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ARD und ZDF Online: Auf Kollisionskurs mit der Verfassung?

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Bis zum Sommer wollen die Bundesländer neu definieren, welche Aktivitäten ARD und ZDF online erlaubt sein sollen. Ein Rechtsgutachten von Deutschlands Verlegerverbänden stellt in Frage, dass die bisherige Praxis mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Es gibt Dinge, zu denen sich ARD und ZDF zurecht beauftragt fühlen dürfen. Dazu gehört ohne jede Frage die viel beschworene Grundversorgung mit einem qualitativ hochwertigen, umfassenden Vollprogramm in Rundfunk und Fernsehen. Zeitungen dürfen sie dagegen von Rechts wegen ausdrücklich nicht herausbringen. Was aber, fragt ein am Mittwochabend vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ und vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV gemeinschaftlich herausgegebenes Rechtsgutachten, ist eine Online-Nachrichtenseite anderes als eine Zeitung?

Online-Angebote von ARD und ZDF: Gebührenfinanzierte Zeitungen im Web?

Online-Angebote von ARD und ZDF: Gebührenfinanzierte Zeitungen im Web?

Die Veröffentlichung einer aus Rundfunkgebühren finanzierten Zeitung, argumentiert darin der renommierte, auf Kommunikationsrecht spezialisierte Rechtswissenschaftler Hubertus Gersdorf, wäre schlicht verfassungswidrig. Gersdorf: "Kann etwas anderes gelten, wenn eine solche (Gratis-)Zeitung oder Zeitschrift nicht in gedruckter Ausgabe, sondern auf elektromagnetischem Wege daherkommt?" Die Antwort der Verfassung auf diese Frage sei eindeutig: Für die verfassungsrechtliche Bewertung komme es auf das Transportmittel nicht an.

Dieses Verdikt orientiert sich am Status Quo der öffentlich-rechtlichen Web-Seiten. Dort entdeckt Gersdorf eben nicht nur Programmbegleitende Textdienste, die "ihrem Inhalt und Erscheinungsbild nach Züge einer digitalen Programmzeitschrift" trügen. Sie seien vielmehr letztlich nicht legitimierte Textdienste, die in Konkurrenz zu Zeitungen und Zeitschriften stünden.

Die aber seien durch das Bundesverfassungsgericht per "Institutsgarantie" als "Freie Presse" geschützt - und die zeichne sich durch "privatrechtliche Organisationsformen, Privatwirtschaftlichkeit und Außenpluralismus" aus. Eine "binnenpluralistische öffentlich-rechtliche Organisationsform" bilde "innerhalb dieser Institutsgarantie einen Fremdkörper". Dazu komme der Aspekt der Wettbewerbsverzerrung sowie das Gebot der Neutralität des Staates: Wenn dieser den Öffentlich-Rechtlichen erlaube, in den Wettbewerb der konkurrierenden Medienunternehmen einzugreifen, sei diese verletzt.

ARD und ZDF beantworten dies schon öfter vorgebrachte Argument mit ihrem Qualitäts-Auftrag. Sie setzen dabei voraus, dass sie Qualitäten in den Bereich des Online-Publishing einbrächten, die dort von privatwirtschaftlich organisierten Medienfirmen nicht erbracht würden. Gersdorf kann solche sachlichen Gründe für einen Eingriff der Öffentlich-Rechtlichen nicht sehen. Mehr noch, nirgendwo sei die "Zugangshürde" zur publizistischen Aktivität niedriger als online: "Die hohen Druck- und Distributionskosten im Printbereich, die nahezu die gesamten Verkaufs- und Abonnentenerlöse von (überregionalen) Tageszeitungen aufzehren, fallen im Onlinebereich nicht an."

