Breitbandausbau Europa: Kommen Mehrkosten auf die Verbraucher zu?

Innerhalb der kommenden zehn Jahre will der französische Staat mit Providern insgesamt 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investieren. Ziel ist eine Zukunft ohne Kupfernetze. Geht alles nach Plan, soll schon binnen fünf Jahren das halbe Land an moderne Breitbandnetze angeschlossen sein, berichtet ITEspresso.fr unter Berufung auf Ellysee.fr und das Twitter-Konto des französischen Präsidenten François Hollande. Schon im April soll das erste Projekt angegangen werden. In einer Rede in Clermont-Ferrand zu den "digitalen Ambitionen Frankreichs" erklärte Hollande: "Wir müssen mit Kupfer Schluss machen."

Das Förderbudget wird nur zu einem Teil aus dem Staatstopf bezahlt: Für ein Drittel der 20 Milliarden Euro sollen die Telefongesellschaften in dichtbesiedelten Gebieten aufkommen, ein weiteres Drittel sollen sich Kommunen und Telefongesellschaften in weniger besiedelten Gebieten aufteilen. Nur die Kosten für den Anschluss ländlicher Regionen müssten Staat und Kommunen komplett übernehmen. Die Aufsicht über Entwicklung und Umsetzung führe eine öffentliche Einrichtung des französischen Staates ("Établissement public").

Parallel zum Breitbandausbau, erklärte Hollande, müsse seine Regierung ein "vorteilhaftes Geschäftsumfeld" für digitale Unternehmungen bieten. Er kündigte Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro in die Entwicklung von "Schlüsseltechnologien" an: smarte Objekte, Data Mining, Cloud Computing, Sicherheit von Informationssystemen.

Der Breitbandausbau ist ein europäisches Thema. EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte die Mitgliedstaaten auf , erheblich mehr Geld dafür bereitzustellen und die Privatwirtschaft an den Investitionen zu beteiligen. Zuvor schon hieß es aus der EU-Kommission, dass die Quasi-Monopolisten der Telekommunikationsbranche ihre Glasfasernetze für die Konkurrenz öffnen müssten.

Mit einer öffentlichen Konsultation befragte die EU-Kommission Nutzer und Anbieter von Breitbandanschlüssen, wie der Ausbau der Netze günstiger ausfallen könnte. Auf der "digitalen To-Do-Liste" der EU steht der Breitbandausbau ganz oben. Bis Ende 2012 sollte jeder EU-Mitgliedstaat für sich eine entsprechende Strategie erarbeitet haben.

Deutschland verfehlt Ausbau-Ziel

Erst 2011 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland die selbstgesetzten Ziele zum Breitbandausbau verfehlen werde. Heute erklärt die Bundesregierung, dass bis 2014 "75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen sollen"; 2018 soll die Verfügbarkeit solcher Bandbreitenflächendeckend sein.

Erst kürzlich kündigte Bayern eine entsprechende Initiative an: 500 Millionen Euro will der Freistaat in den nächsten drei Jahren ausgeben, um Gebiete zu versorgen, in denen Unternehmen auf schnelle Anschlüsse angewiesen sind. Das soll vor allem Arbeitsplätze retten.

In Bayern dürfte das Geld nicht reichen

Ein sogenanntes Breitbandzentrum soll in Bayern als Ansprechpartner für die Gemeinden dienen. Deutschland- und europaweit einzigartig sei dieses Projekt, schwärmt der zuständige Minister, kein anderes Land nehme "für dieses wichtige Thema so viel Geld in die Hand".

Doch das Geld werde nicht reichen, befürchten Kommunen und Regierung. Die Kosten für den Bayern-Ausbau würden beim Vierfachen liegen; für die fehlenden 1,5 Milliarden Euro dürften zuletzt die ohnehin klammen Kommunen aufkommen.

Ob der Breitbandausbau allein durch den Staat vorangetrieben werden sollte, darüber lässt sich streiten. Gerade in Deutschland halten einige Experten den staatlich motivierten, teuren Ausbau der Glasfasertechnik OPAL und die aus dem Scheitern entstandene Notlösung DSL für eines der größeren Hindernisse auf dem Weg in eine besser vernetzte Zukunft.