Aufstand gegen von der Leyen: Beckstein fordert totales Verbot von "Killerspielen"

Offener Streit in der Union: Bayerns Innenminister Beckstein geht das von Bundesfamilienministerin von der Leyen geplante Sofortprogramm gegen sogenannte Killerspiele nicht weit genug. Er fordert ein generelles Verbot - das würde sich nicht auf Spiele beschränken.

Berlin - In der Union ist offener Streit über den Umgang mit sogenannten Killerspielen ausgebrochen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihrem nordrhein-westfälischen Kollege Armin Laschet (beide CDU) vorgestellte Sofortprogramm für einen verschärften Jugendschutz als unzureichend. Er forderte sie auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und solche Spiele generell zu verbieten.

Günther Beckstein: Fordert totales Verbot indizierter Spiele - und starke Einschränkungen beim Vertrieb aller indizierten Medien
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Günther Beckstein: Fordert totales Verbot indizierter Spiele - und starke Einschränkungen beim Vertrieb aller indizierten Medien

Verbesserungen beim Jugendschutz seien notwendig, reichten aber nicht aus, sagte Beckstein der Online-Ausgabe des Magazins "Stern". Sogenannte Killerspiele würden von 18-Jährigen an Minderjährige weitergegeben. Außerdem seien in punkto Gewalt die 18- bis 25-Jährigen besonders auffällig.

Von der Leyen und Laschet wollen das Jugendschutzgesetz verschärfen, um so Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Spielen mit exzessiver Gewalt zu erschweren. Bayern dagegen dringt auf ein generelles Verbot der Spiele und will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 131 entsprechend zu erweitern.

Laschet hält das für verfassungsrechtlich schwierig, weil dafür seiner Ansicht nach ein Zusammenhang zwischen den Spielen und einem Amoklauf begründet nachgewiesen werden müsste. "Die verfassungsrechtlichen Einwände sind nicht überzeugend", widersprach Beckstein. "Über schädliche Wirkungen von menschenverachtenden Gewaltdarstellungen gibt es keinen ernsthaften Zweifel. Paragraf 131 reicht in der Rechtsanwendung für Computerspiele nicht aus, deshalb brauchen wir das neue Verbot."

Der CSU-Politiker empfahl einen Blick in die Koalitionsvereinbarung: "Darin ist der Vorschlag enthalten, Killerspiele zu verbieten. Ich fordere nur das ein, was in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD, CDU und CSU festgelegt worden ist." Im Übrigen habe sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf europäischer Ebene für ein europaweites Vorgehen gegen Killerspiele eingesetzt.

Der bayerische Entwurf dürfte in den nächsten Tagen für zusätzlichen Zündstoff in der Debatte sorgen. Weil er nicht ausdrücklich gegen eine bestimmte Art von Spielen, sondern allgemein gegen alle indizierten Medien gerichtet ist, hat er Nebenwirkungen, die Recherchen von SPIEGEL ONLINE zufolge noch gar nicht diskutiert wurden. Faktisch läuft der bayrische Gesetzentwurf unter anderem auf ein völliges Verleih-Verbot indizierter Filme hinaus - und dazu zählen nicht nur besonders gewalthaltige Filme, sondern auch alle Hardcore-Pornofilme.

pat/AP

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