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Blockade illegaler Sites: Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern

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Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. Droht Deutschland ein zensiertes Netz?

Berlin - Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe.

Familienministerin von der Leyen: Web-Filter "juristisch und technisch machbar"
DDP

Familienministerin von der Leyen: Web-Filter "juristisch und technisch machbar"

Dann ruft Bjørn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei einen Internet-Browser auf und zeigt ein paar Webseiten - live. Die erste ist beunruhigend: Nackte Kinder posieren da für die Kamera, in Hochglanzoptik. Hier handele sich um eine kommerzielle "Softcore-Lolita-Seite" erklärt der Fachmann für Missbrauchsdelikte, die minderjährigen Models ließen sich freiwillig fotografieren und würden dafür in der Regel auch bezahlt. Dann öffnet der Polizist weitere Seiten - und die ersten Journalisten im Saal wenden gequält den Blick ab. Obwohl die Vorschaubildchen auf den Banner-Seiten und Startbildschirmen klein sind und der Beamer nicht allzu stark, ist deutlich zu erkennen, dass hier Kinder beim Sex mit Erwachsenen zu sehen sind. Hier handele sich oft um ursprünglich nicht zu kommerziellen Zwecken gemachte Aufnahmen, sagt Ludvigsen. Sondern um Bilder vom Missbrauch etwa im familiären Umfeld, die später auf Bezahlseiten landeten.

75 Dollar im Monat für Bilder von missbrauchten Kindern

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich vorgenommen, dass solche Seiten von Deutschland aus künftig nicht mehr zu erreichen sein sollen. "Millionen Dollar im Monat" würden mit dem Leid von gequälten Kindern verdient, sagt die Ministerin - nun hat sie für Berliner Verhältnisse rasante Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Für den Zugang zahlten die Abnehmer Preise ab etwa 75 Dollar im Monat, meist per Kreditkarte, erklärt Ludvigsen. Etwa tausend solche Seiten seien gleichzeitig aktiv, die Domains wechselten jedoch häufig, entsprechende Listen müssten mit täglichen Updates auf dem Laufenden gehalten werden.

Sie habe sich mit dem Innen- und dem Wirtschaftsminister bereits geeinigt, sagt von der Leyen. Das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) ist involviert, da es schließlich um Straftaten geht - die Listen mit den zu blockierenden Web-Adressen soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Kooperation mit europäischen Nachbarn führen und auf dem neuesten Stand halten. Das Wirtschaftsministerium kommt ins Spiel, weil man für von der Leyens Vorhaben möglicherweise das Telemediengesetz wird ändern müssen, und das wird traditionell vom Ressort von Michael Glos (CSU) verantwortet. Sie habe sich mit den Kollegen geeinigt, sagt von der Leyen, unter "Federführung durch das Familienministerium" werde der Plan nun umgesetzt, und man hört da eine gewisse Befriedigung durch. Die männlichen Kollegen hat von der Leyen bei diesem publikumswirksamen Thema schlicht abgehängt.

