Buchsuche: CDU-Politiker wollen Google ausbremsen

Es mutet wie der Kampf von David gegen Goliath an. 223 Abgeordnete sitzen für CDU und CSU im Bundestag, gewählt von 16.631.049 Bundesbürgern, die ihnen bei der Wahl 2005 ihre Zweitstimme gaben. Die Suchmaschine Google wird in jeder Sekunde mit einer Vielzahl an Suchanfragen konfrontiert, kennt nach eigenen Angaben mehr als eine Billion Web-Adressen - und zunehmend auch Bücher. Trotz der Größenunterschiede zeigen sich zwei Unionspolitiker entschlossen, Google davon abzubringen, wie bisher Druckwerke abzulichten und zu veröffentlichen.

"Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", teilten die Abgeordneten Wolfgang Börnsen und Günter Krings in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Börnsen, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Union, und Krings, Medienexperte und Justiziar der Fraktion, beklagen, Urheber würden teilweise enteignet, "um anschließend hilflos mitansehen zu müssen, dass ihr geistiges Eigentum von Dritten vermarktet wird".

Den von Google mit der US-Buchbranche im vergangenen November erzielten Vergleich lehnen die beiden Unionspolitiker ab. Durch die ausgehandelte, aber noch nicht in Kraft getretene Übereinkunft sollten weltweit Urheberrechte "ausgehebelt werden".

Google hatte sich mit US-Autorenverbänden darauf verständigt, 125 Millionen Dollar an Rechteinhaber zu zahlen. Der Konzern soll dann bereits gescannte Werke sowohl in Ausschnitten im Netz veröffentlichen, als auch online verkaufen dürfen. Im Gegenzug sollen Autoren auch an Werbeeinnahmen beteiligt werden, die Google in der Buchsuche erzielt.

"Google von seinem Projekt abbringen"

Neuen Handlungsspielraum sehen Börnsen und Krings in der jüngst verlängerten Einspruchsfrist für Autoren, die ihre Werke nicht auf Google-Seiten im Netz veröffentlicht sehen wollen. Die gewonnene Zeit wollen die CDU-Politiker laut ihrer Erklärung dazu nutzen, Google die bisherigen Buchsuche-Pläne auszutreiben. "Diesen erweiterten Zeitraum sollten wir dazu nutzen, um Google von seinem Projekt abzubringen."

Mit ihrem Protest greifen die beiden Unionspolitiker eine Stimmung auf, die seit Monaten in der deutschen Buchbranche herrscht. Deren Vertreter stören sich vor allem daran, dass Google bei seinem Buchprojekt erst gehandelt und dann um Erlaubnis gebeten hat. Dennoch gehen die Abgeordneten mit ihrer Absicht weiter als Branchenvertreter. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Rechteverwerter VG Wort wollen sich mit den von Google herbeigeführten Umständen arrangieren.

Die VG Wort hat Verlage und Autoren aufgefordert, sich im Buchsuche-Streit von der Verwertungsgesellschaft vertreten zu lassen, um so mehr Einnahmen für die deutschen Rechteinhaber herauszuschlagen. Der Börsenverein hat ankündigt, den Vergleich von Google zu akzeptieren, aber Möglichkeiten zu nutzen, um viele deutsche Bücher aus dem Angebot auszunehmen.

Während Autoren, deren Werke aktuell lieferbar sind, dem Abkommen mit Google ausdrücklich zustimmen müssen, gilt für bereits vergriffene Titel, dass nur ein Widerspruch vor der Aufnahme in den einsehbaren Teil der Google-Bibliothek bewahrt. Ursprünglich wäre die Frist dafür am 5. Mai abgelaufen. Das zuständige New Yorker Bundesgericht hatte allerdings kurz vor Fristende den Termin für seine Entscheidung über den Vergleich verschoben. Dadurch bleiben den Rechteinhabern vier weitere Monate, um zu widersprechen.

In der Zwischenzeit wollen Börnsen und Krings auch eine europäische Gegenwehr installieren. "Nur ein gemeinsames Signal kann genügend Gewicht entfalten, um in den USA Gehör zu finden", so die beiden Politiker. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte das Thema auf die Tagesordnung des EU-Ministerrats setzen lassen. Eine weitere Abwehrmaßnahme sehen die Unionspolitiker auch im Fördern von Google-Alternativen. Sie wollen in Konkurrenz zum Suchmaschinen-Giganten "offenere und urheberfreundliche Modelle digitaler Bibliotheken aus dem europäischen Raum" voranbringen.