaufen keine Werbung im Internet, aber als inhaltliche Konkurrenz.

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