Filtertechnik: So können Provider Websites blockieren
Das britische "Cleanfeed"-System
Bei einer von der Web-Branche in Selbstverwaltung begründeten Organisation namens Internet Watch Foundation (IWF) kann man Web-Seiten melden, wenn man der Meinung ist, dort Material entdeckt zu haben, bei dessen Entstehung Kinder sexuell missbraucht wurden. Ähnliche Hinweisgeber-Systeme gibt es in Norwegen und anderen europäischen Ländern. Die IWF prüft die Seite und setzt sie dann gegebenenfalls auf eine schwarze Liste - in vielen anderen europäischen Ländern tut das die Polizei. Die IP-Adressbereiche, in denen Adressen auf diesen Listen auftauchen, werden in Großbritannien über spezielle Server umgeleitet - das regeln die Provider selbst. Auf diesen Servern werden aus dem IP-Adressbereich ganz konkret und spezifisch die URLs herausgefiltert, unter denen man das beanstandete Material findet. Dieses System ist anderen, etwa der sogenannten DNS-Filterung oder dem Sperren ganzer IP-Adressbereiche (siehe unten), aus verschiedenen Gründen überlegen - nicht zuletzt deshalb, weil es etwas schwieriger zu umgehen ist und spezifischere Blockaden erlaubt.
Name-Server-Sperre
Prinzip: Die als Buchstabenfolge im Browser eingetippten Web-Adressen (URL) müssen in eine bestimmte Zahlenfolge, die sogenannte IP-Adresse, umgewandelt werden, um über das Internet Inhalte von den entsprechenden Angeboten zu empfangen. Welche IP-Adressen aktuell zu welchen URLs gehören, speichern sogenannte Name-Server - IP-Adressverzeichnisse, vergleichbar mit einem Telefonbuch. In der Regel hat jeder Internetprovider eigene Name-Server für seine Kunden. Hier könnte er eine falsche IP-Adresse zuordnen, die zum Beispiel auf eine Website mit Informationen über die Sperre verweist.
Problem: "Diese Sperre ist sehr einfach zu umgehen", sagt der Informatiker Stefan Köpsell, Entwickler des Anonymisierungsdienstes JAP. Denn die Nutzer können selbst einstellen, welche Name-Server ihr Computer nutzt. Außerdem gibt es kostenlose Web-Angebote, die eine URL in eine IP-Adresse umwandeln. Um effektiv zu sperren, müsste der Provider also auch den Datenverkehr seiner Kunden zu anderen Name-Servern und entsprechenden Aufschlüsselungs-Internet-Seiten blockieren.
Sperre auf IP-Ebene
Prinzip: Der Provider kann auch direkt die jeweils gültige IP-Adresse hinter der zu blockierenden URL sperren.
Problem: Hinter einer IP-Adresse können mehrere tausend URLs liegen. In solchen Fällen führt die IP-Adresse zu dem Server eines großen Anbieters von Web-Speicherplatz. Der Anbieter verteilt den gesamten Verkehr selbst auf die Angebote, die er bereithält. Wenn der Provider solch eine Massen-IP-Adresse sperrt, ist der Kollateralschaden unter Umständen enorm. "Neben dem eigentlichen Ziel könnten viele völlig harmlose Angebote gesperrt sein", erklärt der Dresdner Informatiker Stefan Köpsell. Außerdem lässt sich auch diese Sperre auf Transportebene umgehen: Das ermöglichen offene Proxys, über die man Datenverkehr leiten kann, oder auch Anonymisierungs-Dienste wie TOR oder JAP.
Sperre auf URL-Ebene
Prinzip: Um auf dieser Ebene zu filtern, muss der Provider den Datenverkehr seiner Nutzer tiefgehend analysieren. Mit viel Aufwand lässt sich herausfinden, an welche Web-Adresse eine Anfrage geht. So könnten Kollateralschäden vermieden werden: Selbst bei identischen IP-Adressen kann der Provider bei diesem Ansatz unterscheiden, welche Angebote aufgerufen werden.
Probleme: Diese Filtermethode benötigt sehr hohe Rechenkapazitäten zur Analyse des Datenverkehrs. Die Folge laut Stefan Köpsell: hohe Kosten, bisweilen langsamere Verbindungen. Abgesehen davon könnten solche Analysen in Deutschland auch juristisch heikel sein: Das Fernmeldegeheimnis könnte eine solch intensive Analyse der Internetnutzung verbieten.
Hybrid-Filter
Prinzip: Dieses System kombiniert Filter auf IP- und URL-Ebene. Ein verdächtiger IP-Bereich ist vorab definiert. Erst wenn Nutzer Daten aus diesem Adressbereich abrufen, läuft die aufwendige Analyse des Datenverkehrs an. Sie durchsucht die Anfragen auf blockierte URLs. Folge: Der Rechenaufwand ist geringer als bei der Sperre auf URL-Ebene, die Kollateralschäden nicht so groß wie bei der Blockade von IP-Adressen.
Probleme: Das Verfahren ist recht aufwendig, außerdem könnte die Detailanalyse des Datenverkehrs deutschen Datenschutz-Grundsätzen widersprechen. Ein vergleichbares System soll in Deutschland nun aber installiert werden - die beteiligten Ministerien sind sich sicher, alle juristischen Probleme ausräumen zu können.
In "den nächsten sechs bis acht Wochen" soll die Vereinbarung zwischen den großen Internet Service Providern (ISPs), den drei Ministerien und dem BKA unter Dach und Fach sein. Noch vor der Bundestagswahl will von der Leyen den Filter aktivieren, derzeit prüfe man, "ob eine Gesetzesänderung notwendig sein wird". Man habe sich aber versichert, dass der Plan "juristisch und technisch machbar" sei.

