Bürgerrechte und Technik Die Zukunft der Überwachung

Kommt "Big Brother", der kalt und grausam alles kontrollierende Staat? Die Realität ist profaner und pragmatischer als die düstere Utopie: "Big Brother" kommt nicht, er schleicht sich ein. Seine Überwachungsinstrumente sind längst hier - von der Rasterfahndung bis zur LKW-Maut.

Von Michael Voregger


Toll-Collect-Anlage: Fit, Bewegungsprofile zu erstellen
DDP

Toll-Collect-Anlage: Fit, Bewegungsprofile zu erstellen

Die Justizbehörde von Washington DC hat ein perfektes System der Verbrechensbekämpfung gefunden. Medial veranlagte Menschen werden unter Drogen gesetzt und an ein Computernetzwerk angeschlossen, damit sie Verbrechen vor der Tat vorhersehen können. Die so genannten pre-cogs sind eine Zukunftsvision des amerikanischen Autors Philip K. Dick aus dem Jahr 1956, die Steven Spielberg in seinem Film "Minority Report" umgesetzt hat.

So etwas wäre auch für reale Strafverfolger reizvoll. Schon BKA-Chef Horst Herold träumte in den siebziger Jahren davon, vor dem Täter am Tatort zu sein. "Kommissar Computer" setzte auf präventive Verbrechensbekämpfung, Kriminalgeografie und elektronische Rasterfahndung. Als Herold 1981 in den vorzeitigen Ruhestand ging, waren seine Ideen politisch umstritten, aber heute gehören sie zum polizeilichen Alltag.

Im Raster der Ordnungsmacht

Die Öffentlichkeit nimmt das kaum wahr. Entscheidend für den Erfolg einer Rasterfahndung ist die Erstellung eines Profils des mutmaßlichen Täters. Bei der Fahndung nach der terroristischen RAF ging die Polizei davon aus, dass die Mitglieder der Organisation in großen Wohnanlagen leben, polizeilich nicht gemeldet sind und ihre Miete bar bezahlen. Durch den Abgleich der Datenbestände von Einwohnermeldeämtern und Energieversorgern sollte der Kreis der Verdächtigen eingegrenzt werden. Je unauffälliger ein Täter lebt, desto genauer muss sein Profil erstellt werden.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde die Rasterfahndung in Deutschland eingesetzt, um unter den etwa 50.0000 Studenten aus islamischen Ländern so genannte Schläfer und potenzielle Terroristen herauszufiltern. Das Ergebnis war allerdings mehr als dürftig und hat kaum verwertbare Ergebnisse gebracht - auch das ist typisch für die bei Kritikern als heillos überschätzt geltende Rasterfahndung, die auch zu RAF-Zeiten erfolglos verpuffte. Die Fahndungserfolge, die deutsche Polizeibehörden bei der Verfolgung von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion vorweisen können, wurden durch klassische Polizeimethoden erreicht. Einzig das Kölner Versteck des entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer wäre beinahe entdeckt worden, doch die heiße Spur ging verloren.

Der technische Fortschritt könnte der Rasterfahndung jedoch mehr Biss verleihen. Die Möglichkeiten der Polizei in den siebziger Jahren waren noch sehr beschränkt, da sich den neugierigen Blicken nur Daten zu Stromrechnungen, Autobesitzern und Melderegistern öffneten. Heute ist dagegen so gut wie jeder Lebensbereich elektronisch erfasst. Fast alle Aktivitäten der Bürger lassen sich verfolgen. Die juristische Basis für die Rasterung sind der Paragraf 98 der Strafprozessordnung und entsprechende Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder. Mit der Verabschiedung des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes" darf jetzt auch der Verfassungsschutz ohne richterliche Anordnung die Daten von Banken, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften durchforsten.

Polizeigesetze als Überraschungspaket

Videoüberwachung einer Straße in Mannheim: Kameras gehören längst zum Straßenbild
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In der aktuellen Terroristenhysterie wird das Polizeigesetz immer mehr zur Wundertüte polizeilicher Maßnahmen. "Wir haben jetzt eine Rasterfahndungsbestimmung in unserem Polizeigesetz, die selbst die Polizei seinerzeit bei der Verabschiedung des Polizeigesetzes gar nicht für notwendig gehalten hatte", sagt Dr. Helmut Bäumler, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.

Manche "Restriktionen" laufen regelrecht auf eine Veralberung des Publikums hinaus. Man lese einmal Artikel 31 des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes. Da ist erst akribisch beschrieben, über welche Personenkreise die Polizei Daten erheben und verarbeiten darf. Und am Ende heißt es dann: "... und über sonstige Personen". Eine Begrenzungsfunktion polizeilicher Maßnahmen hat eine solche Vorschrift nicht.

Die Polizeigesetze der Länder bieten auch die Möglichkeit zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Es gibt in Deutschland kaum noch eine größere Stadt ohne videoüberwachte Plätze oder zumindest ohne eine Diskussion zur Einführung solcher Systeme.

Die Vorreiterrolle in Sachen Videoüberwachung übernahm die Stadt Leipzig, die seit 1995 öffentliche Plätze im Zentrum mit Kameras beobachten lässt. Große Widerstände dagegen gab es keine, obwohl an selber Stelle nur sechs Jahre zuvor Demonstranten von Stasi-Kameras ins Visier genommen worden waren. Mittlerweile sind viele Kommunen bundesweit dem Leipziger Modell gefolgt.

Einige deutsche Städte nähern sich immer mehr dem englischen Vorbild. Das Inselreich gehört zu den Ländern, die ihren Bürgern mit einem umfangreichen Überwachungssystem auf die Finger schauen. Die Londoner Innenstadt hat mit 800 Kameras auf 21 Quadratkilometern die höchste Kameradichte Europas und die britische Polizei testet derzeit ein System, mit dem die Autofahrer im Lande kontrolliert werden sollen. "Automatic Number Plate Recognition" verbindet die automatische Erkennung von Nummernschildern mit Fahndungs-, Zulassungs- und Versicherungscomputern. Es wird auf der britischen Insel immer schwieriger unbeobachtet seiner Wege zu gehen, egal ob zu Fuß, per Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

In Deutschland haben Datenschützer vor der Einführung des Mauterfassungssystem Toll Collect gewarnt, da sie eine totale elektronische Verkehrsüberwachung befürchten.

Im zweiten Teil:

Die wachsende Neugier des Staates. Von Fußballtickets mit Daten zur Person über Pässe mit biometrischen Merkmalen bis zur immer "freieren" Überwachung von Telefonen, der Infohunger von Staat und Wirtschaft wächst - und damit auch die Missbrauchsgefahr.



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