Bundesgerichtshof Haften Tor-Helfer für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

Wer anonym im Netz surfen will, nutzt oft den sogenannten Tor-Browser. Jetzt ist die Technik dahinter Thema vor dem Bundesgerichtshof: Gestritten wird über den illegalen Upload eines Videospiels.

Zwiebelsymbol des Tor-Netzwerks
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Zwiebelsymbol des Tor-Netzwerks


Journalisten und Menschenrechtler nutzen ihn, aber auch Kriminelle: Auf Anonymität bedachte Nutzer gehen häufig mithilfe des sogenannten Tor-Browsers ins Internet. Surft man per Tor, verschleiert das Netzwerk dahinter die eigenen Verbindungsdaten über eine Kette von Zwischenstationen hinweg.

Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Thema (Az. I ZR 64/17). Im Speziellen geht es um die Frage, ob jemand, dessen Rechner das offene Netz und das Tor-Netzwerk über einen sogenannten Exit Node miteinander verknüpft, für Rechtsverletzungen haften muss, die Dritte begehen. Wann genau in der Angelegenheit ein Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

Worum geht es vor dem BGH?

Ein Vermarkter von Computerspielen hat einen Mann verklagt, über dessen Internetanschluss 2013 in einer Tauschbörse das Spiel "Dead Island" zum Herunterladen angeboten wurde. Die Firma mahnte den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zwei Jahre zuvor hatte sie ihn schon wegen anderer Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über seinen Internetanschluss anwaltlich abgemahnt.

Der Mann, der fünf offene WLAN-Hotspots und zwei Übergangsknoten zum Tor-Netzwerk betreibt, weist die Verantwortung für illegale Uploads von sich. Verschiedene Tor-Nutzer hätten Zugriff auf seinen Internetanschluss.

Wie urteilten die Vorinstanzen?

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gaben der Firma recht: Der Mann hafte als "Störer" - egal, ob die Rechtsverletzung über seinen offenen WLAN-Hotspot oder den Tor-Exit-Knoten ging. Er habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Gegen das OLG-Urteil hat der Anschlussinhaber Revision beim BGH eingelegt.

Welche Bedeutung hat der Fall?

Auf den ersten Blick geht es nur um einen weiteren Filesharing-Fall. Nach Einschätzung von Christian Solmecke, Internet-Experte der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, dürfte der BGH aber etwas dazu sagen, ob Betreiber eines Tor-Exit-Knotens für alle Rechtsverletzungen als sogenannte Störer in Haftung genommen werden können - denn nur sie sind über ihre IP-Adresse ermittelbar.

Wie funktioniert das Tor-Netzwerk?

Tor setzt auf ein technisches Prinzip namens Onion Routing. Anfragen werden dabei auf wechselnden Routen über verschiedene Server umgeleitet, die jeweils nicht das eigentliche Ziel kennen. Nach dem Passieren der Stationen gelangt die Kommunikation über einen Exit-Knoten wieder ins Netz.

Kommuniziert wird also in verschiedenen Schichten, wie bei einer Zwiebel (englisch "onion"). So sollen Sender und Empfänger anonym bleiben. In der Vergangenheit sind dennoch von Zeit zu Zeit auch Tor-Nutzer enttarnt worden.

Wieso könnte der Betreiber haftbar gemacht werden?

Viele Jahre konnte ein Anschlussinhaber wegen der sogenannten Störerhaftung in die Pflicht genommen werden. "Störer" war demnach, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - "in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtes beiträgt". Dies hatte der BGH in seinem Filesharing-Urteil "Sommer unseres Lebens" von 2010 entschieden. Da der Beklagte zu einer Zeit abgemahnt wurde, als noch das alte Recht galt, muss der BGH nach diesen Maßstäben entscheiden.

Wie ist das heute?

Aus dem seit Herbst 2017 gültigen Telemediengesetz (TMG) lässt sich aus Sicht des Experten keine Haftung ableiten. Zur neuen Rechtslage gibt es jedoch noch kein BGH-Urteil. Solmecke hofft, dass die Richter sich nun auch dazu äußern.

Was könnte ein Urteil für Tor-Exit-Knoten-Betreiber bedeuten?

Wenn der BGH eine Störerhaftung für sie annimmt, bestünde für die Betreiber immer die Gefahr, als letztes Glied in der Reihe über die IP-Adresse ermittelt zu werden und für illegale Inhalte in Haftung genommen zu werden. "Das kann dazu führen, dass zumindest in Deutschland weniger Tor-Exit-Nodes betrieben werden", so Anwalt Solmecke. Die Aktivisten müssten zumindest mit dem rechtlichen Risiko leben, für die Vergehen von Tor-Nutzern belangt zu werden.

Welche Folgen hätte das für die Nutzer eines Tor-Netzwerks?

Für Nutzer eines Tor-Netzwerks dürfte sich durch einen Karlsruher Richterspruch nicht unmittelbar etwas ändern. Tor-Netzwerke werden weltweit betrieben. Ein Signal, das durch sie geleitet wird, ist mehrfach verschlüsselt - jede Station im Tor-Netzwerk kennt nur Vorgänger und Nachfolger, aber nicht den ganzen Weg des Signals.

Die Bandbreite des Tor-Netzwerks hängt aber auch von der Zahl der Knotenpunkte ab. Je mehr Tor-Server online sind, desto schneller und vor allem sicherer wird das Netz. Deutsche Tor-Aktivisten gelten bislang als besonders eifrig und stellen einen signifikanten Teil der weltweiten Kapazitäten. In diesem Artikel stellt das Magazin "Motherboard" beispielhaft einige deutsche Tor-Unterstützer vor.

Susanne Kupke, dpa/mbö



insgesamt 5 Beiträge
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vish 21.06.2018
1. Freiheit kontra Kommerz
Wir wissen doch alle, zu wessen Gunsten der BGH urteilen wird, nicht wahr? Deutschland wird mehr und mehr ein Land, in dem ich nicht mehr leben möchte.
Rosenhag 21.06.2018
2.
Lange schon stellt man uns China von Manager- und Politikerseite als Vorbild hin. Endlich macht die EU ernst.
hr.lich-daemlich 21.06.2018
3. Uhm
Erst Memes, dann Tor? So kann man sich auch unbeliebt machen. Weniger Leaks wird die Regierungen der Welt freuen und wir gehen langsam in eine pre Internet Zeit zurück.
monoman 21.06.2018
4.
Dann scheint die Anonymisierung via Tor doch einigermaßen gut zu funktionieren, wenn man den eigentlichen Täter offensichtlich nicht ermitteln kann.
Horch und Guck 21.06.2018
5. Denkt die Kaste der Reichen und dadurch Mächtigen
wirklich, sie könnte mit Totalüberwachung und Zensur den Kopf nochmal aus der Schlinge ziehen zu können? Die machen das was da bald kommen wird (nach dem nächsten Börsencrash z.B.) nur noch schlimmer, bringen die Massen so doch nur noch mehr gegen sich auf. Aber mit Intelligenz scheinen diese "Eliten" offensichtlich nicht so gesegnet zu sein wie sie von (Macht-)Gier getrieben werden.
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