Illegale Musikdownloads Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren

In Deutschland könnten Webseiten, die auf illegale Kopien verweisen, bald gesperrt werden. Das legt ein Urteil des Bundesgerichtshofs nahe. Der Streit drehte sich um illegale Musikdownloads.

Bundesgerichtshof: Urteil zu Netzsperren gesprochen
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Bundesgerichtshof: Urteil zu Netzsperren gesprochen


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Weg für das endgültige Sperren von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten geebnet. Können Geschädigte wie etwa Musikkonzerne die zumeist ausländischen Anbieter oder Hostprovider von Websites nicht ermitteln, kann ein Zugangsprovider in Deutschland womöglich verpflichtet werden, den Zugang zu diesen Seiten zu sperren, so der BGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Tatsächlich sind die Kläger im vorliegenden Fall eigentlich gescheitert. Unter anderem hatte die Gema von der Telekom gefordert, die in Armenien betriebene Seite 3dl.am zu sperren. Die Seite verlinkte Musikdateien, die sich über Plattformen wie Rapidshare und Netload herunterladen ließen.

Ein zweiter Fall drehte sich um ein Portal namens Goldesel.to. Dabei klagten die Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner gegen die deutsche Tochtergesellschaft der spanischen Telefonica.

In beiden Fällen sind die Kläger in letzter Instanz vor dem BGH juristisch eigentlich unterlegen - dennoch haben sie aus ihrer Sicht trotzdem einen Sieg errungen.

Eine "Rechtsschutzlücke" vermeiden

Nach Ansicht des BGHs ist die Telekom als Zugangsanbieter dann in der Sperrpflicht, wenn die Gema oder betroffene Tonträgerhersteller ernstlich versucht haben, die Identität der Webseiteninhaber oder Hostprovider im Ausland zu ermitteln. Dazu könnten sie etwa Detekteien einschalten oder sich an Ermittlungsbehörden wenden. Scheiterten diese Ermittlungen und entstehe so eine "Rechtsschutzlücke", könne es zumutbar sein, hiesige Zugangsprovider zum Sperren von Seiten zu verpflichten. In den beiden Fällen soll es aber keine derartigen Nachforschungen gegeben haben.

In einer Zusammenfassung des Urteils heißt es: "Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen."

Zur Frage, wie effektiv solche Netzsperren sind, heißt es, trotz "aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehender Umgehungsmöglichkeiten" könnte eine solche Sperranordnung zumutbar sein, sofern die Sperren "den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren". Dass eine Sperre mit technischen Tricks leicht zu umgehen ist, bedeutet also nicht, dass sie nicht angeordnet werden darf.

Von der Telekom heißt es auf Anfrage, das Unternehmen halte die Klageabweisung für "richtig und konsequent". Der BGH gehe zwar davon aus, dass im Grundsatz auch Internetzugangsanbieter der sogenannten Störerhaftung unterliegen: "Der Bundesgerichtshof hat aber klar ausgesprochen, dass im Hinblick auf Internetzugangsanbieter die Zumutbarkeit von potenziellen Sperrmaßnahmen streng zu prüfen ist. Daher gilt: Wer seine Urheber- oder anderweitige Rechte verletzt sieht, kann sich in erster Linie direkt an den Betreiber der jeweiligen Seite, an dessen Host-Provider oder an die entsprechenden öffentlichen Stellen wenden, auch im Ausland."

Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom kommentierte, Internetsperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben: "Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind sie völlig überzogen." Die Interessen der Rechteinhaber seien legitim, es dürften aber auf diesem Weg die Freiheitsrechte der Internetnutzer nicht eingeschränkt werden.

(Aktenzeichen I ZR 3/14 und I ZR 174/14)

mbö/Reuters/AFP/dpa



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insgesamt 108 Beiträge
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marthaimschnee 26.11.2015
1.
"Die Seite verlinkte Musikdateien, die sich über Plattformen wie Rapidshare und Netload herunterladen ließen. " Dumm nur, daß ausgerechnet das nach geltendem Recht nicht illegal ist!
niska 26.11.2015
2.
Mit was sich manche Menschen so den Tag über beruflich beschäftigen. Spiegelfechten gegen unsichtbare Windmühlen. Eine wirkungs- und damit sinnlose Sperre gerichtlich zu erkämpfen ist schon ein toller Erfolg. Ein verlorener Rechtsstreit, der sich leider nicht in einen Sieg umdeuten lässt, ist ein noch tollerer Erfolg... Kompletter Realitätsverlust allerorten. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
frummler 26.11.2015
3. in welcher welt leben die denn?
wenn interessiert denn was die sperren wollen? jeder der dort irgendwas zieht macht das sowieso über eine ausländische ip da können die sperren was sie wollen interessiert keinen genauso weniger wie die unsinnige sperrerei von musikvideos bei youtube das macht genauso wenig sinn !
uzsjgb 26.11.2015
4.
Zitat von marthaimschnee"Die Seite verlinkte Musikdateien, die sich über Plattformen wie Rapidshare und Netload herunterladen ließen. " Dumm nur, daß ausgerechnet das nach geltendem Recht nicht illegal ist!
Sie verwechseln das sicherlich mit Streams. Das Herunterladen ist verboten.
uzsjgb 26.11.2015
5.
Zitat von niskaMit was sich manche Menschen so den Tag über beruflich beschäftigen. Spiegelfechten gegen unsichtbare Windmühlen. Eine wirkungs- und damit sinnlose Sperre gerichtlich zu erkämpfen ist schon ein toller Erfolg. Ein verlorener Rechtsstreit, der sich leider nicht in einen Sieg umdeuten lässt, ist ein noch tollerer Erfolg... Kompletter Realitätsverlust allerorten. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Seit Jahrzehnten verfolgt die Polizei Einbrecher und dennoch gibt es nach wie vor Wohnungseinbrüche. Schütteln Sie da auch nur mit dem Kopf?
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