Ausblick 2008: Invasion der Freiheitsfresser

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Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.

Ist sie wahr geworden, Don Siegels düstere Vision von der "Invasion der Körperfresser"? Könnte es sein, dass Aliens unsere Innen- und Justizminister weltweit gegen identische Kopien austauschten, die nun alle dieselben Forderungen stellen: zensieren, überwachen, regulieren? Dazu die Vorzüge der Teamarbeit entdecken, zumindest beim internationalen Austausch von Bürgerdaten?

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung im November 2007: Die Masse interessiert das Thema nicht
DPA

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung im November 2007: Die Masse interessiert das Thema nicht

Man könnte den Eindruck haben: Begründet durch angebliche Notwendigkeiten zur Kriminalitäts- und Terrorprävention drängen Politiker der westlichen Welt auf immer mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt dem schwindenden Häufchen von Menschen, die sich hierzulande noch für Themen wie Privatsphäre, Datensicherheit und Freiheitsrechte interessieren, längst als eine Art Graf Dracula, der beständig an den letzten Schutzrechten saugt.

Nachdem er erfolgreich Schutzrechte von Ärzten und Journalisten einschränken, Abhör-Befugnisse dagegen ausbauen ließ, wagte er Anfang Januar den nächsten Vorstoß. Bald sollen, wenn es nach ihm geht, sogar Priester abgehört werden können. Seine CSU-Kollegen preschen derweil mit einem eigenen Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor, weil sie auf das Verfassungsgericht nicht warten wollen. Schlag auf Schlag geht das so seit Jahren. Diese Prognose sei gewagt: 2008 wird es nicht besser - nirgendwo.

Weltweiter Trend: Überwachung

Denn ein Blick über die Grenzen sorgt fast für Erleichterung: Im Vergleich zu ihren Kollegen sind hiesige Innenminister geradezu bescheiden.

Schon jetzt gelten laut einer aktuellen Studie von Privacy International neben China und Russland auch Großbritannien und die USA als Staaten, in denen die Überwachung der Bürger "endemisch" sei - was hier so viel wie heimisch, fest verwurzelt bedeuten soll. Deutschlands Datenschutz bekam 2007 das Prädikat "verfallend" verpasst - vom Überwachungsstaat trennen uns in dieser Systematik zum Glück noch zwei Stufen. Wirklich beruhigend ist dies jedoch nicht, denn bereits die nächst untere Stufe heißt "Systematisches Scheitern, die Sicherheitsmaßnahmen zu bewahren". Wenn es so läuft wie 2007, kriegen wir das 2008 wohl hin.

Was China, Australien, Großbritannien, Russland und die USA angeht, müssten sich die Beobachter der weltweiten Zensur- und Überwachungstendenzen allerdings langsam überlegen, wie man die unterste aller Kategorien noch unterkellern könnte. Denn Vollüberwachung ist offenbar ein an den technologischen Fortschritt gebundener, dehnbarer Begriff.

Das konnten die Leser des "New Yorker" am Montag letzter Woche aus berufenem Munde erfahren: In einem ausführlichen Interview machte Amerikas oberster Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell dort klar, was mit der seit September ventilierten "Cyberspace Security Initiative" gemeint war: eine totale Erfassung der elektronischen Kommunikation.

Und das nicht nur im Sinne der in Deutschland seit 1. Januar 2008 praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der Verbindungsdaten und -details archiviert werden. US-Geheimdienste, meint McConnell, müssten "alles lesen" dürfen, um Unheil zu verhindern. Bis hin zu den Suchanfragen bei Google.

Daten aller Länder...

Nur, um den Unterschied noch einmal klar zu machen: Dass Sie in diesem Augenblick von Ihrem Rechner aus SPIEGEL ONLINE lesen, soll bald für sechs Monate archiviert werden. Was Sie sonst im Web treiben, ebenfalls - inklusive (was Sie natürlich nicht tun) Zugriff auf illegale Inhalte, P2P, Musikdateien oder Pornografie. Dass Sie mit Person A einen E-Mail-Verkehr pflegen, wird ebenfalls erfasst - nicht aber, was in Ihren E-Mails steht.

Selbst im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erwartet McConnell in dieser Hinsicht kein leichtes Spiel. Wahrscheinlich, mutmaßt der oberste US-Geheimdienstler, werde man das erst durchsetzen können, wenn wieder "etwas Fürchterliches" passiere. Die Katastrophe als kalkulierter Hebel zur Durchsetzung missliebiger Gesetze? Schaurig.

