BGH-Urteil Ebay muss gefälschte Produkte entfernen

Löschen ja, Daten übermitteln nein: Weist ein Markeninhaber Ebay auf Angebote mit gefälschten Produkten hin, muss das Auktionsportal diese entfernen. Zur Weitergabe von Namen und Adressen der Verkäufer ist das Portal dagegen nicht verpflichtet.

Ebay-Logo: Bei Hinweisen auf Fälschungen muss das Portal solche Angebote löschen
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Ebay-Logo: Bei Hinweisen auf Fälschungen muss das Portal solche Angebote löschen


Ebay muss gefälschte Markenartikel aus seinem Angebot nehmen, wenn der rechtmäßige Inhaber die Plattform auf das illegale Angebot hingewiesen hat. Nur bei berechtigten Zweifeln könne Ebay weitere Beweise vom Markeninhaber verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil (PDF).

Anlass der Entscheidung war ein Rechtsstreit über Fälschungen des Marken-Parfüms "Davidoff", die im Internetauktionshaus unter Bezeichnungen wie "Echo von Davidoff" (statt Davidoff Echo) angeboten wurden. Die Lizenzinhaberin hatte Ebay in zwei Schreiben auf diese Fälschungen aufmerksam gemacht. Das Unternehmen wies Ebay darauf hin, dass es die auf dem Portal angebotenen Flaschen und Stiftparfüme mit 20 Millilitern Duftwasser gar nicht gäbe. Ebay hatte daraufhin die entsprechenden Angebote beendet.

Das reichte der Lizenznehmerin nicht: Zusätzlich zum Entfernen der Angebote forderte die Firma eine Unterlassungserklärung Ebays sowie die Weitergabe der Verkäuferdaten. Als Ebay das verweigerte, zog die Firma vor Gericht.

Keine Auskunftspflicht für Verkäuferdaten

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof nun auch entschieden, dass seitens Ebay keine Auskunftspflicht über die Namen und Adressen der Verkäufer besteht. Auch eine Unterlassungserklärung für zukünftige Fälle muss das Unternehmen nicht abgeben. Ebay habe von den Parfüm-Fälschungen zunächst nicht wissen können, habe nach dem Schreiben aber umgehend gehandelt und Kontrollen bei künftigen Angeboten zugesichert. Deshalb bestehe keine Wiederholungsgefahr.

Beim BGH stehen bald weitere Verfahren an, in denen es darum geht, ob und wie sich Internetportale für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer verantworten müssen. Am 25. Oktober soll zum Beispiel ein Urteil verkündet werden, das ehrenrührige Äußerungen in einem von Google verbreiteten Blog betrifft.

mbö/dapd

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
waldemar, 29.09.2011
1. Aber bei der Weitergabe der Käuferadressen ...
... ist Ebay nicht ganz so zimperlich! Vor zwei Jahren habe ich Software über Ebay gekauft, angeblich eine Original-Lizenz. Geliefert wurde: Genau, eine Raubkopie. Also, den Verkäufer angeschrieben, nie mehr was gehört. Von wem ich jedoch gehört habe, war eine Rechtsanwaltskanzlei, vom Software-Hersteller beauftragt, an die ich die bei Ebay gekaufte Software auf eigene Kosten zwecks Prüfung einzuschicken hätte, ansonsten §§§ Software eingeschickt, die natürlich als Raubkopie erkannt wurde, Kaufpreis verloren, stattdessen noch weiterer Kampf mit den Anwälten, da ich ja eine Raubkopie erworben hatte und ich eigentlich hätte wissen müssen, dass es die Software nicht zum halben Preis gibt, bla, bla, bla ...
Johnny Profane 29.09.2011
2. oh mann...
Wieso haben sie denn auch die Software EINGESCHICKT, um Himmels willen ? Ein einfaches "Habe Software leider beschädigt erhalten und daraufhin entsorgt" hätte es doch auch getan !? Glaubten sie denn, die besorgen sich sonst einen Hausdurchsuchungsbefehl ? ;)
ökos teuer 29.09.2011
3. -
Zitat von Johnny ProfaneWieso haben sie denn auch die Software EINGESCHICKT, um Himmels willen ? Ein einfaches "Habe Software leider beschädigt erhalten und daraufhin entsorgt" hätte es doch auch getan !? Glaubten sie denn, die besorgen sich sonst einen Hausdurchsuchungsbefehl ? ;)
Den kriegen die auch nicht wegen so einer Lapalie. Und der Duftverkäufer muss auch ganz schön dumm sein. Hätte es ja ersteigern können. Dann hätte er die Daten des Verkäufers gehabt.
MausBerlin 29.09.2011
4. wie geht das denn?
Ich hätte erst mal nachgefragt, woher die Firma denn weiß, dass Sie diese Software gekauft haben. eBay darf Daten nur an Ermittlungsbehörden weitergeben, nicht an Dritte - und das wird auch so gehandhabt. Ich weiss das, denn ich habe in dieser Abteilung gearbeitet :-)
Fritz Motzki 29.09.2011
5. Wahrscheinlich wegen schlechten Absatzes
Zitat von MausBerlinIch hätte erst mal nachgefragt, woher die Firma denn weiß, dass Sie diese Software gekauft haben. eBay darf Daten nur an Ermittlungsbehörden weitergeben, nicht an Dritte - und das wird auch so gehandhabt. Ich weiss das, denn ich habe in dieser Abteilung gearbeitet :-)
hat die Firma die selbst verkauft und macht mit dem Anwalt halbe/halbe. Auf jeden Fall habe ich langsam den Verdacht, daß Kanzleien ihre Praktikanten nach offenen W-LAN suchen lassen, um 80jährigen Urheberrechtsverletzungen anzuhängen, weil die Tauschbörsen fast tot sind.
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