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16. Februar 2012, 14:34 Uhr

Buchpreisbindung

Verlag wegen kostenlosem E-Book ermahnt

Von Felix Knoke

Ein Berliner Verlag hat wegen eines Verstoßes gegen das Preisbindungsgesetz eine Ermahnung erhalten. Käufer hatten sich den Preis für ein E-Book selbst aussuchen können. Blogger sind empört, Juristen wenig überrascht.

Darf man E-Buchkäufern überlassen, wie viel sie für ihren Download bezahlen wollen? Wahrscheinlich nicht, musste der Berlin Story Verlag nun erfahren. Der Berliner Verlag bot auf seiner Website ein E-Buch an, dessen Preis der Käufer selbst bestimmt: "Er kann die gewünschte Summe via PayPal zahlen; er kann den Verlag durch Flattr unterstützen; er kann mit Naturalien wie Schokolade bezahlen […] oder er zahlt gar nichts", heißt es in einem Blog-Beitrag: "E-Book zum fairen Preis". In einer Woche nutzten 200 Besucher das Angebot.

Weil er mit seinem Preisexperiment gegen die Buchpreisbindung verstoßen haben soll, bekam der Berliner nun einen Brief, in dem er vor juristischen Konsequenzen gewarnt wird. Die Kanzlei Wallenfells erklärte zu dem Schreiben, man wolle den Verlag über die Rechtslage zur Preisbindung von E-Books informieren.

In dem vom Berlin Story Verlag veröffentlichten Anwaltsschreiben heißt es: "Wir finden den Gedanken, den Marktpreis eines Buches durch Leserinformationen zu erfahren, recht originell, sehen darin allerdings einen klaren Widerspruch gegen das Buchpreisbindungsgesetz." Der Verlag soll sein Experiment nicht fortsetzen und "Weiterungen vermeiden".

"Ich sehe die Sache nicht ganz berechtigt", erklärte Verlags-Geschäftsführer Enno Lenze in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE: "Ich habe das E-Buch korrekt mit null Euro angemeldet. Die Spenden sind freiwillig und sind somit kein 'Preis'." Statt ihn abzumahnen, sollte man solche Experimente viel eher unterstützen, meint Lenze. "Wir werden nun prüfen, wie wir in diesem Fall verfahren können und was wir in Zukunft machen können und was nicht."

Gesponserte Preisnachlässe

Zumindest die Rückendeckung eines Teils des deutschen Internets ist ihm sicher. Via Twitter und in Blog-Beiträgen verurteilten Netzkommentatoren die Ermahnung - und nehmen aber auch die Kanzlei in Schutz: Der Verlag formulierte das Angebot zumindest zweideutig, die Gefahr, gegen das Gesetz zur Buchpreisbindung zu verstoßen, habe der Verlag naiv übersehen. Die Abmahnung kam nicht von ungefähr.

Diese Ansicht unterstützt auch der Rechtsanwalt Rolf Becker: "Ständig wird versucht, die Buchpreisbindung kreativ auszulegen", erklärte der auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Anwalt aus Köln. "Das führt häufig zu Streitigkeiten. Es wird viel abgemahnt, gerade, wenn es um Preisnachlässe geht." So sei selbst das Verschenken von Büchern durch Händler "nicht unproblematisch".

"Mit Spannung warte die Branche deshalb auf ein Urteil des Landgerichts Berlin", so der Anwalt weiter, "ob die in der Branche gewährten Modelle von gesponserten Preisnachlässen legitim sind." Zur Debatte steht, ob etwa Drittfirmen für die Preisnachlässe eines Verlags aufkommen dürfen - so funktionieren Rabattangebote wie die von Groupon.

Ein Berliner Buchhändler hatte sich in einem Eilverfahren vor der Zivilkammer 102 des Landgerichts Berlin gegen die Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf den Kaufpreis von preisgebundenen Büchern im Internet gewendet, heißt es in einer Pressemitteilung des LG Berlins. Der Buchhändler sehe darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung.

Doch selbst dieses Urteil wird die allem Streit zugrunde liegende Frage nach dem Sinn einer Buchpreisbindung für E-Bücher nicht beantworten. Denn ob eine Preisbindung zum (nationalen) Scheitern des E-Buchmarktes, zu einer Stärkung oder einer Schwächung der Autoren und Verlage, darüber wird weiter gestritten werden - auch mit Abmahnungen gegen kleine Verlage.

Korrektur: In der ersten Version dieses Artikels hieß es, der Verlag sei wegen des E-Books abgemahnt worden. Dies war falsch. Vielmehr hat der Verlag ein Anwaltsschreiben bekommen, in dem auf mögliche juristische Konsequenzen hingewiesen wurde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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