Online-Überwachung in Brasilien Spion späht Frauen bei Tinder aus

Auf Tinder sucht ein hübscher Mann nach Frauen aus der linken Szene. Er flirtet mit falschen Marx-Sprüchen - in Wahrheit ist er Soldat. Der Skandal zeigt, wie Brasilien seine Bürger online überwacht.

Frau in São Paulo (Symbolbild)
AP

Frau in São Paulo (Symbolbild)

Von Julia Jaroschewski und Sonja Peteranderl


Wuschelige Haare, Bart, sympathisches Lachen: Auf Tinder suchte der 37-jährige Balta Nunes nach "jemand Linkem" für eine Beziehung - und versuchte, seine Flirt-Partnerinnen mit vermeintlichen Marx-Zitaten zu beeindrucken. Die Zitate hatte er wohl aus dem Internet kopiert.

Auch in anderen sozialen Netzwerken wie Facebook und in WhatsApp-Gruppen tauschte Balta sich zu politischen Entwicklungen aus, verabredete sich mit anderen Brasilianern zu Protesten und gab sich als regierungskritisch aus.

Doch tatsächlich steckte hinter Balta Nunes ein Agent Provocateur des brasilianischen Militärs: der Soldat Willian Pina Botelho, der brasilianischen Medienberichten zufolge seit mindestens 2013 im Bereich der militärischen Aufklärung arbeitet. Online versuchte er, Regierungskritiker aufzuspüren und Brasilianer auszuspähen, die gegen den neuen Präsidenten Michel Temer protestieren wollten. Um das Vertrauen seiner Späh-Opfer zu gewinnen, hetzte er selbst gegen den Staat.

Seine falsche Identität flog auf, als die Polizei "Balta" kurz vor angekündigten Protesten mit 26 anderen Brasilianern im September festnahm. Denn er wurde als einziger nicht zusammen mit den anderen festgenommen, sondern auf eine andere Polizeistation gebracht und dort sofort wieder freigelassen - und er war es, der die Gruppe zu dem Ort geführt hatte, an dem die anderen dann verhaftet wurden.

"Repressives Arsenal gegen Demonstrationen verstärkt"

Seit den Massenprotesten 2013 gegen die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gehen die Sicherheitskräfte immer wieder unverhältnismäßig hart gegen Protestierende vor. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty kritisieren die "exzessive Gewaltanwendung" durch Polizei und Militär, die Gummigeschosse, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas brutal gegen Demonstrierende einsetzten.

Selbst Journalisten wurden angegriffen, mehrere Menschen starben an Verletzungen, einige Demonstrierende sind erblindet. "Der Staat hat sein repressives Arsenal gegen Demonstrationen verstärkt", sagt Camila Marques, Rechtsanwältin der Menschenrechtsorganisation Article 19. "Das reicht vom Einkauf nicht-tödlicher Waffen, die bei Protesten eingesetzt werden, über die Entwicklung neuer Techniken und Strategien gegen Demonstrierende bis zum Erwerb von Überwachungstechnologie."

Die digitale Überwachung von Regierungskritikern hat schon unter der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der linksgerichteten Arbeiterpartei massiv zugenommen. Internet und soziale Netzwerke sind ein zentrales Tool für die Protestierenden, um sich zu organisieren und zu mobilisieren. Doch Geheimdienst und Polizei spähen dort persönliche Daten aus und überwachen die Online-Aktivitäten.

Ein intransparentes Vorgehen

Der brasilianische Geheimdienst folgte Accounts von Brasilianern, die zu den Protesten gingen, in sozialen Netzwerken wie Twitter, Instagram, Facebook und WhatsApp. In einer Datenbank wurden Informationen zu Protestteilnehmern gesammelt. Demonstrierende wurden auch von der Polizei gefilmt.

Was mit den Daten passiere und wie umfangreich die Überwachung sei, sei völlig intransparent, kritisiert Rechtsanwältin Marques. Die Filmaufnahmen und Datenbanken hält sie für "rechtlich sehr fragwürdig". Seit 2013 versucht ihre Organisation vom Staat Informationen über das Programm "Eagle Eyes", das Filmen von Protestierenden, zu erhalten, bisher erfolglos.

