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Internetkriminalität: BKA-Chef Ziercke kritisiert Datenschutz

BKS-Chef Jörg Ziercke: "Wir spüren einen hohen Rechtfertigungsdruck" Zur Großansicht
DPA

BKS-Chef Jörg Ziercke: "Wir spüren einen hohen Rechtfertigungsdruck"

Nach Ansicht von BKA-Chef Ziercke behindern geltende Datenschutz-Regelungen den Kampf der Ermittler gegen Kriminalität und Terrorismus. Er fordert mehr Befugnisse für die Polizei.

Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit hat sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, für eine Erweiterung von Polizeibefugnissen ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte der oberste Kriminalbeamte: "Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt. Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht."

Ziercke beklagt überdies, dass 70 Prozent der Fälle von Internetkriminalität derzeit nicht aufgeklärt werden könnten. Ursache seien die fehlende Vorratsdatenspeicherung und die Verschlüsselung der Internettelefonie. Dabei fordere nicht nur das BKA die Vorratsdatenspeicherung, auch Länderinnenminister, Staatsanwälte und Ermittler würden hier Handlungsbedarf anmelden.

Vielfach gebe es eine große Ablehnung gegenüber bestimmten Mitteln der Polizeiarbeit. "Wir brauchen darüber eine grundsätzliche Debatte", forderte Ziercke. Derzeit bestimme der mögliche Missbrauch von Daten die Diskussion. Stattdessen wäre eher eine grundsätzliche Debatte, etwa über Kontrollinstanzen, die Datenmissbrauch bei den Sicherheitsbehörden verhindern, sinnvoll.

Eine kommerzielle Software kann nicht verwendet werden

Diese sollten Fälle von Datenmissbrauch bei den Sicherheitsbehörden aufdecken und verhindern. Denkbar sei etwa ein Richtergremium, das in Fällen von Schwerstkriminalität bestimmte Maßnahmen überprüfen und billigen könnte. Dieses könnten etwa Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung oder die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sein. Bei Letzterer geht es darum, mittels eines Trojaner-Einsatzes ("Bundestrojaner") etwa Internettelefonate zu überwachen, um gegen Kriminalität oder Terrorismus vorzugehen.

Eine entsprechende Software werde gerade vom BKA entwickelt. Sie müsse aber "hohen Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und IT-Sicherheit sowie speziellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen", so Ziercke weiter. Eine kommerzielle Software, die man bis zur Fertigstellung einer eigenen Lösung angeschafft habe, werde derzeit nicht verwendet, eben weil sie diesen Vorgaben nicht entspricht.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung in einem Grundsatzurteil für unzulässig erklärt. Eine Sechsmonatsfrist sei für die Datenspeicherung unzulässig und dürfe in einer etwaigen Neufassung des entsprechenden Gesetzes nicht enthalten sein.

Der 67 Jahre alte Ziercke steht der Sicherheitsbehörde seit 2004 vor. Im November geht er in den Ruhestand.

meu/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Man halt also
bunhuelo 06.11.2014
ein nicht-Datenschutzkonformes Produkt angeschafft, das man jetzt nicht benutzen darf. Und das hätte man wohl nicht vorher prüfen können? Bei so viel Inkompetenz in einer einzelnen Behörde sollte man mal überlegen, wie man diese Institution von Grund auf neu aufbauen kann.
2. das ist ja unfassbar
fritze28 06.11.2014
dieser Mann kommt hier zu Wort. seine Behörde bespitzelt seit Jahren den Bürger illegal und die verwendeten Daten werden geheim auf Behörden PCs gespeichert und alles wird von Justiz und Politik getragen. allein für diese Kommentare gehört dieser Mann abgesetzt. Stasi 2.0 in BRD Format.
3.
baerliner_73 06.11.2014
Ja ja Herr Zierke. Wir müssen auch unbedingt noch andere Regelungen ändern: - Bereits ein Verdächtiger ist so lange schuldig, bis ER seine Unschuld beweist! - Im Zweifel gegen den Verdächtigen! - Erneute Einführung der Folter! Einfach unfassbar, ein BKA CHEF(!!!!) hat unser Rechtssystem nicht im geringsten verstanden! Solche Leute müssten eigentlich als verfassungsfeindlich vom Verfassungsschutz überwacht werden!
4. naiv
saldat_bumaschny 06.11.2014
Zitat: "Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht." Ist eine solche Diskussion nicht eigentlich in jeder Angelegenheit selbstverständlich? Ich dachte immer, unser Staat wäre kein Selbstzweck, sondern nur dadurch legitimiert, dass er im Dienst seiner Bürger handelt. Wie heißt es so schön im Grundgesetz, Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und weiter "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Oh Mann, bin ich naiv...
5. Dass Herr Ziercke einen Polizeistaat will, ist nichts Neues
Volker Birk 06.11.2014
Er hat sich noch nie für Bürgerrechte ausgesprochen, sondern immer und ausschliesslich für die Totalüberwachung der Bevölkerung. Sätze wie “Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.” sind für jeden Demokraten und Verfechter einer freiheitlichen Grundordnung unerträglich. Was soll das heissen? Dass sich Sicherheitsbehörden etwa nicht rechtfertigen müssten? Dass die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Rechtmässigkeit der Verwaltung irrelevant seien? Glücklicherweise ist das Gegenteil in Deutschland der Fall – oder wäre es, wären nicht ganz offensichtlich Leute mit der falschen Einstellung an den Hebeln der Macht. Wie sehr der Regierung der gewohnheitsmässige Verfassungsbruch unserer US-amerikanischen “Freunde” egal ist, hat sie ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit demonstriert. Dass auch BKA, BND und “Verfassungsschutz” keinesfalls immer auf dem Boden von Recht, Gesetz und Verfassung arbeiten, ist in einer nicht enden wollenden Reihe von Skandalen klar geworden, vom Staatstrojaner bis hin zur NSU-Affäre Setzt man Zierckes Aussagen in diesen Kontext, so könnte man allenfalls noch froh sein, dass der Mann endlich pensioniert wird – wenn, ja wenn auch nur die kleinste Hoffnung bestünde, dass etwas besseres nachkommt. Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
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