Das alles klingt staubtrocken juristisch, berührt aber mehr als nur akademische Fragen: Der Pressemarkt ist hart umkämpft, die Erlöse schwinden seit Jahren, während sich die Leserschaft mehr und mehr ins Web verlagert - und das ist nach wie vor primär ein Lesemedium. Wer hier, auf einem entregionalisierten Markt bestehen will, muss seinen Lesern Qualitäten und seinen Werbekunden Quantitäten liefern. Dass sich Deutschlands Verleger hier von mit GEZ-Gebühren finanzierten Angeboten, die sich ihren Finanzbedarf per Anmeldung selbst definieren, bedroht fühlen, ist nicht verwunderlich. Wie soll der Verleger einer Regionalzeitung für sein Web-Angebot werben, wenn bundesweit prominente Web-Adressen wie tagesschau.de direkt mit seinen Nachrichten konkurrieren?

Zweierlei Maß?

1:0 für Gersdorf also? Die Argumente des Rechtsgutachtens sind jedenfalls nicht leicht von der Hand zu weisen. Das deutsche Recht behandelt publizistische Unternehmungen im Web als Telemedien, die Informationsangebote unter ihnen als Presse, nicht als Rundfunk. Mehr noch: Paragraph 1 Absatz 1 des im März 2007 in Kraft getretenen Telemediengesetzes definiert sie sogar ausdrücklich über ihre Verschiedenheit vom Rundfunk.

Das VDZ/BDZV-Gutachten stellt darum die Bewegtbild-und Audio-Angebote von ARD und ZDF nicht in Frage. Die textlichen und hier wohl im besonderen die Nachrichtenangebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sieht es aber auf Kollisionskurs mit der Verfassung. Sie nutzten den Vertriebsweg Web als "Lesemedium", in Konkurrenz zur - auch ohne solche durch Gebühren gestützte Mitbewerber - seit Jahren arg gebeutelten Presse. Gersdorf: "Was dem öffentlichrechtlichen Rundfunk Offline nicht gestattet werden dürfte, kann ihm Online nicht erlaubt sein."

Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Aspekten erinnert das Gutachten an den von der EU-Kommission verordneten "Drei-Stufen-Test", dem öffentlich-rechtliche Aktivitäten zukünftig zu unterziehen seien. Der, meint Gersdorf, könne nicht intern vollzogen werden: Wie bei der durch das Bundesverfassungsgericht geregelten Ermittlung des Gebührenvolumens der Öffentlich-Rechtlichen durch eine unabhängige Kommission müsse auch die Aufsicht über die Ausgestaltung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF in die Hand eines "externen und staatsfrei organisierten Aufsichtsgremiums" gelegt werden.