"Wir wollen wissen, was die Regeln sind, die die Filmaufnahmen regulieren, wo die Aufnahmen gespeichert werden, wer Zugang zu der Datenbank hat und was das Ziel des Programms ist", so Marques. "Es gibt den Verdacht, dass die Aufnahmen nicht dazu genutzt werden, um die Demonstrierenden zu schützen, sondern um sie strafrechtlich zu verfolgen."

Facebook-Passwörter rausgeben, bitte

Bei Festnahmen forderten Polizisten Verhaftete auch immer wieder auf, ihre Facebook-Passwörter herauszugeben. Die in Brasilien massenhaft angewendete Vorbeugehaft steht in der Kritik: Immer wieder werden Demonstrierende ohne jeglichen Anlass festgenommen, angeblich zur Prävention von Straftaten. Vor den Olympischen Spielen wurde eine Anti-Terror-Gesetzesinitiative verabschiedet, die dem Staat einen weiten Spielraum bei der Strafverfolgung und Überwachung einräumt.

In dem Gesetzesentwurf wurden anfangs auch "politischer Extremismus" und Vandalismus explizit als Terrorismus eingestuft. Die Passagen wurden nach Diskussionen und politischem Widerstand wieder gestrichen, soziale Bewegungen sehen ihren Spielraum aber dennoch eingeschränkt und ihre Aktivitäten kriminalisiert.

"Der Terrorismus wird wieder einmal als Entschuldigung instrumentalisiert, um den demokratischen Raum und individuelle Freiheiten einzuschränken", kritisiert Rafael Custódio, Justizexperte der Nichtregierungsorganisation Conectas Direitos Humanos. Das Gesetz sei ein Instrument gegen die Versammlungsfreiheit und kehre die Beweislast um - Protestteilnehmer müssten erst beweisen, dass sie eben keine Terroristen oder Kriminellen seien.

Niemand hatte Vorstrafen

Auch im Fall der Gruppe, unter die sich der Undercover-Soldat online gemischt hatte, begründete das Militär die Festnahme damit, dass die Menschen gewaltbereit und wie eine "organisierte, kriminelle Gruppe" ausgesehen hätten. Doch keiner der Verhafteten hatte Vorstrafen, sie besaßen auch keine Verbindungen zu gewaltbereiten Gruppen oder Parteien.

Der Richter Paulo Rodrigo Tellini de Aguirre Camargo erklärte ihre Festnahme am Tag darauf für unzulässig: "In Brasilien als einem demokratischen Rechtsstaat kann man die aktuelle Praxis der Vorbeugehaft mit dem Argument, dass Studenten möglicherweise politische Gewalt oder Vandalismus begehen könnten, nicht legitimieren."

Als die Festgenommen auf Facebook und in der WhatsApp-Gruppe über das Geschehen diskutierten, äußerten einige den Verdacht, dass Balta Nunes ein "Infiltrator" der Sicherheitskräfte sein könnte - sein Verhalten und auch die Umstände der Festnahme kamen ihnen verdächtig vor. Tatsächlich identifizierte ein ehemaliger Kommilitone und Soldat den Spion dann als Kollegen.

Plötzlich nicht mehr erreichbar

Balta Nunes hatte sich auf seinem Fake-Facebook-Profil nochmals "für die Gebete" bedankt und geschrieben, dass er nach der Festnahme eine kleine Auszeit nehme - um "möglicher Vergeltung von Personen, die unseren Kampf nicht verstehen, zu entgehen". Dann tauchte er unter und war auch unter seiner Handynummer nicht mehr zu erreichen.

