Brotspende-Aktion Nagt die GEZ am Hungertuch?

Von

2. Teil: Die E-Mail-Antwort der GEZ-Pressestelle (ungekürzt)


SPIEGEL ONLINE richtete an die GEZ folgende Anfrage:

Haben Sie schon solch ein Brot erhalten?
Was halten Sie von der Seite www.brot-fuer-die-gez.de?

Hier die Antwort-E-Mail der GEZ:

Bezug nehmend auf Ihre heutige Anfrage möchten wir Ihnen Folgendes antworten:

Zu Ihrer Information:

Die GEZ ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Deutschlandradio und des ZDF zum Zwecke des Gebühreneinzugs.

Über die Änderungen im nächsten Rundfunkgebührenstaatsvertrag bzw. Änderungsstaatsvertrag entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder. Somit sind weder die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch die GEZ an diesem Prozess beteiligt, aber unmittelbar davon betroffen. Momentan liegt der Entwurf des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vor. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die 16 Länderparlamente den Beschluss verabschieden. (Alle 16 Länderparlamente müssen den Beschluss ratifizieren, erst dann wird er zum Gesetz).

Zur Regelung "Internet-PC":

Der Gesetzgeber hat im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ab 01.01.2007 vorgesehen. Dies sind insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können.

Rechner, die Radio und Fernsehen über Internet empfangen können, bleiben zunächst bis zum 31.12.2006 ohne jede Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

1. In Privathaushalten, die Radios und/oder Fernsehgeräte bereithalten, bleibt der PC auch über den 01.01.2007 hinaus im Rahmen der sogenannten Zweitgerätefreiheit von der Rundfunkgebühr befreit. Da in den meisten Haushalten Radios und Fernsehgeräte bereitgehalten werden, reduziert sich das Thema der Rundfunkgebührenpflicht für multimediafähige PCs in Privathaushalten auf seltene Ausnahmen.

2. Auch im nichtprivaten Bereich bleiben PCs von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn gleichzeitig herkömmliche Radios und Fernsehgeräte bereitgehalten werden. Sollten solche Geräte nicht vorhanden sein, aber ein multimediafähiger PC, so ist für diesen ab 01.01.2007 eine Rundfunkgebühr zu zahlen, unabhängig von der Anzahl der vorhandenen PCs. Ein Unternehmen, ein Gewerbebetrieb, ein Selbstständiger kann also allenfalls mit einem Betrag von derzeit 16,15 Euro im Monat für einen PC belastet werden.

Den Ländern erschien es vertretbar, die multimediafähigen PCs nicht von der Gebührenpflicht auszunehmen, da über das Internet und über DSL heute schon ohne großen technischen Aufwand Radio und Fernsehen auf einem PC empfangen werden kann.

Die Gebührenpflicht gilt für alle multimediafähigen PCs. Mit welcher Technik Rundfunk empfangen wird, ist für die Gebührenpflicht nicht relevant.

Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit GEZ



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.