Starker Tobak, der den Öffentlich-Rechtlichen kaum schmecken wird: Die Vorstellung des Rechtsgutachtens am Mittwochabend dürfte in den kommenden Tagen für hitzige Debatten sorgen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
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1. Wäre ja alles schön&gut, ...
borisHB 05.03.2008
... wenn sich die Zeitungen langsam mal bequemten, im WWW wirklich onlinegerecht aufzutreten. Das Angebot der meisten Blätter, vor allem vieler Regionalzeitungen, ist immer noch zum Weglaufen. Ich habe den Eindruck, hier geht es vielen nicht um Wettbewerb, sondern nach wie vor darum, das Internet irgendwie doch noch zu verhindern. Darum kann ich das nicht wirklich ernst nehmen und hefte es im Ordner "plumper Lobbyismus" ab.
2. Gerechtigkeit Demokratie
jimKn0pfEnhanced, 05.03.2008
Wielange noch bis RundFUNKgebühren wieder RundFUNKgebührne sind. UND REIN NICHTS mit dem Internet zutun haben. Meinetwegen sollen die eine Internet Seite machen und Angebote online stellen ABER NICHT AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER verdammtnochmal! Einmalig wie sich hier bereichert wird und dann noch aus dem vollen geschöpft wird. Was kostet der online Auftrit? 3 Stelliger Millionen Bereich €! Bitte weg mit den Zwangsgebühren auf Internet PC zu lasten - auf kosten von der Gesellschaft! Ich hasse Fernsehen!
3. Rundfunk vs Presse
Tom Berger 05.03.2008
Die Sache mit den Internet-Angeboten des ÖRR ist eigentlich recht einfach. Dort, wo diese Angebote Rundfunk sind, sind sie durch die Verfassung nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten. Und Rundfunk ist das Internet überall dort, wo es als Transportmedium für Rundfunksendungen verwendet wird. Ins Internet gestreamte Rundfunksendungen sind also erlaubt und sogar notwendig, eigenständige Web-Angebote, die über die engen Grenzen der Programmbegleitung und Programmarchivierung hinaus gehen, gehören aber zumindest so lange nicht zum Grundversorgungsauftrag des ÖRR, wie der Rundfunk vorherrschendes Werkzeug der öffentlichen Meinungsbildung ist. Sollte der Rundfunk diese Rolle eines Tages verlieren, dann müsste die Verfassung überdacht werden. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob das Internet den Rundfunk ablösen würde - statistisch steigt der TV-Konsum sogar in Haushalten mit Internetzugang an. Tom Berger
4. Fairness?
matthiasvau 05.03.2008
Nuja, nicht dass der Spiegel nicht ein ureigenes Interesse daran hätte, dieses Thema zu diskutieren ;-) Im Ernst, eine Frage drängt sich auf: wann macht sich mal jemand die Arbeit und definiert die Verbreitungswege von Content neu? Die Konkurrenten von ARD und ZDF zementieren den Begriff "Rundfunk" bei ihrem Versuch, die Öffentlich-Rechtlichen zu schwächen, auf dem Stand der Achtziger und mutieren dabei selbst ungebremst zu breitestmöglich aufgestellten Multimediaunternehmen mit Video- und Audioredaktionen. Kann sich jemand im Zeitalter des Web 2.0 noch ernsthaft eine Medienordnung zu wünschen, die zwischen Ätherwellen, Bewegtbild, Standbild und Text unterscheidet und einfürallemal vorschreibt, wer was davon publizieren darf? Entweder man bohrt die Sache komplett auf, schafft das duale System ab und nimmt Folgen in Kauf wie einen noch schamloseren Zugriff der Politik á la Berlusconi oder von Investoren mit Dollarzeichen in den Augen á la Montgomery (Berliner Zeitung). Oder man einigt sich darauf, dass die Idee, die hinter diesem System steckt, im Prinzip bewahrenswert ist, versucht sie zu ihrem ursprünglichen Sinn zurückzuführen und schützt dabei Medienmarktwirtschaft und gleichzeitig die Unabhängigkeit von ARD und ZDF von Macht- und Geldgier. Dass sich dabei alle Beteiligten an klare Regeln halten müssen (was die Ö.R. in der Vergangenheit beileibe nicht immer getan haben) versteht sich dabei von selbst. Die Debatte aber, wie sie im Moment geführt wird, generiert nur GEZ-Hasser-Prolls wie den weiter oben.
5. Dieses GEZ-Linien-treue Gefassel und Abgeseiher
Bom Terger 05.03.2008
welches wann immer GEZ kritische Spiegel-Artikel online gehen hier von immer wieder den gleichen Pappnasen ausgespuckt wird macht mir so viel Spass. Ich bekomme regelmäßig einmal jährlich diese 3 ominösen GEZ Re-Rekrutierungsbriefe ins Haus, die in Tonfall und Unerträglichkeit geniale Parodien auf Tommys Postings sind. Die so zeitnah vorhersehbar sind, dass ich mir denke, bei der GEZ ist noch viel Einsparpotential. Ich lese seit Jahren unregistriert im Spiegel Online Forum, heute habe ich mich registriert um gleich herauszufinden, wie ich Forumsschreiber, die wirklich nichts neues zu sagen zu haben auf die Aggitationsliste, blackliste, egal, zu setzen. Bom Terger
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