Im Zweifelsfall ist alles nur noch eine Frage der Zusammenführung verschiedener Datenbestände. Das dürfte zu einem der Haupt-Trends des Jahres 2008 werden: Der zunehmend kollegiale Austausch von Know-how über alle Grenzen hinweg. Deutschland tauscht zwar keine DNA-Daten mit den USA, aber mit Österreich, die dann wieder mit den Amerikanern tauschen. Wer sich in ein Flugzeug setzt, dessen Daten werden zum Bestandteil des internationalen Bürgerdaten-P2P, wer international telefoniert, wird erfasst, national dagegen angeblich nur von den eigenen Lauschern.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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1. Nur weiter so...
descartes101 28.01.2008
Zitat von sysopZensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
Und was gibt es Neues? Politiker sind wie Tiere, nur von ihrem Primärinstinkt getrieben, und der diktiert ihnen eben zu überwachen kontrollieren, Freiheiten abzuschaffen. Wie will man über freie Menschen Macht ausüben? Aber es gibt für alles eine Grenze. Wenn man irgendwo kontinuierlich Druck draufgibt, muss man damit rechnen, dass es einem gewaltig um die Ohren fliegt, vielleicht früher als man denkt. Da haben sich schon einige verschätzt.
2. Diktatur 2.0
Michael Giertz 28.01.2008
Zitat von sysopZensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
Erstmal verweis ich auf meinen Beitrag hier: http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=1896042&postcount=48 Danach werde ich noch einmal eindringlich wiederholen: Ein Staat, wie er von Schäuble und Konsorten vorangetrieben wird, ist ein Unrechtsstaat. Ein Law&Order-Staat, der von der Überwachung seiner Bürger existiert, ist die Vorstufe zur Diktatur. Und mit Diktaturen haben wir leider auf diesem Boden einige Erfahrungen sammeln dürfen. Die letzte gesamtdeutsche Diktatur hat jedenfalls ganz ähnlich angefangen. Erst waren es kleinere Gesetze, Notverordnungen und am Ende hat man ganze Bevölkerungsteile verfolgt und ganze Generationen in einem sinnlosen Krieg verheizt. Ich lasse mit Absicht kein gutes Haar an den aktuellen Vorhaben, denn ich kann absolut nichts gutes erkennen. Ich WILL meine Freiheit nicht aufgeben, damit die Musikindustrie Urheberrechts"verbrecher" verfolgen kann. Wieviel Geld zahlt diese Industrie, dass solche Schweinereien durchgezogen werden können? Wie BESTECHLICH müssen manche Machthaber sein, dass sie gegen jeden gesunden Menschenverstand solche Gesetze absegnen? Wie KRANK muss das Hirn sein, sowas auch nur als erwägenswert zu empfinden? Und wie skrupellos muss man sein, um gegen das Grundgesetz so zu hetzen wie es jetzt "Mode" scheint? Ich gebe meine Freiheit nicht auf wegen irgendwelcher Gutmenschen, die glauben, man müsse jeden Schritt und Tritt eines jeden Bundesbürgers überwachen. Wozu soll das gut sein? Um zu prüfen, ob derjenige wirklich die angegebenen 20km tagtäglich auf Arbeit fährt, die er in der Steuererklärung angegeben hat? Soll es das sein? Ein riesiges Überwachungsinstrument, um Leute zu finden, die aus 19km 20km machen? Oder ist das gegen jene gerichtet, die im Internet in Foren von ihrem demokratischen Recht gebrauch machen, ihre Meinung kundzutun? Oder sollen GEZ-Säumige gesucht werden? Was WAS WAAAAS?! Kurz gesagt: Obwohl ich mir nichts zu schulden hab kommen lassen, fühl ich mich bedroht vom Staat - terrorisiert, wenn ich das so sagen darf. Der Islamist mit seiner Autobombe, der bedroht mich nicht. Der ist nicht hier und es scheint auch nicht so, als ob demnächst hier eine größere Terrorgefahr herrscht als in den letzten 20 Jahren. Aber die Regierung, die terrorisiert mich. Und dass, liebe Leute, sollte einem doch zu denken geben. BTW: Ich bin ja gespannt, ob der Beitrag hier durchkommt. Ansonsten habe ich große Zweifel, was die Gewährleistung demokratischer Grundrechte in diesem Forum betrifft, zumal der obige Beitrag nicht beleidigend gemeint ist, sondern meinen pers. Standpunkt widerspiegelt.
3. Big Brother is watching you
fn745 28.01.2008
Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.
4. Artikel 20 ...
Michael Giertz 28.01.2008
Zitat von fn745Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.
Duckmäusertum ist ein Zeichen dafür, dass die Männer hinter dem Law&Order-Staat längst gewonnen haben. Ich weiß nicht, was ich schlimmer empfinden würde: Mich in einigen Jahrzehnten vor meinen Enkeln verantworten zu müssen, warum damals wir es zuließen, dass solche Verbrechen begangen wurden, oder dass ich irgendwann wegen meiner demokratischen Gesinnung eines Tages verfolgt werde. Ich sage, lieber Flagge zeigen und verfolgt werden als sich nie geäußert zu haben! (Ich frage mich übrigens, welches Szenario eintreten muss, dass Artikel 20 Abs 3 des Grundgesetzes in Kraft tritt ... der wurde schließlich nicht ohne Grund aufgenommen. Offenbar sah man bereits damals eine mögliche Entwicklung in die Richtung voraus, die unsere Volksvertreter eingeschlagen haben.) BTW: Ich hab natürlich auch meine Vollmacht für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben!
5. Einen solchen Artikel habe ich schon lange vermisst,
berlin_jens 28.01.2008
eigentlich hatte ich den schon vor 2-3 Jahren vom Spiegel erwartet - aber da kam ja nichts - jetzt, wo es fast zu spät ist, dann ja. Liest ja eh kaum noch einer, langweilig, das. Oder? Da war doch mal was - Sturmgeschütz der Demokratie ....
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