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BGH-Urteil: Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

Hinweisschild am BGH in Karlsruhe: Klage abgewiesen Zur Großansicht
DPA

Hinweisschild am BGH in Karlsruhe: Klage abgewiesen

Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren - die Klage wurde abgewiesen.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagmorgen ein Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet gesprochen. Dabei gab der VI. Zivilsenat dem Internetdienst Sanego recht, der sich geweigert hatte, Daten eines anonymen Nutzers preiszugeben. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke sagte, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden. "Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist nicht genannt."

Im konkreten Fall ging es um Beiträge im Bewertungsportal Sanego über einen Arzt aus Schwäbisch-Gmünd. Auf der Plattform können Patienten Bewertungen veröffentlichen, die anderen bei der Arztwahl helfen sollen. Ein anonymer Nutzer hatte offenbar falsche Angaben über die Zustände in der entsprechenden Arztpraxis verbreitet. In dem jetzt bis in die höchste Instanz gelangten Rechtsstreit ging es darum, ob Sanego dem Arzt verraten muss, wer die entsprechenden Kommentare verfasst hat.

"Streitgegenstand ist Auskunft über Name und Anschrift eines Internetnutzers", sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Die Bewertung des klagenden Arztes habe "unwahre und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen" enthalten - etwa, dass der Patient drei Stunden im Wartezimmer gesessen habe und dass Patientenakten in Wäschekörben aufbewahrt worden seien. Der Richter stellte die Frage: Greift der Schutz der Anonymität auch dann, wenn der Nutzer das Portal verwendet, "um in Grundrechte anderer einzugreifen"?

Die seit 2011 wiederholt veröffentlichten Vorwürfe sind zwar gelöscht worden. Sanego weigerte sich allerdings, dem Arzt Namen und Anschrift des Nutzers preiszugeben und berief sich dabei auf die vom Telemediengesetz verlangte anonyme Bereitstellung des Dienstes.

Auskunftsanspruch nicht gerechtfertigt

Der Arzt leitete seinen Anspruch auf Auskunft vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab, wie Rechtsanwalt Matthias Siegmann ausführte. Mit der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen habe der Nutzer den Internetdienst missbraucht. Dies dürfe nicht unter den im Telemediengesetz verankerten Schutz der Anonymität fallen. Der klagende Arzt sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es darf nicht sein, dass jemand derartige Vorwürfe erhebt, ohne seine Identität preiszugeben." Die Gegenseite sah das anders.

In den beiden Stuttgarter Vorinstanzen hatte der Arzt noch recht bekommen. Der Anbieter sollte ihm mitteilen, wer den Kommentar verfasst hat. Dagegen hatte Sanego Revision eingelegt - mit Erfolg.

juh/mbö/dpa

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insgesamt 76 Beiträge
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1. annonymität
Casparcash 01.07.2014
es bedarf einer gewissen feigheit, nicht den mut zu besitzen, jemandem die meinung zu sagen, ohne dass man seinen namen nennen möchte.
2. schade, chance verpasst
bezim 01.07.2014
Mag auch der Schutz der Persönlichkeit nicht als Ausnahme im Gesetz anerkannt sein, so hat er doch Verfassungsrang. Der BGH hat eine Chance verpasst, das Verbreiten bewusster Lügen im Internet zu unterbinden. Wir wundern uns immer wieder, wir in amerikanischen Wahlkämpfen, über einen Kandidaten bewusst die Unwahrheit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit behauptet werden darf. Wenn das so weitergeht, wie der BGH hier anfängt, geht es uns bald genau so. Das Urteil schreit nach einer Verfassungsbeschwerde.
3.
b.oreilly 01.07.2014
Zitat von Casparcashes bedarf einer gewissen feigheit, nicht den mut zu besitzen, jemandem die meinung zu sagen, ohne dass man seinen namen nennen möchte.
wobei die etliche Firmen auch gerne mal der Konkurrenz eine reinwürgen oder sich selbst mit ihren Produkten und Dienstleistungen hochjubeln.
4. Sehr schön
privado 01.07.2014
Eine gute Entscheidung. Als Nutzer eines solchen Portals muss man sicher gehen können, dass nicht jeder Hanswurst die persönlichen Daten abfragen kann, nur weil demjenigen die Bewertung nicht gefällt.
5. Richtige Entscheidung!
braunmd 01.07.2014
Wer würde denn sonst noch wagen, kritische Kommentare abzugeben. Im Hintergrund wäre dann immer die Keule des Arztes. Und diese Zunft ist ja in der Mehrzahl sehr dünnhäutig, wenn es um Kritiken geht auch seien diese noch so berechtigt.
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