Umstrittene Personalie Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten ernannt

Das BSI ist der wichtigste Dienstleister der Regierung in Sachen IT-Sicherheit. Donnerstag wird der Chefposten neu besetzt - mit einem Mann, den mancher als "Cyberclown" verspottet.

Umstrittene Personalentscheidung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arne Schönbohm (links im Bild)
DPA

Umstrittene Personalentscheidung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arne Schönbohm (links im Bild)


Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat nach wochenlanger Hängepartie einen neuen Präsidenten. Nach mehrfachen Verzögerungen stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch dem umstrittenen Kandidaten Arne Schönbohm zu. Er soll die Führung am 18. Februar übernehmen. Die Behörde mit rund 600 Mitarbeitern ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung in Sachen IT-Sicherheit.

Schönbohm sei seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Informationssicherheit tätig, schreibt das Innenministerium. "Er war Mitarbeiter in einem Großunternehmen und baute eine eigene Consulting-Firma auf."

Die Personalie war seit Bekanntwerden der Pläne von Innenminister Thomas de Maizière umstritten. Kritiker werfen dem Sohn des CDU-Politikers und ehemaligen Innenministers von Brandenburg, Jörg Schönbohm, vor, er sei ein Lobbyist der Wirtschaft, außerdem fehle ihm die nötige Fachkompetenz. Damit sei Schönbohm ungeeignet für das Amt beim BSI.

Nach Oettinger jetzt Schönbohm

"Mit der Ernennung des als 'Cyberclown' verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat", kritisierte der Netzaktivist Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. "Die Personalpolitik der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik zeigt leider kein Kompetenzmuster: Günther Oettinger (Cyber-Kommissar), Andrea Voßhoff (Datenschutzbeauftragte) und Arne Schönbohm (BSI-Präsident)."

Zuvor hatte selbst das Innenministerium Abstand zu Schönbohm gehalten. Der von Schönbohm gegründete Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., in dem zahlreiche Unternehmen vertreten sind, konkurrierte schon durch seinen Namen mit dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat der Bundesregierung. Schönbohm trat zudem als engagierter Kritiker des IT-Sicherheitsgesetzes der Bundesregierung auf, dessen Durchsetzung nun zu seinen Aufgaben als BSI-Präsident zählt.

Laut Innenministerium will Schönbohm bei Amtsantritt aber von seinem Amt im Cyber-Sicherheitsrat zurücktreten und seine Unternehmensanteile an der Consultingfirma verkaufen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte die Neubesetzung des Amtes sowie das vorausgegangene Auswahlverfahren als "Farce". Das Ansehen des Bundesamtes habe in den vergangenen Wochen erheblich gelitten, sagte von Notz. Die Entscheidung sei kontraproduktiv und schwäche die IT-Sicherheit in Deutschland. Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hingezogen habe, verweigere die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit weiterhin Auskunft, erklärte er.

Der Beschluss des Kabinetts war mehrfach verschoben worden. Gründe dafür wurden nicht genannt. Ursprünglich sollte das Amt des BSI-Präsidenten zum 1. Februar neu besetzt werden. Schönbohms Vorgänger, der Diplom-Mathematiker und Kryptologe Michael Hange, verabschiedete sich bereits Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand.

mbö/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
ossimann 17.02.2016
1. Vitamine B ersetzt Fachkompetenz ....
Im politischen Alltag muss man für eigene Kapitalfehler in aller Regel nicht haften . Schlimmstenfalls muss man den Stuhl räumen um dann etwas vorzeitiger in irgend einen Aufsitzratposten sein wohldotiertes Leben weiter zu leben . Weder Pensionsansprüche noch andere Vergünstigungen werden geschmälert , den Schaden zahlt der Steuerzahler in unbegrenzter Höhe .Ausserdem hat man etliche "Untertanen" die die nötige Kompetenz mitbringen , geht erwas in die Hose findet man schnell ein Bauernopfer . Wichtig ist nur reichlich Vitamine B und rechtzeitige Anschluss und Nibelungentreue zu seiner Parteielite . Wenn "Kanonen Uschi" ohne Wehrdienst und militärischen Wissen die halbe deutsche Armee in aller Welt delegieren darf sowie über Milliarden für neues "Knallzeug" entscheidt ist die Besetzung zur IT Sicherheit ein untergeordnetes Thema . Wichtiger ist das die massive Datenspeicherung des eigenen Volkes gut funktioniert , dafür sorgen schon die "Spezialisten" von NSA und BND .
Q9653 17.02.2016
2. Staatsdiener
Staatsdiener seit Generationen sind die de Maizières. Quasi eine direkte Verbindung vom Kaiserreich in die Gegenwart. Staatsdiener dienen dem Staat. Loyal. Diese Personalie bedeutet die Einbindung der Wirtschaft in Regierungshandeln: Arne Schönbohm ist bestens "vernetzt". Was Viele für ein Lob halten könnten, ist in Wirklichkeit eine neuzeitliche Begrifflichkeit für das, was ehemals "Seilschaft" hieß oder "Klüngel". Eine ministerielle Entscheidung mit Geschäckle; aber - wenn´s dem Staate dient machen wir´s doch wieder wie zu Kaisers Zeiten!
managerbraut 17.02.2016
3. Keine Sorge, warum das Kabinet das Auswahlverfahren
zur Besetzung des Amtes beim BSI derart verzögerte und nun diesen fachlich inkompetenten Kandidaten in das Amt benennt, wie um diese Mauschelei mal wieder in Geheimniskrämereien verfällt wird trotz Auskunftsverweigerung schon bald ans Tageslicht und die Öffentlichkeit kommen. Solche Vorgänge im Kabinet - Geheimniskrämerien - Mauscheleien - Postenschiebereien haben keine Chancen heute mehr lange geheim zu bleiben. Whistleblower lauern überall, das haben Regierungspolitiker - Kabinetsmitglieder - Staatssekretäre - Beamte noch immer nicht kapiert!
salomonh71d 18.02.2016
4. IT-Sicherheit ist tot
Schon der letztjährige Vorfall im Bundestag zeigte die Inkompetenz sowohl von BSI als auch anderen Cybersicherheitsorganisationen auf. In Konsquenz kann mit weiteren Vorfällen in Regierung und Verwaltung gerechnet werden...
rjb26 18.02.2016
5. der
kennt halt einen der einen kennt. bzw der an entsprechend anderer Stelle Positionen vergibt.....glaubt irgendeiner etwa in der Politik und Verwaltung wuerden Kenntnisse oder Leistungen eine rolle spielen. siehe auch UvdL...
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