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BGH-Urteil zu Arztkritik: Bewertungsportale müssen Belege liefern

Ärzte-Bewertungsportal Jameda Zur Großansicht

Ärzte-Bewertungsportal Jameda

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Urteile seiner Nutzer besser prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Richterspruch könnte auch andere Portale betreffen.

Im Streit eines Zahnarztes mit dem Ärztebewertungsportal Jameda hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Portalbetreibern heute verstärkte Prüfpflichten auferlegt. Diese dürften aber nicht so weit gehen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Portale nicht mehr möglich ist (Az.: VI ZR 34/15).

In dem konkreten Fall hatte ein Zahnarzt von Jameda verlangt, eine schlechte Bewertung aus dem Angebot zu nehmen. Ein anonymer Nutzer hatte dem Kläger die Gesamtnote 4,8 gegeben, wobei er die Punkte "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis" jeweils mit der Schulnote 6 bewertet hatte. Der Arzt bestreitet, den Bewertenden behandelt zu haben. Jameda hatte die Bewertung zunächst gelöscht, nach einer Prüfung aber wieder online gestellt.

Der Streit zeigt ein Kernproblem vieler Bewertungsportale: Nutzer können dort anonym und ohne Beweispflicht Ärzte, Restaurants und anderes bewerten. Bei negativen Bewertungen ist es für die Betroffenen oft schwer, diese löschen zu lassen.

Gleichzeitig ist die Anonymität der Nutzer aber ein Kernpunkt für den Erfolg solcher Portale. Nur wer ohne Namensnennung eine Bewertung abgeben kann, tut dies auch gerne und häufig, ohne fürchten zu müssen, etwa künftig im Restaurant abgewiesen zu werden - oder beim Arzt länger im Wartezimmer zu sitzen.

In Streitfällen müssen Belege vorgelegt werden

Die Richter des BGH urteilten nun: "Betreiber eines Bewertungsportals tragen im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich." Die Anonymität der Nutzer wirke dabei verstärkend.

Im konkreten Fall hätten die Portalbetreiber nach der Beschwerde des betroffenen Arztes Kontakt zu dem bewertenden Nutzer aufnehmen und ihn auffordern sollen, eine möglichst genaue Beschreibung der fraglichen Behandlung abzugeben, so der BGH.

Zudem hätte der Nutzer Belege dafür vorbringen müssen, dass er tatsächlich von dem beanstandeten Arzt behandelt worden ist. Dazu hätte jener "Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien" vorlegen können. Anonymisierte Behandlungsunterlagen hätten dann sogar an den Kläger weitergeleitet werden müssen, so das Gericht laut BGH-Pressemitteilung.

Jameda-Chef Florian Weiß dankte dem BGH für die "Konkretisierung des Prüfprozesses von Arztbewertungen" und erklärte in einer Pressemitteilung, man werde diese Hinweise nun unmittelbar in die Ausgestaltung des Prüfprozesses einfließen lassen. Klar sei aber: "Patienten können auch weiterhin anonyme Bewertungen abgeben. Niemand muss befürchten, dass persönliche Informationen ohne eigene Einwilligung weitergegeben werden."

Mögliche Folgen für Bewertungsportale

Die Anwaltskanzlei Terhaag & Partner kommentiert das Urteil auf ihrer Website bereits. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte müssen Betreiber von Bewertungsportalen künftig "viel genauer prüfen und Nachweise einholen, dass überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat."

Ob dieses Prinzip auch auf andere Arten von Portalen übertragen werden kann, bei denen es nicht um Personen, sondern um Unternehmen oder Produkte geht, ist unklar. Wertet man den Richterspruch als Grundsatzurteil, würde das bedeuten, dass beispielsweise ein Hotelbewertungsprotal künftig nachprüfen müsste, ob ein bewertender Nutzer tatsächlich in dem Hotel übernachtet hat, das er bewertet. Klarheit wird möglicherweise die Urteilsbegründung in Langform bringen, die bislang noch nicht vorliegt.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und den an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Update (01.03.16, 12:59): Wir haben dem Artikel einen Kommentar des Bewertungsportals Jameda hinzugefügt.

