Breitbandausbau Jamaika-Parteien wollen künftig nur noch Glasfaser fördern

Wie bekommt Deutschland flächendeckend schnelles Internet? Die Jamaika-Parteien haben sich in einem neuen Papier auf einen Weg festgelegt. Die Entscheidung ist ein Affront gegen einen Hauptakteur beim Netzausbau.

Glasfaser (Symbolbild)
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Glasfaser (Symbolbild)


Die Digitalisierung stellt Deutschland vor eine große Herausforderung - zumindest in dem Punkt sind sich die Jamaika-Parteien einig, die künftig vielleicht auch Koalitionspartner sein könnten. Welches Vorgehen sich aus der Herausforderung aber genau ableiten lässt, ist weitgehend ungeklärt, diesen Eindruck jedenfalls vermittelt ein gemeinsames Papier zum Thema Digitalisierung.

Das Dokument vom 13. November, das dem SPIEGEL vorliegt, ist stellenweise so uneindeutig, dass alles und nichts möglich scheint, etwa beim Thema Datenschutz. Dazu heißt es zum Beispiel, man wolle den Datenschutzinteressen der Bürger gerecht werden, ebenso aber "wirtschaftlichen Zwecken und den staatlichen Sicherheitsinteressen".

Das klingt, als ließen sich die entsprechenden Wünsche stets gut vereinen. Praktisch zeigen aber beispielsweise schon Überwachungsmaßnahmen von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Test von Gesichtserkennungssystemen, dass das in der Regel nicht für alle Seiten zufriedenstellend funktioniert.

Gigabit-Netze bis 2025

In einer anderen Streitfrage der letzten Jahre - Vectoring oder Glasfaser? - ist das Papier bemerkenswert konkret. Zum Ausbau der digitalen Infrastruktur heißt es nicht nur, dass sich die Parteien für einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 starkmachen wollen - also für Internetzugänge mit einer Geschwindigkeit von einem Gigabit pro Sekunde. Es heißt auch: "Dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden."

Eine solche Positionierung der Parteien dürfte vor allem die Telekom ärgern. Das Unternehmen hatte sich in vergangenen Jahren immer wieder für den Ausbau von Internetverbindungen durch Vectoring-Technologie starkgemacht, während Kritiker die Vectoring-Technologie für nicht wirklich zukunftsfähig halten (woran das liegt, erklärt unser Infokasten sowie dieser Text).

Noch nutzt in Deutschland aber erst ein vergleichsweise kleiner Teil der Menschen Glasfaser-Technologie. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam im Mai zu dem Schluss, dass nicht einmal sieben Prozent der deutschen Haushalte Zugang zu einer Glasfaserleitung haben. Auf dem Land sind es sogar weniger als zwei Prozent der Haushalte.

Streit ums Vectoring
1. Was ist Vectoring?
Das sogenannte VDSL2-Vectoring ist eine Technologie, die es erlaubt, den Datendurchsatz von Kupferleitungen zu erhöhen. Man kann also ein höheres Datentempo erreichen, ohne die bestehenden Kabel beispielsweise durch Glasfaser zu ersetzen. In der Regel sollen durch Vectoring Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit und bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich sein.
"Vectoring ermöglicht durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite", erklärt die Telekom. Das Unternehmen ist der in Deutschland mächtigste Befürworter der Technologie. Im Herbst 2015 gab die Telekom ein Angebot an die Bundesnetzagentur ab: Sie wünschte sich einen Exklusivzugang zu den knapp 8000 deutschen Hauptverteilern, um dort Vectoring zu betreiben.
2. Was spricht fürs Vectoring?
Fürs Vectoring spricht, dass man dabei im Grunde bestehende Infrastruktur upgradet: Mehr aus den bestehenden Kabeln herauszuholen, ist einfacher und weniger aufwendig, als neue Kabel zu verlegen. Langfristig will die Telekom per "Super Vectoring" auch höhere Vectoring-Geschwindigkeiten als bislang anbieten können.
Die Telekom rechtfertigt ihre Vectoring-Vorstöße unter anderem damit, dass ein flächendeckender FTTH-Ausbau, wie er oft gefordert wird, schwer zu finanzieren sei. FTTH steht für "Fibre to the Home", also für Glasfaserkabel, die bis direkt in die Wohnung des Kunden führen.
3. Was wird am Vectoring kritisiert?
Kritiker glauben, dass die Vectoring-Technologie nicht wirklich zukunftsträchtig sei und dass ihr Einsatz den Glasfaser-Ausbau verzögere. Geschwindigkeiten wie die beim Vectoring sind in manchen Städten schon jetzt zu haben, mit Glasfaserkabeln sind mancherorts bis zu 200 Megabit pro Sekunde möglich. Umgekehrt gibt es aber auch viele Bereiche Deutschlands, in denen es bislang gar kein schnelles Internet gibt.
Ein großer Streitpunkt ist, dass Vectoring an den Hauptverteilern prinzipiell nur von einem Anbieter durchgeführt werden kann. Das heißt: Bietet beispielsweise die Telekom an bestimmten Verteilern Vectoring, können andere Betreiber dort keine eigene Technik installieren. Konkurrenten fürchten daher einen massiven Wettbewerbsvorteil für die Telekom.

Im Papier der Jamaika-Parteien heißt es, die Netzallianz - ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur initiiertes Forum - habe für den Breitbandausbau einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden Euro bis 2025 identifiziert. Hierfür wolle man Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen "zweckgebunden bereitstellen".

Gegebenenfalls müssten darüber hinaus auch "Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmittel" eingesetzt werden. Durch Bürokratie-Abbau wolle man außerdem mithelfen, den Netzausbau zu beschleunigen und dessen Kosten zu senken.

Ein vorläufiger Kompromiss

Der Austausch zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Digitalthemen gilt als vorerst beendet, das Papier zeigt offenbar den bisherigen Kompromiss der Parteien. "Der Sondierungsteil Digitales ist abgeschlossen", sagte am Montag der Verhandlungsführer für diesen Bereich, der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin. Beim Thema Breitbandausbau seien sich alle vier Parteien einig gewesen, dass künftig ausschließlich Glasfaseranschlüsse gefördert werden sollten.

Andere Themen seien dagegen noch strittig, sagte Höferlin, etwa die Frage eines von der FDP befürworteten Digitalministeriums. Die Runde sei aber zuversichtlich, diese Fragen in Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

mbö/mei/dpa

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