BGH-Urteil Facebook muss Eltern Zugriff auf Nachrichten verstorbener Tochter gewähren

Erben dürfen auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen. Dieses richtungsweisende Urteil verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall ging es um den Tod einer Jugendlichen in Berlin.

Facebook-Nutzer
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Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto ihrer Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Die Richter hoben am Donnerstag ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die bisherige Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. Durch Facebooks Bestimmungen sei ein Vererben des Vertrags nicht ausgeschlossen.

Worum ging es in dem Fall?

Gestritten wurde über den Zugang zum Facebook-Account eines 15-jährigen Mädchens, das in Berlin 2012 unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden war. Später war es im Krankenhaus gestorben.

Die Eltern wünschen sich Gewissheit darüber, ob es sich um einen Unfall oder einen Suizid gehandelt hat. Daher wollten sie wissen, welche Nachrichten ihre Tochter auf Facebook ausgetauscht hat. Als Klägerin trat die Mutter auf. Sie hofft auch, dass ihr die Nachrichten helfen, Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Nach eigener Aussage kannten die Eltern das Facebook-Passwort des Mädchens, das sich mit 14 Jahren im Netzwerk angemeldet hatte. Als sie sich aber nach dessen Tod in sein Konto einloggen wollten, klappte das nicht mehr: Das Konto befand sich bereits im sogenannten Gedenkzustand, einem Profilstatus für Verstorbene. Facebook hatte das nach dem Hinweis eines Nutzers auf den Tod des Mädchen veranlasst. Wird ein Konto in den "Gedenkzustand" versetzt, bleibt das Profil als eine Art virtuelles Kondolenzbuch online und ist für alle Nutzer sichtbar, die es auch vorher sehen konnten.

Facebook weigerte sich auf Nachfrage, den Eltern Zugriff auf das Konto und die Chatnachrichten des Mädchens zu geben, die Mutter zog deshalb gegen das Unternehmen vor Gericht. Facebook rechtfertigte seine Haltung damit, dass der "Gedenkzustand" nicht nur die Rechte toter Nutzer schütze, sondern auch die von ihren Facebook-Kontakten. Diese würden davon ausgehen, dass private Nachrichten privat bleiben.

Wie überraschend ist die Entscheidung?

Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann hatte die Position von Facebook in der Verhandlung bereits kritisch hinterfragt: Mit dem Passwort hätten sich die Eltern schon zu Lebzeiten des Mädchens im Konto anmelden können. Es sei damit fraglich, ob das Vertrauen der anderen Nutzer, dass niemand mitlese, wirklich schutzwürdig sei.

Vor der Entscheidung war umstritten, ob digitale Inhalte vererbt werden können, insbesondere Daten, die sich nicht - vergleichbar mit dem Tagebuch - ausschließlich zu Hause auf der Festplatte oder einem Datenträger befinden, sondern auf einem fremden Server. "Wer nach dem Tod Zugang zur digitalen Kommunikation erhält, ist rechtliches Neuland", kommentierte etwa der Tech-Verband Bitkom vor dem Urteil.

In einer Pressemitteilung des BGHs heißt es nun, die Richter hätten entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Diese hätten gegenüber dem Netzwerkbetreiber so einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto - einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

In den Vorinstanzen hatte das Landgericht Berlin der Klage der Mutter zunächst stattgegeben. Vom Kammergericht dagegen war die Klage auf die Berufung Facebooks hin abgewiesen worden.

Wie reagieren die Eltern und Facebook auf das Urteil?

"Wir sind überaus erleichtert über die Entscheidung des BGH", heißt es am Donnerstag von der Mutter. "Facebook hat immer betont, anhand unseres Falles Rechtssicherheit gewinnen zu wollen. Sie ist nun hergestellt und darum hoffen wir sehr, dass das Unternehmen uns nun umgehend Zugang zu dem Account unserer Tochter gewährt und uns nicht weitere Wochen, Monate oder gar Jahre des quälenden Wartens zumutet."

Von einem Facebook-Sprecher heißt es derweil, das Abwägen zwischen den Wünschen von Angehörigen und dem Schutz der Privatsphäre Dritter sei eine der schwierigsten Fragen, die sich das Unternehmen stelle müsse: "Wir fühlen mit der Familie. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist. Wir haben inhaltlich eine andere Position vertreten und der langwierige Prozess zeigt, wie komplex der verhandelte Sachverhalt ist."

Wie kann ich regeln, was nach meinem Tod mit meinem Facebook-Konto geschieht?

