Bestandsdatenauskunft Datenschützerin Voßhoff bemängelt Bundesdatengesetz

Nach einer Verfassungsbeschwerde von Netzaktivisten kritisiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dass es für Behörden zu leicht sei, Internetnutzer zu identifizieren.

Andrea Voßhoff (Archivbild)
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Andrea Voßhoff (Archivbild)


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass noch den Umfang, noch den betreffenden Personenkreis."

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Behörden können mit solchen Auskünften unter anderem Internetnutzer identifizieren und von Internetdiensten Passwörter ihrer Nutzer erhalten, etwa zu E-Mail-Postfächern oder zu Cloud-Diensten.

Voßhoff kritisiert auch "die kaum eingegrenzten Möglichkeiten", die sich dadurch für das Bundeskriminalamt eröffnen, solche Daten schon im Vorfeld von Gefahren zu erheben. Eine kürzlich durchgeführte Kontrolle habe gezeigt, dass die Schwelle zur Datenerhebung "niedrig" sei. Der Verfassungsschutz könne "praktisch ohne tatbestandliche Begrenzungen beliebig Daten zu Personen ›anreichern‹", rügt Voßhoff - auch dann, wenn diese als unbeteiligte Kontaktpersonen in den Akten des Verfassungsschutzes gelandet seien.

"Aus meiner Prüfungspraxis ist mir bekannt," schreibt Voßhoff, wie leicht man als Unschuldiger zumindest in den Akten zu einer anderen, verdächtigen Person gespeichert werden könne. Bereits die Tatsache, dass die Identifizierung von Internetnutzern "für jede noch so einfache Ordnungswidrigkeit" zulässig sei, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Ausdrücklich weist Voßhoff darauf hin, dass seit Einführung der Bestandsdatenauskunft im Jahr 2013 nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Internetnutzung "massiv zugenommen hat". Die Identifizierung von Internetnutzern ermögliche "umfangreiche Persönlichkeitsprofile", gebe "Aufschluss über aufgerufene Internetangebote, mithin die Interessen der betroffenen Person" und könne zu jeder Person "ihre persönlichen, aber auch ihre gesellschaftlichen oder politischen Aktivitäten offenlegen".

Eine Nutzeridentifizierung sollte künftig nur noch nach richterlicher Anordnung möglich sein, fordert Voßhoff. Wann das Bundesverfassungsgericht über die 2013 eingereichte Beschwerde entscheidet, ist nicht absehbar.

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insgesamt 12 Beiträge
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werlesenkann 10.11.2018
1. Sturm im Wasserglas?
Und gibt es realistische Zahlen darüber, wie oft die Behörden solche Auskünfte eingezogen haben? Oder ist das nur wieder mal "Behörden-Bashing" weil grade kein anderer Aufreger verfügbar ist? Die gleichen Leute, die solche Beschwerden einreichen, geben wahrscheinlich ihr komplettes Leben auf Facebook usw. preis.
wopress1104 10.11.2018
2. Übertrieben
Niemand ist gegen Datenschutz, ich auch nicht. Der Daten schütz darf aber nicht zum Schutz von Gesetzesbrechern mißbraucht werden. Wird er aber schon. Und daher muss dieser zurück geschraubt werden, besonders dann wenn es sich um die Aufklärung von Straftaten handelt.
Marvin__ 10.11.2018
3. Bemerkenswert ist übrigens, ...
... dass die Herrschaften, die uns die Datenschutzgrundverordnung sich selber nicht nur ausgenommen haben von den Regelungen, die die Privatwirtschaft zwingen sollen, Daten nur mit Zweckbindung und ausdrücklicher Zustimmung zu speichern. Sondern dass ebenjene Regierungen, die die Problematik offenbar inzwischen verstehen, sich selber von der Regelung ausnehmen und selber grundlos und massiv Daten sammeln und speichern. (Wenn die Polizei "im Vorfeld von Gefahren" tätig wird, dann ist das zunächst einmal grundlos und vor allem mit hohem Missbrauchspotential behaftet). Interessant ist übrigens, dass das Argument "aufgrund der besonderen Geschichte Deutschlands" seit einigen Jahren kaum noch zu hören ist. Stasi? Gestapo? Trennung von Polizei und Geheimdiensten? Zurückhaltung im militärischen Bereich? Vielleicht ist die Zeit gekommen, mal über unsere Vergangenheit nach zu denken, und die Lektionen, die wir daraus lernen können.
liberalerfr 10.11.2018
4. Schutz unserer Werte geht vor Datenschutz
Ermittlungsbehörden in demokratisch und freiheitlichen Staaten brauchen klaren und schnellen Zugriff auf relevante Daten, egal wo und wie sie gespeichert sind. Es geht um den Schutz der Bürger und teilweise auch um den Schutz unserer Werte.
MahatmaKaneJeeves 10.11.2018
5. Orwellsche Realitätsverdrehung
Zitat von liberalerfrErmittlungsbehörden in demokratisch und freiheitlichen Staaten brauchen klaren und schnellen Zugriff auf relevante Daten, egal wo und wie sie gespeichert sind. Es geht um den Schutz der Bürger und teilweise auch um den Schutz unserer Werte.
Die anlasslose Erfassung, Speicherung, Analyse und Aufbereitung personenbezogener Daten schützt die Bürger eben NICHT, sondern setzt sie im Gegenteil erheblichen Gefahren aus. Es geht nicht um Strafverfolgung - hier haben die Ermittlungsbehörden bereits umfangreiche Rechte - sondern um das Harvesting persönlicher Daten unbescholtener Bürger! Bitte verdrehen Sie also nicht die Fakten. Danke.
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