Australien: Internetanbieter siegt im Rechtsstreit mit Filmindustrie

Es ist eine Niederlage am anderen Ende der Welt - zu einer Zeit, in der die Rechteindustrie sie sich nicht erlauben kann: Mehrere Hollywood-Studios sind vor dem Obersten Gerichtshof Australiens mit einer Berufungsklage gescheitert, die das illegale Downloaden von urheberrechtlich geschützten Filmen aus dem Internet verbieten sollte.

Das Gericht entschied am Freitag, dass der australische Internetprovider iiNet nicht für die Verletzung des Urheberrechts durch seine Nutzer verantwortlich sei und auch nicht die technischen Möglichkeiten habe, das Herunterladen zu verhindern. Mit dem Urteil schloss sich das Gericht der Entscheidung eines australischen Bundesgerichts aus dem Jahr 2010 an.

Eine Gruppe von 34 internationalen und australischen Filmfirmen, darunter Entertainment-Riesen wie Warner Bros., Disney und 20th Century Fox, hatte gehofft, durch das juristische Vorgehen gegen Internetprovider die Verletzung von Urheberrechten eindämmen zu können. Über die Server des in Perth ansässigen Unternehmens iiNet - dem zweitgrößten Internetanbieter des Landes - sollen Dutzende Filme und Fernsehserien heruntergeladen worden sein, darunter die Kinohits "Batman Begins" und "Transformers".

Neues US-Gesetz Cispa in den Startlöchern

Den Produktionsfirmen entgehen durch das illegale Herunterladen ihrer Filme aus dem Netz nach eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von Milliarden Dollar. In den Vereinigten Staaten gehören sie deswegen zu den schwergewichtigen Unterstützern staatlicher Versuche, einen neuen rechtlichen Weg zu finden, Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bestrafen.

Jüngst wurden dort die prominenten Internet-Sperrgesetze Pipa und Sopa nach weltweitem Web-Protest vorerst auf Eis gelegt. Doch der neue Gesetzentwurf Cispa, kurz für Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, steht in den Startlöchern - und wird von Gegnern als noch schlimmer eingeschätzt als seine Vorgänger. Cispa soll unter anderem festlegen, welche Informationen zwischen Privatunternehmen und dem Staat ausgetauscht werden dürfen. Die Gegner halten das Vorhaben für unverhältnismäßig und kritisieren, es erlaube die exzessive Weitergabe persönlicher Daten ohne Rücksicht auf die Rechte des Einzelnen und unterwandere geltendes Recht zum Datenschutz.

Google gehört zu den Cispa-Unterstützern

Auf die Hilfe von IT-Konzernen, mit denen sie noch vor wenigen Monaten Seite an Seite kämpften, können die Gegner diesmal nicht zählen: Zu den Unterstützern gehören etwa Facebook, IBM, Intel, Microsoft und Oracle; Google soll laut Urheber Mike Rogers sogar hinter den Kulissen mitgearbeitet haben. Die Liste der Cispa-Gegner ist ebenso lang.

In der kommenden Woche wird das Repräsentantenhaus abstimmen. Eine Social-Media-Kampagne soll die Abgeordneten kurzfristig umstimmen.