Bundesrat Schlapphüte setzen sich durch

Der Bundesrat hat zugestimmt: Internet-Provider und Telekom-Anbieter sollen verpflichtet werden, Daten über die Kunden zu speichern und den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf ist aber noch nicht vom Bundestag gebilligt worden.


Berlin - Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten der Telefonkunden und Internet-Nutzer sollen künftig gespeichert werden. Wie lange die Daten vorgehalten werden sollen, regelt das Gesetz allerdings nicht. Dies soll von einer von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung bestimmt werden. Branchenexperten kritisierten den Entwurf als datenschutzrechtlich bedenklich.

Die Initiative der bayerischen Landesregierung sieht die Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Künftig soll es dort in Paragraf 88 heißen: "Die Bundesregierung erlässt für Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, durch Rechtsverordnung ... Vorschriften zur Vorratsspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr und für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie des Zollkriminalamtes."

"Das ist eine entscheidende Änderung des Telekommunikationsrechts", sagte Wolf Osthaus vom Branchenverband Bitkom. Für ihn widerspricht die geplante Gesetzesänderung grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien. "Es sollen Daten von unbescholtenen Bürgern gesammelt werden, nur auf den Verdacht hin, einer könnte eine strafbare Handlung begehen." Es dürfe nicht sein, dass Informationen über das Nutzungsverhalten gespeichert würden und der Staat später sehe, wofür das Material gut sei.

Bundestag entscheidet vermutlich nicht vor der Sommerpause

Schwerkriminelle verstünden es mit Hilfe technischer Tricks, ihre Spuren so zu verwischen, dass die Behörden trotz des möglichen neuen Gesetzes mit leeren Händen dastünden, sagte Osthaus. Außerdem kämen auf die Unternehmen der Telekom- und Internetbranche enorme Kosten zu. Zum einen müssten sie Speicherkapazitäten installieren, um die Daten abzulegen und vorzuhalten. Zum anderem müssten die Unternehmen die Strukturen schaffen, damit die von den Behörden angeforderten Informationen in den Datenmengen überhaupt gefunden werden können. Osthaus schätzt die zusätzlichen Belastungen für jedes größere Unternehmen der Branche auf mehrere Millionen Euro.

Nach Angaben der Bundesratsverwaltung wird der Gesetzentwurf an die Bundesregierung weitergeleitet, die ihrerseits eine Stellungnahme dazu abgibt. Anschließend muss der Gesetzesentwurf im Bundestag debattiert und in drei Lesungen beschlossen werden. Dass dies noch vor der Sommerpause geschehe, sei eher unwahrscheinlich, hieß es weiter.



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