Breitband-Internet per Funk EU-Parlament vertagt Entscheidung über digitale Dividende

Das EU-Parlament hat in Brüssel in erster Lesung eine neue Telekommunikationsrichtlinie verabschiedet. Das Papier soll Verbrauchern mehr Rechte verschaffen und den Wettbewerb regeln - doch eine wichtige Entscheidung wurde schlicht vertagt: die über Funk-Breitband für ländliche Regionen.


Brüssel - Das EU-Parlament hat sich vor einer definitiven Entscheidung gedrückt - zu mächtig sind offenbar die Lobbyverbände, die ein Stück vom Frequenz-Kuchen haben wollen. Eigentlich ist die Situation ideal: Dadurch, dass in Europa von analogem auf digitales Fernsehen umgestellt wird, werden Sendefrequenzen frei. Bis 2012 soll die Umstellung vollständig vollzogen sein. Die Frequenzen könnten künftig für andere Zwecke genutzt werden - zum Beispiel, um breitbandige Funk-Internetverbindungen (Wimax, siehe Kasten unten) in ländliche Haushalte zu bringen, also die Surf-Lücke zu schließen. Doch die Sendefrequenzen, und das ist der Haken, stehen derzeit noch unter der Herrschaft von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und die wollen sie nur ungern hergeben.

Glasfaserkabel: Ein bisschen Wettbewerb muss sein, findet das EU-Parlament
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Glasfaserkabel: Ein bisschen Wettbewerb muss sein, findet das EU-Parlament

Die EU-Kommission hatte eigentlich gefordert, die freiwerdenden Fernsehfrequenzen schlicht zu versteigern - so wie das etwa mit den UMTS-Lizenzen für breitband-Funktelefonie geschehen ist. Doch die Lobbyisten, allen voran die Vertreter von Sendeanstalten aus Deutschland, Frankreich und England, sperrten sich. Man habe in der nun verabschiedeten Richtlinie das Problem "mit vielen Worten praktisch vertagt" erklärt Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Das Parlament verlegte sich auf den Vorschlag, in zwei Jahren einen "Spektrum-Gipfel" zu organisieren, der den Streit 2010 beilegen soll. "Das wird ein Problem, das uns noch lange beschäftigen wird", sagt Mann. Das liege nicht zuletzt daran, dass die Frequenzvergabe in den Einflussbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten fällt - und die Kompetenzen mancherorts, nicht zuletzt in Deutschland, noch weiter zerstückelt sind: Hierzulande ist das Frequenzspektrum Ländersache. Für die EU-Bürokratie ein Alptraum.

Mobile Breitbandformate
UMTS
Universal Mobile Telecommunications System - wird oft als Mobilfunkstandard der dritten Generation (3G) bezeichnet, da er deutlich höhere Datenübertragungsraten als sein Vorgänger GSM ermöglicht. Deutsche UMTS-Netze schaffen üblicherweise eine Bandbreite von 384 Kbit/s für die Datenübertragung vom Mobilfunkmast zum Endgerät. Reguläre DSL-Anschlüsse bieten heute üblicherweise 1024 Kbit/s. (mehr ...)
HSDPA
High Speed Downlink Packet Access - setzt auf UMTS auf, erzielt aber deutlich höhere Übertragungsraten bei der Übertragung vom Mobilfunkmast zum Endgerät. Die praktisch erreichbare Datenrate liegt zurzeit bei 1,4 Mbit/s. Durch technologische Verbesserungen soll sie allmählich auf 5,1 Mbit/s steigen. (mehr ...)
GPRS
General Packet Radio Service - dieser Standard zerlegt Daten beim Sender in einzelne Pakete, überträgt sie gestückelt und setzt sie beim Empfänger wieder zusammen. Durch Bündelung mehrerer Übertragungskanäle ist theoretisch eine Übertragungsrate von bis zu 171,2 Kbit/s möglich. Im praktischen Betrieb sind es meist 55,6 Kbit/s - so langsam waren Modems in den Zeiten vor DSL. (mehr ...)
Edge
Enhanced Data Rates for GSM Evolution - Technik zur Erhöhung der Übertragungsrate von Daten in GSM-Mobilfunknetzen. Durch effizientere Modulationsverfahren sollen in der Summe bis zu 384 Kbit/s erreicht werden - das ist UMTS-Geschwindigkeit. Edge wurde bisher in 75 Ländern eingeführt. (mehr ...)
WiMax
Die WiMax-Technologie umfasst mehrere Standards zu Datenübertragung auf verschiedenen Funkfrequenzen. Manche WiMax-Standards brauchen eine Sichtverbindung zwischen Sender und Empfänger, bei anderen können die Signale auch Mauern durchdringen. Bei Tests soll WiMax schon Datentransferraten von mehr als hundert Mbit/s erreicht haben. Hermann Lipfert, Experte für Drahtlosnetze beim Münchner Institut für Rundfunktechnik (IRT), schätzt, dass in einer regulären WiMax-Funkzelle Tranferraten von 50 Mbit/s realistisch sind - unter idealen Bedingungen und bei Anwendung aller derzeit zur Verfügung stehenden technischen Tricks. Diese Bandbreite müssten sich dann wie bei UMTS alle Nutzer teilen, die in der jeweiligen Funkzelle online sind. (mehr ...)
DVB-T
Der DVB-T-Standard regelt die Verbreitung digitaler Fernsehsignale per Funk. Der DVB-Standard ist zwar auch dafür ausgelegt, Internetinhalte zu übertragen - in den Frequenzbereich eines einzigen analogen Fernsehkanals (etwa sieben MHz) passen aber gerade mal 13 Mbit pro Sekunde hinein. Wenn an einer einzigen Sendestation also 20 Nutzer hängen, die gleichzeitig etwa einen Dateidownload versuchen, wird es schon eng - die Datenrate für jeden Nutzer läge unter einem Mbit/s, also niedriger als die der günstigsten DSL-Verbindungen, die derzeit im Angebot sind. "Die größte Gefahr für diese Technik ist, von der Gegenwart überholt zu werden", sagt Sven Hansen von der Computerzeitschrift "c't". Überträgt man die Inhalte über DVB, geht das auch nur in eine Richtung - wie beim Fernsehen eben. Der Rückkanal muss dann auf anderem Wege hergestellt werden, etwa über eine herkömmliche Telefonleitung. Mausklicks im Browser gingen bei dieser Methode über die Telefonleitung zum Provider, die angeforderten Seiten würden dann von der DVB-Sendestation zurück zum Empfänger gefunkt. Das ist umständlich - und langsam. (mehr ...)
LTE
Long Term Evolution ist der Name, den eine Reihe von Mobilfunkunternehmen einem weiteren Standard der vierten Mobilfunkgeneration gegeben haben. LTE ist im Grunde eine Weiterentwicklung von UMTS - braucht aber gänzlich neue Hardware, einschließlich neuer Sendestationen. LTE konkurriert mit dem WiMax-Standard um die Marktführerschaft im mobilen Internet der Zukunft - zwischen den beiden Standards wird möglicherweise ein neuer Formatkrieg ausbrechen. LTE ist nach Einschätzung von Experten gegenüber WiMax allerdings etwa zwei Jahre im Rückstand, was die technologische Entwicklung angeht. (mehr ...)
Wer der Meinung ist, die aktuelle Runde gewonnen zu haben, sieht man an der Stellungnahme des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Mit der Vertagung würden nun "neben anderen Interessen auch die des Rundfunks hinreichend berücksichtigt", ließ der Lobbyverband mitteilen.

Immerhin hat das Parlament es geschafft, die Verwaltungswut der EU-Kommission zu deckeln: Statt eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene zu gründen, wird es eine abgespeckte Einrichtung mit maximal etwa 40 Mitarbeitern geben. Die Kommission hatte eine eigene Agentur mit 120 bis 140 Mitarbeitern gefordert.

Gute Nachrichten gibt es auch für Datenschützer - diverse Vorschläge, die eine stärkere Überwachung von Internet-Nutzern vorgesehen hätten, wurden ersatzlos aus der Vorlage gekippt. Themen wie der Schutz von Urheberrechten, etwa der Musik- oder Filmbranche, gehörten einfach nicht in eine Telekommunikationsrichtlinie, sagte SPD-Abgeordnete Erika Mann SPIEGEL ONLINE.

Die neue Regulierungs-Einrichtung, die nach dem Vorschlag des Parlaments BERT (Board of European Regulators in Telecommunications) heißen wird, soll eine Art Dachorganisation der Länder-Regulierungsbehörden werden - und einschreiten, wenn es unter diesen Streit geben sollte.

Praktisch würden auch mit dieser Lösung die Kompetenzen der einzelnen nationalen Regulierer beschnitten, weil sie sich künftig Mehrheitsentscheidungen beugen müssten. Die EU-Regierungen seien deshalb gegen diesen Vorschlag des Parlaments, sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU): "Der Widerstand in den Mitgliedstaaten ist massiv." Die Wirtschaftsminister der 27 EU-Staaten werden voraussichtlich am 27. November über das Thema beraten.

Streit gibt es ohnehin bereits jetzt: Verschiedene EU-Staaten werfen einander vor, die Landes-Regulierer würden die Telekom-Branchen im eigenen Land bevorzugt behandeln. Zu denken ist da nicht zuletzt an die Deutsche Telekom - die nämlich weigert sich derzeit, ein geplantes superschnelles Glasfasernetz weiter auszubauen, weil die Kommission auch hier Öffnung fordert. Die Telekom möchte das Netz aber zunächst allein betreiben, ohne Wettbewerbern Zugang zur für viel Geld aufgebauten Infrastruktur zu gewähren.

Das Parlament schlägt nun einen Kompromiss vor: Da in der Regel die Ex-Monopolisten (wie die Deutsche Telekom) für den teuren Ausbau der Netze aufkommen, könnten die Regulierungsbehörden deren Konkurrenten - also andere Anbieter wie Arcor, Eins & Eins oder Hansenet - an den Investitionskosten beteiligen. Der Zugang zu den schnelleren Netzen würde für die Konkurrenten somit teurer.

Strom, Wasser, DSL - alles auf einmal verlegen

Das bedeutet aber auch: Ausgenommen würden die neuen Netze von der Regulierung definitiv nicht. Das ist im deutschen Telekommunikationsgesetz jedoch so vorgesehen. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen dieser "Lex Telekom" bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Zur Beschleunigung des Netz-Ausbaus sollen die Regulierungsbehörden künftig vorschreiben können, dass bei der Verlegung von Strom- oder Wasserleitungen auch Glasfaserkabel mit in die Erde gebracht werden müssen. Dadurch könnten Zeit und Kosten gespart werden, argumentierte die CSU-Abgeordnete Niebler: "Teuer ist ja nicht das Glasfaserkabel, sondern teuer ist das Aufbuddeln."

Die Nutzer von Internet und Mobiltelefonen sollen nach dem Willen des Europaparlaments in Zukunft verstärkte Rechte bekommen. Nach dem Willen der EU-Volksvertreter müssen Verträge über Telefon- oder Internet-Dienste künftig in "in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form" eine Reihe von Mindestinformationen erhalten. Dazu gehören eigentlich selbstverständliche Dinge wie Preise und Tarife, Gebühren für Vertragskündigungen, die Übertragung der alten Rufnummer, Angaben zum Zugang zu Notdienst-Nummern sowie die Modalitäten des Kundendienstes.

Telekommunikationsanbieter sollen zudem verpflichtet werden, neben den üblichen Zweijahresverträgen auch Verträge mit einjähriger Laufzeit anzubieten. Die Anbieter sollen auch einen EU-weiten Zugang zu Notrufnummern anbieten, ebenso wie eine Hotline, bei der vermisste Kinder gemeldet werden können.

"Die geplanten Neuregelungen werden die Rechte der Verbraucher stärken", sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt in Brüssel. Dank der transparenteren Verträge werde es künftig leichter sein, Angebote zu vergleichen.

Durch ist die neue Richtlinie aber noch lange nicht. Das sogenannte "Telekom-Paket" soll fünf Richtlinien und eine Verordnung aus dem Jahr 2002 bündeln und den neuen technischen Gegebenheiten anpassen. Parlament und Rat müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen.

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Mit einer definitiven Verabschiedung im Parlament ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. SPD-Abgeordnete Erika Mann hofft, dass es schon Anfang 2009 - und damit vor der im Juni anstehenden Europawahl - zu einer Einigung kommen könnte. Möglicherweise müsse dazu parallel zur zweiten Lesung des Gesetzestextes bereits ein Vermittlungsverfahren ablaufen - denn zwischen Kommission und Parlament gibt es derzeit noch eine ganze Reihe wesentlicher Streitpunkte.

cis/AP/AFP/dpa

Forum - DSL-Breitband - wer steht dort auf der Leitung?
insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
Jörn, 28.02.2008
1.
erster =) seit ich seit ein paar jahren von der telekom weg bin keine probleme mehr gehabt. den besten support hatte ich bisher bei alice. einfacher geht ne anmeldung nicht und der mitteilungsservice zum stand der anmeldung, vertragsänderung ist prima.
DJ Doena 28.02.2008
2.
Toi toi toi kann ich nur sagen. Habe hier in meinem 10.000 EW-Kaff DSL 16.000, kann mich also nicht beschweren.
r.stillstand 29.02.2008
3. alice
Ich wohne in einer WG in Berlin. Wir haben DSL von Alice. Allerdings ist das superlangsam, wenn z.B. jemand eine mp3 runterlädt kann der Rest der Gemeinschaft das Internet so gut wie nicht mehr benutzen. Es hat dann modem 56k Geschwindigkeit. Ausserdem schwankt die Geschwindigkeit generell und hat eigentlich nie die im Vertrag angegebene .Wir haben bei Alice eine Vertragsänderung, für schnelleres DSL beantragt, aber seit einem Monat passiert absolut nichts!
Taraxacum 28.11.2007
4.
Ich bin nicht mehr bei der Telekom und überaus zufrieden mit meinem DSL-Anschluss. Die Geschwindigkeit ist konstant hoch, der Preis hingegen nicht und ansonsten hat es auch nie Probleme gegeben. Der Zugang zum Internet ist so viel komfortabler als noch vor einigen Jahren, als ich mich mit einem quietschenden Modem abquälen musste.
HuFu 29.02.2008
5.
KEINE Probleme seit JAHREN mit der Telekom in Bezug auf DSL! Meine 6000er Flat läuft selbst mit meinem Uralt riesen Modem top.
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