Zumindest erwachsene Nutzer haben bei Facebook seit einigen Jahren die Möglichkeit, zu Lebzeiten einen sogenannten Nachlasskontakt zu benennen. Diese Person darf das Profil in gewissem Umfang gestalten, sobald dieses im "Gedenkzustand" ist. So kann sie zum Beispiel das Profilfoto ändern. Sofern es die Chronik-Einstellungen des Verstorbenen nicht verbieten, kann sie auch einen fixierten Beitrag auf dessen Seite veröffentlichen, um so zum Beispiel Informationen zur Beerdigung bekannt zu machen.

Einen Nachlasskontakt können bislang nur volljährige Facebook-Nutzer festlegen, unter Allgemeine Kontoeinstellungen - Konto verwalten. Der ausgewählten Person lässt sich im entsprechenden Menü auch noch erlauben, dass sie eine Kopie der geteilten Inhalte des Verstorbenen herunterladen kann. Zugriff auf die privaten Nachrichten des Verstorbenen bekommt die ausgewählte Person jedoch nicht, man kann es ihr auch nicht explizit erlauben. Die für den Facebook-Nachlass zuständige Person kann auch keine Freundschaftsanfragen versenden oder Freunde entfernen.

Wer nach seinem Tod nicht mehr auf Facebook präsent sein will, kann der Firma zu Lebzeiten auch den Wunsch übermitteln, dass das eigene Konto im Todesfall gelöscht werden soll (ebenfalls per Allgemeine Kontoeinstellungen - Konto verwalten). Und auch "nachgewiesene, unmittelbare Familienangehörige" können die Löschung des Kontos eines Verstorbenen beantragen. Mehr zum Thema findet sich hier direkt bei Facebook.


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mbö/dpa



insgesamt 89 Beiträge
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markkram2211 12.07.2018
1. Wie weit geht Privatsphäre?
Sollten Eltern überhaupt Zugriff auf Nachrichten und Konten ihrer Kinder haben?
jensrenner 12.07.2018
2. Gut so.
Es ist an sich schon eine Frechheit, dass Facebook ein Profil in einen "Gedenkzustand" versetzt, allein auf Grund des Hinweises eines anderen Nutzers. Woher will Facebook wissen, dass das den Tatsachen entspricht? Anders gesagt, irgendein dahergelaufener User kann veranlassen, dass ein Profilbesitzer oder dessen Bevollmächtigten keinen Zugriff mehr den Account haben. Tolle Strategie!
uhahn 12.07.2018
3. Richtig und Gut
Dieses Urteil schwächt nicht das Fernmeldegeheimnis oder das, was in Zeiten der NSA davon noch übrig ist. Nein, es fordert von Facebook stellvertretend für alle "Sozial" genannten Medien ein sozial verträgliches und humanitär dringend nötiges Verhalten. Das Facebook strikt dagegen war ist natürlich klar. Es gibt, wenigstens zur Zeit, keine Algoritmen die den Job erledigen können. Das bedeutet, dass Menschen bezahlt werden müssen. In diesem Fall sogar welche die wenigsten andeutungsweise deutsch sprechen. Und das kostet die Aktionäre Geld!
suplesse 12.07.2018
4. Wäre ja auch noch schöner
wenn ein Internetportal sich in die Angelegenheiten zwischen einem Verstorbenen und den Erben. In diesem konkreten Fall der Erbfolge entsprechend den nächsten Hinterbleibenden einmischen könnte und sich hier als höchster Informationsrichter aufspielt. Wo wir doch auch inzwischen wissen, dass es gerade bei Face Book gegen Geld eine gewisse Offenheit mit den persönlichen Daten der User gibt. Da nimmt Face Book es dann plötzlich nicht mehr so genau.
Korken 12.07.2018
5. Zwei Dinge
Mich überraschten hier zwei Dinge: Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers? Ich glaube nicht, dass er körperlich verletzt wurde und die seelischen Qualen für die Eltern dürften um ein vielfaches höher liegen als die des Fahrers. Ebenso: Irgendjemand meldete den Tod des Mädchens, an Facebook, so zeitnah, ja fast sofort, dass es schon komisch erscheint. Im ersten Augenblick sieht mir das eher als einen Versuch der Spurenverwischung aus. Vielleicht ergibt sich doch noch was in den Meldungen auf dem Account. Andererseits, hätte man die Todesmeldung nicht vielleicht als Fake einstufen können und somit wieder zugang zu erlangen? Jedenfalls existiert nun ein höchstrichterliches Urteil. Hoffentlich nicht zu spät wegen eventueller Verjährungen bei gefundenen Mitschuldigen im Account.
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