Die Provider ziehen die Köpfe aus dem Sand

Die sieben größten Provider und ihre Dachverbände seien bereits überzeugt, sagt die Ministerin - nicht zuletzt damit, dass das BKA die Verantwortung für die Sperrungen übernimmt. Wird fälschlicherweise ein legales Angebot gesperrt, haftet für eventuelle Schäden der Staat, nicht der Provider. Das passiert schon mal: In Großbritannien etwa wurde gerade das Internet-Archiv "Wayback Machine" komplett gesperrt, wie "The Register" berichtet - es handelt sich wohl um einen technischen Fehler.

In Sachen Filtertechnologie werde man sich von europäischen Nachbarländern beraten lassen, so die Ministerin. Die Filter-Server, die gezielt Domains aus dem Datenstrom fischen sollen, werden bei den Providern stehen.

In Norwegen, Dänemark, Großbritannien und einer Reihe anderer europäischer Staaten sind entsprechende Filtersysteme bereits im Einsatz. Diese Staaten haben sich in einem europäischen Projekt namens CIRCAMP zusammengeschlossen und tauschen untereinander Daten aus - auch Deutschland soll sich dem Projekt nun anschließen. In den meisten der Länder werden die Filter-Listen von Polizeibehörden verwaltet, nur in Großbritannien hat sich die Netz-Branche mit der "Internet Watch Foundation" eine privat organisierte, nicht-staatliche Kontrolleinrichtung geschaffen.

Wer in Norwegen eine entsprechende URL ansurft, wird mit einer "Stopp"-Seite darüber informiert, dass sein Browser versucht habe, "Kontakt zu einer Internet-Site herzustellen" die Material enthalte, "welches sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern darstellt". Auch eine Beschwerdenummer enthält die Seite.

"Kapitalismus von seiner schlimmsten Seite"

Auf der aktuellen Sperrliste für Norwegen stünden über 3000 Sites, jeden Monat füge man der Liste 135 neue Domains hinzu, stillgelegte fielen heraus. Hinweise von Internet-Nutzern, Software-Werkzeuge und die Serverlogs der Sperr-Server würden dazu herangezogen - denn letztere zeigen auch, wo der potentielle-Kinderporno-Konsument unmittelbar zuvor unterwegs war. Diese Logfiles würden aber anonymisiert, sagt Ludvigsen, die Internet-Nutzer, die eine entsprechende Seite angesteuert hätten, würden nicht erfasst - nicht alle seien absichtlich dort gelandet.

Es gehe um die Anbieter, sagt Ludvigsen, und auch von der Leyen will mit dem System keine Nutzer jagen. Man habe es hier mit "Kapitalismus von seiner schlimmsten Seite" zu tun, sagt Ludvigsen: "Wenn Sie den Markt entfernen, wird sich die Produktion verringern." In Norwegen würden pro Tag etwa 18.000 Zugriffe blockiert, sagt der Polizist - von der Leyen rechnet das auf die deutsche Bevölkerungszahl hoch und kommt auf über 300.000 Kinderporno-Abrufe, die pro Tag verhindert werden könnten.

Künftig ein Web ohne Glücksspiel?

Kritiker solcher Filtersysteme mahnen, wenn die Technik einmal installiert sei, wüchsen zusätzliche Begehrlichkeiten: In Australien etwa wird derzeit darüber diskutiert, neben kinderpornografischen Angeboten auch solche zu blockieren, bei denen man an illegalen Glücksspielen teilnehmen kann. Man dürfe, sagt von der Leyen dazu "das Thema nicht verwässern". Kinderpornografie sei klar abgrenzbar, was künftige Regierungen an weiteren Filter-Wünschen haben könnten, könne sie nicht voraussagen.

Dieses Thema wird wohl auf Jahre hinaus für Diskussionen sorgen - wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein?

Ernsthafter Widerstand gegen von der Leyens Initiative ist trotz dieser Fragen nicht mehr zu erwarten - nachdem man die Provider offenbar überzeugt hat und sich die Kosten nach Aussage der Ministerin in Grenzen halten werden (sie spricht von Investitionen um die 40.000 Euro). Klar ist aber auch, dass man den Markt für Bilder von missbrauchten Kindern auch auf diese Weise nicht wird austrocknen können. Im Familienministerium ist man sich dessen durchaus bewusst. In der Pressemappe zum Thema findet sich auch dieser Satz: "Technisch versierte Internet-Nutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen."

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