Filesharing BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Wer seinen Internetanschluss für andere öffnet, kann aber zu Sperren verpflichtet werden.

Laptop-Nutzer in einem Café
imago/ Westend61

Laptop-Nutzer in einem Café

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Das Grundsätzliche zuerst: Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hält der Bundesgerichtshof (BGH) in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Das neue Telemediengesetz (TMG) sei mit dem Europarecht vereinbar, weil den geschädigten Firmen immer noch die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten.

Im konkreten Fall geht es allerdings nicht nur um die aktuelle, sondern auch um die frühere Fassung des TMGs, und nicht nur um ein offenes WLAN, sondern auch um sogenannte Tor-Exit-Nodes, die das Tor-Netzwerk mit dem offenen Internet verknüpfen.

Sperrmaßnahmen würden auch legales Filesharing betreffen

Ein Vermarkter von Computerspielen hatte einen Mann verklagt, über dessen Internetanschluss in einer Tauschbörse das Spiel "Dead Island" zum Download angeboten worden war. Die Firma hatte den Anschlussinhaber abgemahnt und ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Der Mann, der fünf offene WLAN-Hotspots und zwei Übergangsknoten zum Tor-Netzwerk betreibt, weist die Verantwortung für illegale Uploads von sich, da verschiedene Tor-Nutzer Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Firma recht: Der Mann hafte als "Störer", weil zur Tatzeit noch das alte TMG samt Störerhaftung galt - egal, ob die Rechtsverletzung über seinen offenen WLAN-Hotspot oder den Tor-Exit-Node ging. Er habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Anschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch andere zu schützen.

Die Revision durch den BGH hat nun ergeben, dass der Beschuldigte noch nach altem Recht die Abmahnkosten tragen muss - künftig wäre das aber nicht mehr möglich (der Fall ist übrigens nicht der erste derartige Altfall). Ob der illegale Download über den Tor-Exit-Node oder einen der WLAN-Hotspots erfolgte, spielt für den BGH keine Rolle.

Das Oberlandesgericht muss noch eine Entscheidung treffen

Die Verurteilung zur Unterlassung hat der BGH dafür aufgehoben, weil diese in die Zukunft gerichtet ist, in der aber das neugefasste TMG gilt.

Ob der Computerspiel-Vermarkter einen Anspruch darauf hat, dass der Anschlussinhaber technische Maßnahmen gegen das illegale Filesharing über seinen Zugang ergreift, muss nun noch einmal das Oberlandesgericht entscheiden. Denkbar und technisch möglich wäre, dass der Beschuldigte künftig Filesharing-Software oder den Zugang zu Filesharing-Plattformen unterbindet.

Der BGH entschied allerdings - anders, als es der Gesetzgebers wollte, dass Sperrmaßnahmen "auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen" können.

In allen diesen Fällen wäre über einen solchen Anschluss auch kein legales Filesharing mehr möglich.

Die entsprechende Passage im neuen TMG ist der Paragraf 7, Absatz 4: "Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann (er) von dem betroffenen Diensteanbieter (…...) die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern."

Der BGH verlangt vom Gesetzgeber allerdings, dass diese Regelung ausgeweitet wird. Sie solle nicht nur für WLAN-Zugänge, sondern auch für kabelgebundene Zugänge gelten, um europarechtlich unbedenklich zu sein.

mit Material von dpa



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Seite 1
Onkel Drops 26.07.2018
1. tja man blockiert die Freiheit,
weil nicht jeder Tor Nutzer ein böser Mensch ist. aber das ist denen ja eh Wurst, das square enix damals BitTorrent nutze um die betatester mit der Software zu versorgen ohne große Server dafür zu stellen. was ja de fakto filesharing ist!!! alles böse ,wie die Abmahnanwälte die selber content angeboten haben und nachher dann die loader zur Kasse gebeten haben. redtubeabzocke war auch so ein tolles Beispiel wo der unschuldige dann per Post angeschrieben wurde zu zahlen, die Adressen gab ein deutsches Gericht frei ohne nachzukontrollieren. die angeblich genutzte Software zur Ermittlung der IP Adresse war nichtmal funktionstüchtig . welcome to Neuland.( meine Tante hat 1000? für eine mp3 Datei gezahlt weil ihr Router das WLAN nur per wpa2 verschlüsselt. aber eine andere Verschlüsselung bietet das tkom Gerät garnicht!!! sie hat sich einfach einschüchtern lassen und gezahlt... !!!)
sven2016 26.07.2018
2.
Da hat das Gericht mal wieder sein Quietsche-Entchen befragt. Letztlich muss er als „Störer“ Abmahngebühren in großer Menge (bis zu zwanzig pro Kanzlei) bezahlen. Für die Zukunft gilt: der Gesetzgeber hat Mist gebaut. So kennen wir unsere Richter.
sikasuu 26.07.2018
3. Zur Sperre verpflichtet? Nun dann mach mal:-( Wenn Port 80=WWW...
... offen ist, lässt lässt sich dadurch so ziemlich alles "Tunneln" was bei 3 nicht auf dem Baum ist:-( . Für einen Privatmann/-frau also nicht möglich & die Provider haben das Providerprivileg & müssen sich nicht um "Missbrauch" kümmern. MMn. eine Ungleichbehandlung & Geschäftsunterstützung für die "GROßEN". . Gott sei dank gibt es "Freifunk"! Damit können Privatpersonen, auch kleine Betriebe, Gaststätten, Bistros usw. problemlos& ohne "Gefahr" etwas für eine "offene Infrastruktur" im "Neuland" tun.... https://de.wikipedia.org/wiki/Freifunk ... damit wir endlich mal wenigstens in die NÄHE von Internetabdeckung von solchen "anarchischen Kleinststaaten" :-) die NIE eine Störerhaftung kannten, wie Schweden. Finnland usw. in der öffentlichen IT Versorgung kommen.
qoderrat 26.07.2018
4.
Tja, da hat der Gesetzgeber wohl wieder ganze Arbeit geleistet. Naja, inzwischen rege ich mich nicht mehr auf, dann bleibt halt alles wie es ist und es gibt weiterhin kaum freies Wlan, spätestens nach der ersten Sperrverfügung macht jeder seinen Anschluss wieder dicht.
jomai 26.07.2018
5. Tolles Urteil :-(
Nehmen wir an ich betreibe eine Kneipe und will meinen Gästen WLAN anbieten. Nehmen wir weiter an dass ich zwar ein perfektes Pils ausschenken kann, auf IT technisch übersetzt aber noch nicht mal ein alkoholfreies Bier hin bekomme. Wie bitte, liebe Richter in Karlsruhe, soll ich es da schaffen den Zugang zu Filesharing-Plattformen zu unterbinden ohne erheblich Geld für IT Profis auszugeben. Außerdem würde mich interessieren warum Firmen "Home Hotspots" anbieten dürfen ohne für den Datentransfer verantwortlich zu sein. Wie ist dies denn mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar?
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