Gegen den Tinder-Spion wird mittlerweile ermittelt - bisher will sich kein Ministerium zu seinem Auftrag und dem Umfang seiner Aktivität äußern. Dass der Soldat ohne Auftrag spioniert hat und es sich um einen Einzelfall handelt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

Schon 2014 hatte sich ein Undercover-Soldat in die Führungsebene von Protestgruppen eingeschleust und eine Schlüsselrolle bei der Verhaftung von 23 Demonstrierenden gespielt - auch er war unter anderem in WhatsApp-Gruppen aktiv gewesen.

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fitzke 09.10.2016
1. äh und in Deutschland?
Sowohl LKA, Polizei und auch private Organisationen, wie die Amadeu Antonio Stiftung, ermitteln und überwachen Soziale Netzwerke. Welcher Geheimdienst der Welt macht dies nicht?
Nonvaio01 09.10.2016
2. und wo ist da nun der skandal
in D wird doch auch alles ueberwacht....wir sollten uns lieber bei Brasilien bedanken das die den mut haben leute zu verhaften wie bei dem Ticket skandal bei Olympia......wo ist der IOC chef nochmal?....ein deutscher.....achja er geht lieber nicht nach Brasilien weil Ihn da die deutsche Politik nicht schuetzten kann. Immer dieser armselige versuch deutschland besser aussehen zu lassen indem man andere Laender versucht zu diskreditieren.....dabei aber immer "vergisst" die unhaltbaren Stasi zustaende in unserem eigenen Land anzuprangern......eine schande......mit dem Internet kann man informationen nicht mehr filtern...bzw vorenthalten....die Presse macht sich nur noch laecherlich.....
Reinhardt Gutsche 09.10.2016
3. „Agents provocateur“, „Fals flag“, COINTELPRO und „Sting operations“
Das erinnert an Vorgänge in den frühen 60er Jahre in Berlin, wo West-Berliner Studenten in der Ost-Berliner Studentenszene nach Flucht-Interessenten suchten und ihnen "todsichere“ Hilfe versprachen, was sich dann zumeist als organisierte SSD-Fallen herausstellte. Die Spezies der "Agents provocateur“ hat v. a. in Frankreich eine lange Tradition. Jedes zweite anarchistische Attentat im 19. Jh. stellte sich dort als später als "Sting operation“ von Mouchards heraus. 100 Jahre danach sah sich sogar General de Gaulle dem Vorwurf ausgesetzt, "Agents provocateur“ gegen seine Gegner einzusetzen (s. François Mitterand, "Le Coup d‘Etat permanent“ und seine Formel "Gaullismus = De Gaulle + Polizei“). Treffend läßt Umberto Ecco einem Protagonisten diese bewährte Praxis beschreiben: "Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren, Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ ("Der Friedhof in Prag“, S. 254)
Thomas Schustek 09.10.2016
4. Auch ich hatte in den 1990er Jahren unangenehme Erfahrungen mit einem solchen Agent provocateur ...
... – allerdings war das in Deutschland. Der Herr, der, wie es der Zufall will, später dann eine Professur an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro antreten sollte, war wiederholt darum bemüht, andere zu zuweilen strafbaren politischen Aktionen zu motivieren und sich dann kurz vor der geplanten Ausführung aus dem Staub zu machen. Zuweilen schritt er auch selbst zur Tat und schlug bei einem Ausflug im Sommer 1990 von Berlin nach Rostock nach dessen eigener, nicht von mir überprüfter Aussage die Scheibe einer Filiale einer dort neuangesiedelten westdeutschen Bank ein. Auffällig war auch der Kontrast seiner üblichen linksradikalen Rhetorik und seinem fast unterwürfigen Verhalten seinem politisch rechtsstehenden Vater gegenüber.
asasse 09.10.2016
5. wie in Deutschland auch...
ein Unterschied den ich erkennen kann ist, dass die beiden in meiner "Bezugsgruppe" beim Castortransport nicht von der Bundeswehr kamen, sondern von der Polizei. Und, viel wichtiger: wir haben es nach dem Aufdecken nicht in Spiegel-Online geschafft. Wir hätten es vielleicht mit wichtigen Zeitungen außerhalb Deutschlands versuchen sollen...
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