Das sollten Sie über den Fall Jameda wissen
Worum geht es genau?
Strittig ist bei dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob überhaupt und - wenn ja - wie das Bewertungsportal Jameda den Besuch des Patienten bei dem klagenden Arzt beweisen muss (Az.: VI ZR 34/15). Denkbar wäre etwa die Vorlage von Rezepten, Rechnungen oder Nachweisen von Terminvereinbarungen. Jameda hingegen fürchtet um die Anonymität seiner Nutzer: Von solchen Nachweisen, auch wenn sie anonymisiert würden, könne leicht auf die Identität des Nutzers geschlossen werden. Manche Patienten haben auch gar keinen Nachweis - "Kassenpatienten etwa bekommen keine Rechnung", gibt eine Jameda-Sprecherin zu bedenken.
Warum ist Anonymität für Bewertungsportale wichtig?
Wer etwa Ärzte bewertet, will meist anonym bleiben. Nur dann stellt er seine Bewertung ins Netz. Je mehr Bewertungen wiederum in einem Portal hinterlegt sind, desto größer der Nutzen - sowohl für die User, als auch für die Betreiber solcher Internetdienste. "Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich ist es wichtig, dass Patienten sich sicher sein können, dass ihre Anonymität zu jeder Zeit gewahrt ist", sagt dazu Jameda. Schließlich wolle niemand seinen Namen lesen, wenn er zum Beispiel bei einer Darmspiegelung war.
Muss ich mir als Arzt oder Anwalt also Rufmord und Beschimpfungen gefallen lassen?
Das nun auch wieder nicht. Wenn jemand auf einer Plattform Falschbehauptungen aufstellt, kann der Betroffene diese beim Portalbetreiber melden. Der umstrittene Eintrag muss dann geprüft und - gegebenenfalls immer wieder - zeitnah gelöscht werden. Ergibt die Überprüfung keinen Verstoß gegen geltende Gesetze, darf der Beitrag aber wieder online gehen. Man kann den anonymen Kommentator jedoch auch anzeigen - etwa wegen Beleidigung. Sobald dann ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt, muss der Betreiber die Daten des anonymen Bewerters herausrücken.
Gibt es zu dem Thema schon höchstrichterliche Entscheidungen?
Am wichtigsten ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2014. Danach müssen Internetdienste die Daten anonymer Nutzer nur in ganz bestimmten Fällen herausgeben - nämlich nur dann, wenn Behörden ermitteln oder Urheberrechte durchgesetzt werden sollen. Es reicht nicht, wenn sich etwa ein bewerteter Arzt oder Handwerker in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt und deswegen Namen und Anschrift des Bewerters möchte.
Kann ich mich aus einem Bewertungsportal streichen lassen, wenn ich dort nicht bewertet werden will?
Nein, auch dazu hat der BGH im September 2014 bereits gesprochen und es einem Gynäkologen nicht erlaubt, seine Daten aus dem Gesundheitsportal Jameda löschen zu lassen. Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als das Recht des Arztes auf informelle Selbstbestimmung.

mak

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insgesamt 31 Beiträge
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    Seite 1    
1. verzerrte Abbildung der Realität
Hautarzt Bayern 01.03.2016
Leider wurde im Artikel ein großes grundsätzliches Problem der Ärztebewertungsportale nicht angesprochen: Ein unzufriedener Patient hat IMMER ein erheblich höheres Mitteilungsbedürfnis als ein zufriedener. Die Bewertungen werden also IMMER zum Schlechteren verzerrt sein!
2. Übest ist auch, dass immer mehr »gute« Bewertungen gekauft werden
sinasina 01.03.2016
Das Urteil ist richtig: 1. gibt es immer mehr Bewertungen, für die bezahlt wird, 2. gibt es immer mehr negative Bewertungen, um einen geschäftlichen Konkurrenten zu diskreditieren, 3. gibt es immer mehr Bewertungen, die z.B. innerhalb eines Scheidungskrieges verfasst wurden, 4. gibt es leider auch Menschen, die sich ihre schlechte Laune durch negative Bewertungen versüßen, 5. werden auch Läden etc. aus politischen Gründen diskreditiert. * Bestes Beispiel ist Amazon: Früher konnte man sich sehr gut auf die Bewertungen verlassen. Heutzutage muss man erst die schlechten Bewertungen herausfiltern, um einen Überblick zu bekommen. * Übest ist auch, dass immer mehr »gute« Bewertungen gekauft werden. Scheint besonders unter Ärzten und Rechtsanwälten gang und gäbe zu sein.
3. ....
jujo 01.03.2016
Andererseits geiern viele Unternehmen direkt um eine Bewertung. Ich habe einen Immo.Makler mal befriedigend bewertet. Seine Dienstleistung bestand darin mir ein vollständiges, ausführliches Expose zu mailen. Er fragte zurück warum er nur (!) eine 3 bekommen hätte. Ich schrieb zurück worin sein Problem bestehe, ich sei doch zufrieden mit gewesen mit der Übersendung des Expose und das hätte ich ausgedrückt. Wenn alle und jeder nur mit sehr gut bewertet oder bewertet wird ist diese ganze Bewerterei für die Tonne.
4. Warum überhaupt anonym?
christoph.giehl 01.03.2016
Was ich an der ganzen Sache nicht verstehe - warum meinen User, eine Bewertung anonym abgeben zu müssen? Wenn ich eine Bewertung abgebe, unabhängig ob positiv oder negativ, dann kann ich auch mit meinem Namen dafür einstehen. Alles andere hilft mir nicht weiter, ich ignoriere jede Form der anonymen Bewertung.
5. jameda
Opernfan 01.03.2016
Natürlich stimme ich Nr. 1 zu, beschweren werden sich eher die, die schlechte Erfahrungen gemacht haben. Meine Erfahrungen mit jameda gleichen jedoch denen des Kommentators Nr. 2. Ein hiesiger Facharzt hatte, nicht nur von mir, schlechte Bewertungen, alle hatten die selben Kritikpunkte. Nach meiner ebenfalls schlechten Bewertung bekam ich von jameda eine Mail, der Arzt hätte sich beschwert, er drohe mit Klage, alle schlechten Bewerter sollten nochmal detailliert ihre Bewertung begründen, damit sie im Portal wieder eingestellt würde. Zunächst sei sie gelöscht. Ich habe eine sehr ausführliche Begründung an jameda gesandt, jeden meiner Kritikpunkte nochmal begründet und mit Beispielen belegt. Die Bewertung wurde nie wieder eingestellt, ebenso wenig wie alle anderen, schlechter als 2,0. Der Arzt, der vorher eine 4,3 hatte, hat nun plötzlich eine 1,2, zumal in letzter Zeit ständig 1,0 Bewertungen erscheinen, die alle ähnlich formuliert sind und in der Wortwahl und Fachterminologie eher aus der Praxis des Arztes selber stammen denn von Patienten. jameda hat für mich jeden Sinn und jede Berechtigung verloren!
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