Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundesgerichtshof: T-Online darf Internet-Verbindungsdaten nicht speichern

Von

Bis 2007 sollen die EU-Länder eigentlich Gesetze beschließen, die die vorsorgliche Speicherung von Internet-Verbindungsdaten regeln. Monatelang sollen die Surf-Spuren aller Nutzer gespeichert werden. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof: Das ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren.

Das Landgericht Darmstadt hatte zuvor geurteilt: Der Internetprovider T-Online darf nicht mehr die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse speichern. Er muss die Verbindungsdaten unmittelbar im Anschluss löschen. Durch die schon am 26. Oktober ergangene, aber erst jetzt bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird dieses Urteil nun rechtskräftig (Aktz. III ZR 40/06).

Geklagt hatte gegen die Praxis der Datenspeicherung ein 33-Jähriger aus Münster. Holger Voss war im Jahr 2002 angeklagt worden, weil er in einem Eintrag in einem Internetforum angeblich eine Straftat gebilligt hatte. In dem entsprechenden Prozess wurde er freigesprochen - Voss war allerdings sauer, dass sein Internet-Provider überhaupt die entsprechenden Verbindungsdaten zur Verfügung gestellt hatte.

T-Online speichert, ebenso wie mehrere andere Internetprovider, welche dynamische IP-Adresse jedem Kunden beim Einloggen zugewiesen wird. In Verbindung mit sogenannten Logfiles, in denen die Adressen angesurfter Seiten aufbewahrt werden, kann die Internetnutzung mit dieser Information personalisiert überwacht werden.

Revision abgelehnt, Urteil rechtskräftig

Das Amtsgericht Darmstadt und in der Berufung das Landgericht Darmstadt haben hatten T-Online bereits dazu verurteilt, die Zuordnung der jeweiligen IP-Adresse zum Kläger zu löschen. Eine Revision gegen sein Urteil hatte das Landgericht Darmstadt nicht zugelassen.

Dagegen wiederum hatte T-Online Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Diese Beschwerde wurde jetzt abgelehnt. T-Online darf die Verbindungsdaten von Voss nicht weiterhin speichern. Daneben darf auch das Datenvolumen seiner Netz-Aktivitäten nicht gespeichert werden - Voss hat einen Flatrate-Tarif. Auch schon gespeicherte Daten müssen nun gelöscht werden. Bei T-Online war am Montagabend zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zeigte sich Voss sehr zufrieden. Zwar gelte das Urteil nun zunächst nur für seinen persönlichen Fall, "aber die Gesetzeslage ist für andere Internetnutzer ja nicht anders." Wer selbst möchte, dass sein Provider die Datenspeicherung einstellt, muss zunächst jedoch selbst klagen. Ein Frankfurter Jurist hat bereits einen Mustertext für eine Klage entworfen, mit dem auch andere gegen die Speicherung ihrer Verbindungsdaten juristischen Einspruch erheben können.

Was sagt das Urteil über die geplante Vorratsdatenspeicherung?

Die von Datenschützern immer wieder kritisierte geplante Vorratsdatenspeicherung basiert auf einer Richtlinie der Europäischen Union. Die sieht vor, dass Internet-Verbindungsdaten aller EU-Bürger verdachtsunabhängig und auf Vorrat für mindestens sechs Monate gespeichert werden sollen. Ab Mitte 2007 soll die Richtlinie eigentlich umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich bereits eine Verlängerung der Frist ausbedungen - im Justizministerium ist man aber prinzipiell für die Vorratsdatenspeicherung.

Als oberstes Ziel dieser tiefgreifenden Maßnahme wird immer wieder die Kriminalitäts- und Terror-Bekämpfung angeführt. Kritiker dagegen sind der Meinung, dass dabei in unzulässiger Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Privatsphäre des Einzelnen eingegriffen wird, während Terroristen und Kriminelle leicht Wege finden könnten, die Kontrollmechanismen zu umgehen. Auch die Internetprovider sind eigentlich keine Freunde der Richtlinie: Sie fürchten hohe Kosten durch den notwendigen Speicherplatz, wenn die sechsmonatige oder gar noch längere Speicherpflicht kommen sollte.

Die Entscheidung des BGH macht die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie jedoch nicht unmöglich: Es basiert auf dem Telekommunikationsgesetz, das zur Umsetzung der Richtlinie aber auch geändert werden könnte. Das Landgericht Darmstadt hatte lediglich festgestellt, dass die Speicherung von Voss' Daten mit geltendem Recht nicht vereinbar ist. Dennoch wird das Urteil den Kritikern der Richtlinie neue Hoffnung geben - und zunächst die strafrechtliche Ausnutzung von auf Vorrat gespeicherten Providerdaten schwieriger machen.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: